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Chronik Österreich
03/29/2019

Nun beginnt der große Umbau im Innenministerium

Polizei intern: ÖVP-nahe Beamte verlassen nun reihenweise das Ressort, mehrere Spitzenjobs können neu vergeben werden.

von Dominik Schreiber

Was mit der Razzia im Verfassungsschutz (BVT) nicht gelang, scheint nun ein Jahr später Realität zu werden. Innenminister Herbert Kickl bekommt die Möglichkeit, sein Ressort mit Vertrauensleuten zu besetzen. Mehrere ÖVP-affine Beamte verlassen das Innenministerium:

Am Donnerstag wurde bekannt, dass Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, im Herbst in die USA als Verbindungsbeamtin wechselt. Ihr Stellvertreter Franz Lang – Chef des Bundeskriminalamts – soll auf eigenen Wunsch vor der Pensionierung stehen. Der in der Ära des Ex-Innenministers Ernst Strasser geholte Spitzenbeamte leidet an einer Krankheit. Auch sein Stellvertreter, Michael Fischer, steht vor dem Abgang. Er wird ganz zur FH Wiener Neustadt wechseln, wie zwei Quellen dem KURIER bestätigen.

Nachdem Generalsekretär Peter Goldgruber alle Fallstricke im BVT-Ausschuss umgangen hat, ist er gesetzt. Als „Nummer zwei“ unter ihm hat Heinz-Christan Straches Ex-Kabinettschef Helgar Thomic-Sutterlüti derzeit die besten Karten. Auch Robert Stocker, BMI-Abteilungsleiter für Krisenmanagement gilt als Kandidat für die Kardeis-Nachfolge.

Für das Bundeskriminalamt steht Ewald Ebner, Mitarbeiter in Kickls Kabinett, parat. Ein weiterer Kabinettsmitarbeiter (Hannes Steiner, Projektleiter der berittenen Polizei) soll aber ins Burgenland statt ins Bundeskriminalamt wechseln.

Die ÖVP verliert zusehends an Einfluss im Innenministerium. Zusätzlich verlässt Staatssekretärin Karoline Edtstadler sehr wahrscheinlich nach der EU-Wahl Ende Mai das Ressort – vier potenzielle Nachfolgerinnen (allesamt Frauen) stünden hier aber bereit, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Bei BVT-Chef Peter Gridling ist weiterhin fraglich, wie lange er im Dienst bleibt. In wenigen Wochen kann er in die Pension gehen – er bestreitet allerdings jegliche Absichten vehement. Als zusätzliches Ärgernis sitzt er zwar in der BVT-Reformgruppe, die aber ausgerechnet sein vermutlicher Nachfolger Dominik Fasching leitet. Eigentlich ein Affront.

Nach dem Aufschrei um den „Medienerlass“ wird in den kommenden Monaten die Pressestelle des Ministeriums umgebaut. Der Sprecher (und Mail-Autor) Christoph Pölzl soll wieder ins Kabinett wechseln, künftig eine eigene sechsköpfige Gruppe die Medienarbeit übernehmen. Lange Zeit galt Kommunikationschef Alexander Marakovits – zuständig für das Polizei-Recruitung – als Favorit für den Chefposten.

Doch nun könnte dem Ressort ein Glücksfall in die Hände spielen: Gerald Hesztera, der über zehn Jahre lang die Presseabteilung von Europol leitete, steht vor der Rückkehr nach Österreich. Der Oberst und ehemalige Sprecher des Bundeskriminalamtes hat beste Kontakte zu vielen Medien und könnte so manche vom Ressort zerbrochene Scherbe wieder kitten. Er wäre allerdings auch ein Kandidat für einen der vielen nun freigewordenen Top-Jobs.

Spannend wird außerdem die Bestellung des neuen niederösterreichischen Landespolizeidirektors. Offenbar will die FPÖ Franz Popp als Nachfolger von Konrad Kogler verhindern, sie würde dem Vernehmen nach lieber "Cobra"-Chef Bernhard Treibenreif auf diesen Posten abberufen und dann die "Cobra" in ihrem Sinne neu besetzen.

Für die Besetzung des Landespolizeidirektors bedarf es allerdings der Zustimmung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ein Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ ist deshalb vorprogrammiert.

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