Meinung
03/29/2019

Herr Kickl muss sich entschuldigen

Und der Innenminister muss endlich beweisen, dass er in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen.

von Helmut Brandstätter

"Es ist sehr angenehm, wenn ich hier hinunterschaue, das ist so, wie ich mir das wünsche": Also sprach Herbert Kickl. Nein, solche Worte wählte er nicht im Parlament, sondern bei den sogenannten Verteidigern Europas im Oktober 2016 in Linz, damals noch als FPÖ-Generalsekretär. Kickl wusste, dass er da zu Rechtsextremen aus ganz Europa sprach, auch zu Vertretern der rassistischen Identitären Bewegung. Denn er beschimpfte Medien, die diesen Auftritt und seine mangelnden Berührungsängste zu den Verächtern der Demokratie kritisiert hatten. Über das Hohe Haus sprach Kickl damals auch. Dort müsse man zu "dauerbetroffenen mieselsüchtigen Gestalten" sprechen. Herr Kickl ist jetzt Innenminister der Republik Österreich. Er ist verantwortlich für die Sicherheit aller Staatsbürger. Da ist er auch verantwortlich dafür, diejenigen zu beobachten, die diesen Staat gefährden oder zerstören wollen, egal, ob sie Islamisten oder Rechtsextremisten sind. Aber wenn er sich nicht für solche Äußerungen entschuldigt, dann hat er nicht die nötige Distanz zu einer dieser beiden Gruppen.

Auch Vizekanzler Strache ist uns noch eine Stellungnahme schuldig. Die Identitären waren für ihn vor Kurzem noch "friedliche, junge Aktivisten", so schrieb er auf Facebook. Das ist ihm heute peinlich, aber da muss er schon erklären, wie er dazu kam.

Es tauchen jetzt vermehrt Fotos von FPÖ-Politikern mit Identitären und anderen Rechtsextremisten auf, und zwar keine Zufallstreffen wie es dem Bundespräsidenten passierte. Das ist aber nur die äußerliche Erscheinung einer inhaltlichen Nähe. Denn FPÖ-Vordenker Andreas Mölzer hat von "Umvolkung" vor vielen anderen gesprochen. Jetzt spricht er von "Ethnomorphose", aber nicht um seine Bildung in Altgriechisch zu beweisen. Das ist dasselbe wie der "große Austausch", von dem der Franzose Renaud Camus vor einigen Jahren schrieb – dahintersteckt ein rassistisches Konzept eines "reinen Volkes". Die Identitären vertreten das, und manche in der FPÖ ebenfalls.

Show-Politik in einer ernsten Lage

Ein Verbot der Identitären, das Kanzler Kurz prüfen will, ist wieder nur ein Stück Show-Politik, und ein gefährliches auch noch. Wenn sie nicht verboten werden, dann ist das ein großer Sieg für die Rechtsextremen. Deren Inhalte muss die Regierung bekämpfen.

„Das BVT ist zerstört“: Das kommt nicht von einem bösen Journalisten, sondern von Gert Polli, dem früheren Chef des Verfassungsschutzes und späteren Berater der FPÖ. Nun wurden in Wien mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen. Man kann nur hoffen, dass unser Verfassungsschutz international wieder ernst genommen wird. Denn unsere Sicherheit wird von unterschiedlichen Gruppen gefährdet. Da braucht es einen Innenminister, der keine Nähe zu einer von diesen hat. Oder auch nur hatte.

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