Neos-Sozialsprecher Loacker kritisiert Bauern-Hilfspaket

© NEOS/Fabian Böhm

Politik Inland
07/07/2020

Start der Steuerreform: Was diese Woche im Parlament beschlossen wird

Steuerreform wird vorgezogen, Bonus für Familien und Arbeitslose, Umstritten bleibt die Hilfe für Landwirte.

von Michael Bachner

Von Dienstag bis Donnerstag stehen im Parlament weitere Hilfspakete gegen die Folgen der Corona-Krise auf der Tagesordnung. Viele Beschlüsse dürften dieses Mal mit größerer Mehrheit fallen. Umstritten sind bis zuletzt der einmalige Arbeitslosen-Bonus sowie die Begünstigungen für Bauern. SPÖ und Neos üben Kritik an der „Klientelpolitik“.

Wenig Gegenwind haben die Regierungsparteien im Hohen Haus beim Start der Steuerreform zu erwarten. Hier wird der erste Teil der geplanten Gesamtreform vorgezogen. Konkret sinkt schon heuer der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent. Davon profitieren alle Steuerzahler, aber überproportional Bezieher geringerer Jahreseinkommen. Die Negativsteuer für jene, die gar keine Einkommenssteuer bezahlen müssen, wird auf 100 Euro erhöht.

Neue Abschreibung

Für die Wirtschaft wird die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung (zu Beginn höher) sowie ein Verlustrücktrag (mögliche Gegenverrechnung heuriger Verluste mit früheren Gewinnen) eingeführt.

Ebenfalls beschlossen werden soll die viel diskutierte Zusatz-Hilfe für Arbeitslose. Wollte die SPÖ eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen, so hat sich die Regierungskoalition lediglich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro festgelegt.

Dieses Geld bekommt man zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe. Familien dürfen sich über einen Bonus von 360 Euro pro Kind freuen.

Neben vielen anderen Punkten in den drei Marathonsitzungen im Hohen Haus sticht die Hilfe für die Forstwirtschaft und die Bauern heraus. Für Erstere wird ein Waldfonds mit 350 Millionen Euro dotiert.

Bauern-Pensionspaket

Für die Landwirte gibt es dank ÖVP, Grünen und FPÖ diverse Begünstigungen im Pensionsbereich, die jährlich mit 27 Millionen Euro zu Buche schlagen. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert Punkte wie die Streichung des bisherigen Solidaritätsbeitrags bei Bauernpensionen oder die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf rund 447 Euro.

Loacker sagte zum KURIER: „Einen sehr großen Teil des bäuerlichen Einkommens machen Förderungen aus. Weil die aber sozialversicherungsfrei sind, fehlt es am Ende in der Pension. Natürlich haben Arbeiter und Angestellte bessere Pensionen. Die können auch nicht während des Berufslebens 50 Prozent und mehr ihres Einkommens durch Förderungen generieren.“

Auf Widerstand in der FPÖ stößt der neu geschaffene Simon-Wiesenthal-Preis. Die mit 30.000 Euro dotierte Ehrung wird künftig einmal jährlich als Auszeichnung für ihr besonderes Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen.

 

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