Chronik | Österreich
14.06.2018

Goldgrubers Machtübernahme im Innenministerium

Michaela Kardeis vor Sprung in die USA. Wichtige Posten für Vertraute, vor allem von Juristenverein des Generalsekretärs.

Während derzeit vor allem die Vorgänge um den Verfassungsschutz (BVT) in der Öffentlichkeit stehen, werden intern die Umbesetzungen der wichtigsten Posten des Ressorts erledigt. Vor allem Vertraute aus einem Juristenverein, der von Generalsekretär Peter Goldgruber mit ins Leben gerufen wurde, haben dabei derzeit gute Karten. Auch wer wie Goldgruber aus der Steiermark kommt hat nun offenbar Vorrang.

Wie gemeinsame Recherchen von KURIER und Salzburger Nachrichten ergeben, steht zunächst Michaela Kardeis – Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit – vor dem Absprung in die USA. Derzeit wird im Ressort die Einrichtung eines Verbindungsbüros in den Vereinigten Staaten geprüft. Diesen soll sie übernehmen.

Derartige Ideen kursieren bereits seit Jahren im Ressort, scheiterten aber bisher an den hohen Kosten für Unterbringung, Büro und Mitarbeiter. Kardeis war in Wien jahrelang die Vorgesetzte von Goldgruber und soll ihn dort vor Begehrlichkeiten des Kabinettschefs Michael Kloibmüller beschützt haben. Die Versetzung der US-affinen Polizistin könnte ein Dankeschön sein. Zuletzt wurde Kardeis bei offiziellen Auftritten immer wieder mit „Auslandsaufenthalten“ entschuldigt. Kardeis sitzt eigentlich auf einem ÖVP-Ticket, ihre letzten Aussagen waren aber eher FPÖ-nah. Für einen Eklat sorgte sie zuletzt als sie Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete.

Neo-Ministeriumssprecher Christoph Pölzl wollte die Personalie nicht bestätigen, eine Kostenprüfung für einen US-Verbindungsbeamte sei aber im Laufen.

Eigentlich sollte der Posten eingespart werden, wurde intern kolportiert. Als wahrscheinlichster Nachfolger von Kardeis wird nun aber Robert Stocker genannt, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der Österreichischen Sicherheitsbehörden. Deren Präsident ist der erst im April zum Wiener Vizepolizeipräsidenten ernannte Michael Lepuschitz, für die Finanzen zuständig ist – Goldgruber. Auch zwei weitere Funktionäre werden als Kandidaten für künftige Polizei-Spitzenposten gehandelt.

Kein Mitglied im Verein ist Karl Hutter, wie er gegenüber dem KURIER betont. Er ist  – wie Goldgruber – aber Steirer, war ebenfalls bei der Wiener Polizei tätig und saß mit dem Generalsekretär in der Polizeireformgruppe der Ära Ernst Strasser (Stichwort Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei).

Kloibmüller-Nachfolger fix

Hutter, der vom Vatikan zum „Ritter des Heiligen Grab zu Jerusalem“ ernannt wurde, wird neuer Präsidialchef.  Er bekommt damit den zweithöchsten Beamtenposten im Ressort. Der Jurist folgt Michael Kloibmüller, der wenige Tage nach der BVT-Razzia seinen Hut nahm und nach Niederösterreich in den Wohnbausektor wechselt. Gegen „Kloibi“, wie er intern stets genannt wird, laufen derzeit noch Ermittlungen im Zuge der BVT-Affäre. Hutter ist sein Stellvertreter gewesen und hat sich gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt.

Laut Ministeriumssprecher Pölzl gilt diese Personalie rückwirkend per 1. Juni, die offizielle Übergabe der Ernennung folgt aber erst. Pölzl selbst wiederum ist erst am Montag zum Ministeriumssprecher ernannt worden. Der 29-jährige Steirer begann seine Karriere ebenfalls in der Wiener Polizei und war am Aufbau des Polizei-TV beteiligt. Zwischenzeitlich saß er im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl.

Im Zuge der Fluchtbewegung aus dem Ministerium bei der FP-Machtübernahme sind weitere Spitzenposten zu besetzen. Dominik Fasching wird stellvertretender BVT-Direktor, Personalchef soll Albert Koblizek werden.

Zwei Goldgruber-Vertraute konnten hingegen (noch) nicht in ihre angeblichen Wunschpositionen gebracht werden: Die Wiener Juristen Udo Lett und Ewald Ebner sitzen weiter im Kabinett statt an den Schaltstellen in Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Auch in der BVT-Affäre zeigte sich deutlich, wer wirklich das Sagen im Ressort hat. Goldgruber wusste offenbar mindestens fünf Tage vor dem Minister, dass diese heikle Razzia stattfinden wird.