Bundeskanzler Sebastian Kurz

© EPA/FLORIAN WIESER

Politik Inland
08/28/2020

Kurz-Rede: Das sind die wichtigsten Punkte

2021 werde "das Jahr des Comebacks". Aber zuvor müsse man noch einen Corona-Herbst und -Winter bewältigen.

von Daniela Kittner

Die Kanzler-Rede begann mit einem Ausblick: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Corona-Krise kürzer andauern wird,  als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben."

Er hatte über den Sommer die Gelegenheit, mit vielen internationalen und österreichischen Gesundheitsexperten, Forschern, Pharmaunternehmen und politischen Entscheidungsträgern zu sprechen. Und es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, "dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können".
 

Laufende Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen.

Zuvor müsse man aber noch durch einen von der Pandemie geprägten Herbst und Winter durch. Da könne sich die Lage wieder zuspitzen, Kurz erwartet "Wellenbewegungen. Erfolge und Rückschläge".

Die Wirtschaft werde heuer um sieben Prozent einbrechen. Aber: "Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", sagte der Kanzler. Aber 2021 sei "das Comeback der Wirtschaft" zu erwarten.

Und das sind die wichtigsten Punkte in der Kurz-Rede:

Neue Körperschaftsform "Austrian Limited"

Damit dies gelinge, müsse der Standort gestärkt werden. Dazu gehören eine vorausschauende Standortstrategie und eine aktive Ansiedlungspolitik für Schlüsselindustrien. Kurz kündigte ein Gründerpaket an: Eine neue Körperschaftsform – die Austrian Limited –die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglicht, sei in Entwicklung. Steuerliche Anreize für die Finanzierung von innovativen KMUs und Start-Ups sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen seien in Planung.

Arbeitslose in neue Jobs vermitteln

Bei all diesen Maßnahmen würde stets die ökologische Transformation der Wirtschaft im Auge behalten. Da die Arbeitslosigkeit in dieser Krise steige, müssten so viele Arbeitssuchende wie möglich in Zukunftsberufe vermittelt werden. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial besteht. Alleine in der Pflege würden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen.

Regeln für Homeoffice

In den letzten Monaten waren 40% der heimischen Arbeitnehmer zumindest teilweise im Homeoffice, sagte Kurz. Viele würden bald wieder ins Büro zurückkehren, andere wiederum würden wohl auch in Zukunft regelmäßig im Homeoffice arbeiten. Kurz: "Da unser Arbeitsrecht noch aus einer anderen Zeit ist, sind hier viele rechtliche Fragen zu klären. Ich habe daher die Sozialpartner gebeten, Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Homeoffice zu erarbeiten. Es soll Betrieben weiterhin freistehen, individuell zu entscheiden, wer von wo arbeitet. Aber der rechtliche Rahmen soll für alle klar sein."

Vernetzt produzieren

Kurz sagte, dass es keine Abkehr von der vernetzten, internationalen Wirtschaft geben werde. "Wir sind Teil einer vernetzten Wirtschaft und globaler Lieferketten. Alleine die Tatsache, dass ein herkömmlicher Verbrennungsmotor mehr als 1.400 Teile hat, die oft in Österreich hergestellt oder aus Österreich beliefert werden, sichert bei uns mehr als 300.000 Arbeitsplätze." Ähnlich sei es bei Mobiltelefonen und Mikrochips. Diese Vernetzung der internationalen Wirtschaft werde bestehen bleiben, da es niemals möglich sein werde, alle Teile für ein komplexes Produkt an nur einem Ort zu produzieren, und als exportorientiertes Land sind wir Profiteur dieser international vernetzten Wirtschaft."

Regional konsumieren

Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren. Kurz: "Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen. Wenn wir es alle gemeinsam erreichen, dass 20% mehr regionale Produkte gekauft werden,  dann schafft das 46.000 neue Arbeitsplätze und 4,6 Mrd. Euro mehr regionale Wertschöpfung."

Europa erneuern

Auch auf europäischer Ebene müsse das wirtschaftliche Wiederauferstehen gelingen. "Wir können die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden  in strategisch wichtigen Bereichen –  von der Energieversorgung, über medizinische Produkte bis hin zur Technologie. Der beschlossene 750 Milliarden Recovery Fonds ist dabei eine große Chance, aber nur wenn die Mittel entsprechend investiert werden."

