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Politik Inland
04/02/2019

Kurz-Kontrolle über Kickl bringt Koalition außer Tritt

In der FPÖ gilt Innenminister Kickl als unantastbar. Dass ihn der Kanzler an die Kandare nimmt, sorgt intern für Unmut.

Ein „Schwammiger Umgang“? Vizekanzler Heinz-Christian Strache weiß nicht, wo da ein „schwammiger Umgang“ sein soll, erklärte er am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten zum Rüffel des Bundeskanzlers.

Kurz hatte die Freiheitlichen aufgefordert, in Bezug auf die Identitären „klar Position zu beziehen“ und „allfällige Verbindungen zu trennen“. Ungewohnt harte Worte in der sonst so harmonisch scheinenden Koalitionsehe. Strache kalmiert: „Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“

In der Causa um die 1.500-Euro-Spende des Neuseeland-Attentäters an die rechtsextreme Bewegung sei jetzt der Rechtsstaat am Zug. Strache fordert eine „schonungslose und restlose Aufklärung, damit ein Prüfverfahren zur Vereinsauflösung überhaupt stattfinden kann“.

„Kein Hüftschuss“

Dem Rüffel folgte eine noch unangenehmere Ankündigung aus dem Kanzleramt: Die Nachrichtendienste, die allesamt in blauen Ministerien angesiedelt sind, müssen per Gesetzesänderung künftig direkt an Kanzler- und Vizekanzler-Büro berichten.

Das ist zwar im Regierungsprogramm geplant, dürfte nun aber akut sein – und als Affront gegen den in der FPÖ unantastbaren Innenminister Herbert Kickl verstanden werden. Wegen seines Auftritts bei den „Verteidigern Europas“ im Jahr 2016 (unter „Gleichgesinnten“, wie er da sagte) steht er jetzt im Zentrum der Kritik.

„Wir können nichts dagegen sagen. Die Berichtspflicht steht im Regierungsprogramm. Aber der Zeitpunkt und die Optik sind für uns alles andere als ideal“, so ein hochrangiger Blauer – sieht es doch so aus, als würde Kurz nun den FPÖ-Innenminister unter seine Kontrolle bringen wollen.

Was die Berichtspflicht betrifft, hält Strache nichts von „Hüftschüssen“ – schließlich handle es sich um eine „sensible Materie“.

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