Peter Goldgruber.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Österreich
04/03/2019

Umbau in Kickls Innenministerium: Goldgrubers Freundeskreis

ÖVP-nahe Beamte gehen, Generalsekretär-nahe Juristen könnten nachfolgen - eine Analyse.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die ÖVP-nahen Spitzenbeamten im Innenministerium werfen aus unterschiedlichen Gründen das Handtuch. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis (wechselt in die USA) und die beiden Bundeskriminalamtschefs Franz Lang (seine Pensionierung wird offiziell noch dementiert) sowie sein Vize Michael Fischer (wechselt in die FH Wiener Neustadt) werden abgelöst. Wie lange BVT-Direktor Peter Gridling durchhält ist offen.

Doch wer folgt nun? Rechtsextreme und Burschenschafter wie in sozialen Medien befürchtet, werden es nicht sein. Aber die FPÖ steht vor einem personellen Problem, denn es gibt kaum blaue Spitzenkräfte (dafür sorgten auch die Vorgänger-Regierungen). Die Freiheitlichen erfreuen sich zwar an der Basis gewisser Beliebtheit, aber an der Spitze sind blaue Vertreter Mangelware. Auch die blaue Gewerkschaft ist nur auf Platz drei (hinter FCG und FSG).

Verein sollte aufgelöst werden

Deshalb versucht Generalsekretär Peter Goldgruber seine Kollegen aus der Vereinigung der Juristen der Österreichischen Sicherheitsbehörden (JÖS) zu rekrutieren, wo er selbst Ehrenpräsident ist. Vor Jahren gab es Pläne, den Verein de facto aufzulösen (und mit dem Offiziersclub zusammenzulegen) – als Betreiber dieser Idee gilt Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der nach der BVT-Razzia rasch in die Karenz wechselte.

Goldgruber will damit offenbar eine Schmach aus der Ära Ernst Strasser tilgen. Damals wurden Polizei und Gendarmerie zusammengelegt. Im polizeilichen Modell waren Juristen die Chefs, bei der Gendarmerie die Offiziere. Am Ende setzte sich das Gendarmerie-Modell durch, die Juristen wurden entmachtet. Das dürfte nun wieder umgedreht werden.

Doskozil ist Mitglied

„Der Verein selbst ist völlig unpolitisch“, berichtet ein Mitglied. Auch wenn der berühmteste Vertreter aus der SPÖ stammt – Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. „Das ist noch aus seiner Zeit als Polizeijurist in Wien“, heißt es.

Dass Goldgruber auf die dort tätigen Freunde und Bekannten vertraut, bewies er mehrfach. Vorstand Josef Koppensteiner brachte ihn vor der BVT-Razzia mit den Anwalt Gabriel Lansky in Kontakt. Die nunmehrige Evaluierung des Bundeskriminalamts wird durch Vereins-Generalsekretär Thomas Schindler durchgeführt. Manche im Innenministerium sehen dies sogar als „interne Ermittlung“ an.

Die Stimmung innerhalb der Exekutive ist angespannt. Angesichts der nunmehrigen Vorkommnisse um das Bundeskriminalamt und das BVT sinkt die Motivation, sich für Spitzenfunktionen zu bewerben. Manche berichten von Aufforderungen, vorher zur blauen Exekutive-Gewerkschaft zu wechseln. Zumindest ein Spitzenposten in Wien dürfte kurz zuvor mit so einem Farbwechsel entschieden worden sein.

Prinzipiell ist die Wechselbereitschaft in der Polizei hoch. Auch Goldgruber soll in den 90ern rot gewesen sein, der Präsident des JÖS-Vereins, Robert Stocker, schwarz. Doch Letzterem wird (wie anderen Spitzenbeamten) nachgesagt, ein blaues Herz entdeckt zu haben. Ebenfalls aus dem Verein rekrutiert wurde im vergangenen Jahr der Wiener Landespolizei-Vizepräsident Michael Lepuschitz, eigentlich SPÖ-nah. Trotz vieler Unkenrufe zum Amtsantritt hört man mittlerweile nur noch Gutes aus einst kritischen Kreisen innerhalb der Polizei über ihn.

Bundeskriminalamt: Jurist in Lauerstellung

Drei weitere Vereinsmitglieder werden derzeit von Insidern für Spitzenfunktionen genannt. Nicht im Verein aktiv, aber Polizeijurist und (über die blaue Gewerkschaft) mit Goldgruber verbunden ist Ewald Ebner. Der einstige Referent für Eigentumskriminalität im Sicherheitsbüro und Büroleiter für allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt sitzt derzeit im Goldgruber-Büro. Er gilt als erster Kandidat für eine Leitungsfunktion im Bundeskriminalamt – zumindest als Vize und wenn Lang nach seinem vorerst auf zwei Monate geplanten Krankenstand tatsächlich in die Pension geht sogar als oberster Chef.

Loyalität (zu Goldgruber) sei momentan im Postenkarussell jedenfalls mehr wert als die Parteifarbe, heißt es.

Doch Goldgrubers Wünsche sollen bei Innenminister Herbert Kickl und seinem immer mächtiger werdenden Kabinettschef Reinhard Teufel nicht immer ganz ankommen. Dass der als „tiefschwarz“ bezeichnete Reinhard Schnakl (ein Offizier!) interimistisch die interimistische Nachfolge von Kardeis übernimmt, gilt als ressortintern als Sensation. „Normalerweise werden interimistische Leiter danach bestellt“, weiß ein Polizei-Insider zu berichten. „Das ist bei uns wie in der UdSSR: Wenn jemand die Totenrede gehalten hat, wird er der Nachfolger.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.