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Politik Inland
08/28/2020

Kurz' "Rede der Zuversicht" im Experten-Check

Wie ist die Corona-Erklärung des Kanzlers bei Politologen und Meinungsforschern angekommen?

von Michael Bachner, Elisabeth Hofer, Daniela Kittner

In seiner Erklärung machte Sebastian Kurz Hoffnung auf ein "Comeback 2021". Doch wie haben Politologen und Meinungsforscher die Rede wahrgenommen? Der KURIER hat nachgefragt.

Kathrin Stainer-Hämmerle: Der Kanzler habe seine kommunikativen Stärken ausgespielt, analysiert Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Durch die positiven Aussichten schaffe er es, das Vertrauen in ihn als Person und auch seine Regierung zu stärken. Dazu trage auch bei, dass er seine oft vagen, wenig detaillierten Ankündigungen doch immer wieder mit Zahlen unterfüttere.

Das alles habe den Zweck, Kritik einzufangen, etwa, dass die Maßnahmen zu wenig durchdacht gewesen wären. Kurz wolle sagen: "Vertraut mir, habt keine Angst." Auch die Sozialpartner und den Koalitionspartner hole er immer wieder mit ins Boot, sagt Stainer-Hämmerle. Letzteres passiere gerade beim Thema Homeoffice aber wohl nicht ganz ohne Hintergedanken: "Durch die Einladung an die Sozialpartner, Vorschläge zu machen, zeigt Kurz, dass er aktiv ist und die Initiative setzt, er gibt aber gleichzeitig die Verantwortung ab." 

Letztlich sei die Rede auch im Hinblick auf das am Montag bevorstehende ORF-Sommergespräch gut getimt gewesen. "So setzt er die Themen vor und nicht die Moderatorin", sagt Stainer-Hämmerle.

Wolfgang Bachmayer: "Alles ist positiv, ich habe eine Plan und alles im Griff" – das sei laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer die Grundbotschaft, die Kanzler Kurz mit seiner Rede zu vermitteln versucht habe.

"Wahrscheinlich wurden heute die politischen Eckpunkte für das nächste halbe Jahr definiert", sagt Bachmayer. Kurz habe stark auf Dank, Lob und Optimismus gesetzt. Auf der anderen Seite habe der Kanzler aber auch Warnungen ausgesprochen. "Er deutet den direkten Übergang in die nächste Krise an, nämlich jene am Arbeitsmarkt", sagt Bachmayer. Durch das Thematisieren der Veränderungen in der Arbeitswelt setze Kurz auch ein klares Signal zur Flexibilität in der Wirtschaft. "Und obwohl er von Ökologisierung spricht, hilft er  auch der traditionellen Industrie zwischen den Zeilen mit ‚Fürchtet euch nicht‘."

Auffallend sei, dass im Gegensatz zu den Vormonaten in der Ansprache kaum von Geldflüssen, finanzieller Unterstützung und steuerlichen Vorteilen die Rede war.

Thomas Hofer: Die Comeback-Erzählung von Sebastian Kurz "ist nicht neu, aber sie ist zentral, um keine wirtschaftliche bzw. kollektive Winterdepression im Land entstehen zu lassen", sagt Politikberater Thomas Hofer.

Kurz spreche von der Rückkehr zur Normalität, weil man die eine oder andere Verschärfung als Bürger so vielleicht leichter akzeptieren kann, wenn "das Licht am Ende des Tunnels verheißungsvoll glitzert".

Wichtig war laut Hofer die Positionierung als "mitfühlender Konservativer".

Kurz habe durch den Fokus auf die Alterseinsamkeit und das Verständnis für die Situation Älterer erneut versucht, seine Position in dieser zentralen Zielgruppe zu stärken. Er lasse hier der SPÖ keinen Platz.

Nicht zuletzt habe er indirekt und zart auch die massive Grundrechts- und Verfassungskritik an ihm und seiner Regierung adressiert. Nicht im Sinne eines echten Fehlereingeständnisses, so Hofer, aber Kurz versuche mit der Ankündigung eines Philosophicums im Kanzleramt rund um Konrad Paul Liessmann, stärker den Kritikern zu begegnen.

Kurz habe auch in einer zweiten Richtung korrigierendes Krisenmanagement betrieben – indem er gleich zweimal den Gesundheitsminister gelobt hat (neben Innen und Verteidigung bzw. Kogler). Laut Hofer wolle Kurz damit dem Eindruck entgegenwirken, die ÖVP sähe die inhaltliche Krise des Gesundheitsministeriums nicht ungern, weil sie die Imagewerte Anschobers zurechtstutzen will.

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