Internationale Digital-Giganten sollten faire Steuern zahlen. Kurz: "Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir resilienter werden wollen, dann müssen wir vor allem in der Digitalisierung stärker werden und Teile dieser stetig steigenden Wertschöpfung nach Österreich und Europa ziehen."

Unterstützung für Brennpunktschulen

Die Pandemie habe in Österreich mehr als eine Million Schüler plötzlich ins Home-Schooling verlagert. Kurz: "Diese Entwicklung hat uns den Spiegel vorgehalten. Sie hat Schüler über Nacht von ihrem sozialen Umfeld getrennt, hat Eltern zu Lehrern gemacht. Und hat von Lehrern verlangt, dass sie plötzlich digitale Experten sind. Das konnte nicht von heute auf morgen reibungslos funktionieren und hat uns auch gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung in der Schule rasch und großzügig investieren müssen."  Kinder aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten seien benachteiligt worden. Kurz: "Es ist unser erklärtes Ziel, dass kein Kind im österreichischen Bildungssystem zurückbleibt. Daher braucht es zusätzliche Unterstützung, besonders für sogenannte "Brennpunktschulen", durch administratives und psychosoziales Personal. Dies wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern rasch Realität werden lassen."

Neue Digitalisierungs-Uni

Und um die nötigen Fachkräfte und Wissenschaftler am Standort Österreich ausbilden zu können, werde es eine weitere Technische Universität geben. Diese neu geschaffene TU werde sich auf die Ausbildung von Forschern und Fachkräften im Bereich der Digitalisierung fokussieren. Sie werde die bestehende Hochschullandschaft in Österreich ergänzen und eng mit den anderen TUs und der Johannes-Kepler-Universität zusammenarbeiten.

Krisensicherheitsgesetz kommt

Die Bundesregierung werde ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeite, damit Österreich für die nächste Herausforderung gerüstet sei – "ganz gleich, ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt".

Zur Vorbereitung auf künftige Krisen will Kurz die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken: "Wir werden daher versuchen, den Austausch mit anderen kleinen und mittleren aber innovativen und aufstrebenden Ländern auch über die Grenzen der europäischen Union hinweg weiter zu verstärken. Wir werden in den nächsten Jahren strategische Partnerschaftsabkommen unter anderem mit Australien, Äthiopien, Costa Rica, Israel, Norwegen, den VAE, der Schweiz, Südkorea und Uruguay abschließen. Ziel ist es hier vor allem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wissenschaftliche Kooperation und den Jugendaustausch zu forcieren."

"Philosophicum" im Kanzleramt

Zuletzt sprach der Kanzler einen Punkt an, der "mir persönlich wichtig ist": Was habe die Krise mit dem Land gemacht? Welche Trends wurden angestoßen? Was wird bleiben? Wo waren Grundrechte berührt? Kurz: "Ich möchte diesem Diskurs im Bundeskanzleramt eine Plattform bieten und in einem Philosophicum mit Konrad Paul Liessmann und anderen führenden Wissenschaftlern dafür in den kommenden Monaten  Raum schaffen."

Kurz' Schlusssatz: "Die Krise hat uns zurückgeworfen, aber sie wird uns nicht aufhalten."

Einbindung des Parlaments

Nach der Rede beantwortete Kurz Journalistenfragen, die sich vor allem um die Rückreisestaus und die umstrittenen Corona-Verordnungen des Gesundheitsministeriums drehten. "Mir fehlt jedes Verständnis, wie es zu so einer Situation an unserer Südgrenze kommen konnte", sagte Kurz. Alle anderen Bezirkshauptmannschaften außer der einen in Kärnten hätten den Erlass des Gesundheitsministeriums anders ausgelegt, verteidigte der Kanzler den Gesundheitsminister. Aber: Man ziehe daraus die Lehre, im österreichischen Föderalstaat "noch mehr miteinander zu sprechen".

Zur Kritik an den Corona-Gesetzen, die sich jetzt auch an jenen Entwürfen entzündet, die die vom Höchstgericht beanstandeten Verfassungswidrigkeiten reparieren sollen, sagte Kurz: Es könnte künftig der Hauptausschuss des Parlaments in die Verordnungen einbezogen werden, Ministerin Edtstadler werde mit dem Parlament darüber reden.

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