Politik | Inland
07.11.2018

BVT-Ausschuss: "Innenministerium wollte Infos über verdeckte Ermittler"

BVT-Chef Peter Gridling und sein Stellvertreter Dominik Fasching mussten sich den Fragen im Ausschuss stellen.

Der BVT-U-Ausschuss hat diese Woche wohl seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nachdem Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber am Dienstag im BVT-Ausschuss in Erklärungsnot geraten war, kam am heutigen Mittwoch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu Wort.

Geladen war Peter Gridling, seit vergangener Woche endgültig entlasteter Leiter der in Verruf geratenen Behörde. Neben ihm ist sein Stellvertreter Dominik Fasching geladen, der während Gridlings Suspendierung das Amt geleitet hatte. Er wird am Nachmittag befragt.

Dass Gridling wieder im Amt ist, liegt daran, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Suspendierung durch das Innenministerium aufhob.

Bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geht es im wesentlichen darum, dass er es verabsäumt habe, eine Löschung der Daten von Anwalt Gabriel Lansky anzuweisen. Zentral war bei Gridlings Befragung auch die Auswirkungen der Affäre auf die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten sein. Vor den Medien wollte er dazu aber keine Details nennen. Auch die vermeintlichen Missstände im Bundesamt selbst fanden sich in den Fragen der Abgeordneten.

Besonders interessant war, dass Gridling angab, das Innenministerium habe wiederholt Fragen zu laufenden Ermittlungen des BVT im rechtsextremen Milieu gestellt. So habe Goldgruber unter anderem wissen wollen, gegen welche Burschenschaften verdeckt ermittelt werde. Gridling habe darauf nicht antworten wollen und drauf hingewiesen, dass eine Weitergabe dieser Informationen eine Gefahr für die Beamten darstelle. Das habe Goldgruber ignoriert und die Frage lediglich wiederholt.

Gegenüberstellung

Gridlings Aussage steht im Widerspruch zu jenen Angaben, die Goldgruber getätigt hatte. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer äußerte daher den Wunsch zu einer Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling im Ausschuss. Darüber muss nun der Vorsitz entscheiden.

Bei der Befragung von Fasching am Nachmittag wurde seine Involvierung in den angeblichen Versuch, die Leiterin des Extremismus-Referats aus ihrer Position zu entfernen, sowie eine Vorab-Information an das Ministerbüro bezüglich einer Hausdurchsuchung bei einem freiheitlichen Funktionär erörtert.

BVT-U-Ausschuss: Tag 11 im Liveticker

  • 07:24

    Guten Morgen...

    ...liebe Leserinnen und Leser. Ich darf Sie heute durch einen voraussichtlich recht spannenden Tag im BVT-U-Ausschuss begleiten.

  • 08:27

    Nochmals Willkommen

    Es ist bereits losgegangen. Gridling legt seine Sicht der Geschehnisse dar.
  • 08:30

    "Kein Skandal"

    Es gäbe keinen BVT-Skandal, sagt Gridling, auch keinen Skandal im BVT. Es gibt nur Ermittlungen.

  • 08:33

    Daten in Luxemburg

    Die Frage nach der Löschung der Lansky-Daten sei kompliziert, erklärt Gridling. Der Server habe sich in Luxemburg befunden und sei nie nach Österreich gekommen. Er habe nicht löschen lassen könne, was nicht in Österreich war.

  • 08:34

    Kafkaesk?

    Zum Zeitpunkt seiner Suspendierung konnte er "die Gefühle des Josef K. aus Kafkas "Der Prozess" sehr gut nachvollziehen", sagt Gridling.

  • 08:35

    Ende der Ausführung

    Zum Ende seiner Darstellung bedankt Gridling sich für die Möglichkeit, vor dem Ausschuss auszusagen.

  • 08:40

    Die Befragung beginnt

    Der Verfahrensrichter interessiert sich für die Arbeitsverläufe innerhalb des BVT rund um das Löschen und Kopieren von Daten.

    Wenn es um das Kopieren von Daten geht, würde er verlangen, dass das schriftlich mit der EDV vereinbart wird, sagt Gridling. Mündlich reiche es nicht.
    Daten werden gelöscht wenn sie nicht mehr gebraucht werden, oder es rechtlich notwendig ist, erklärt Gridling. Und auf Nachfrage: Von Zuhause könne er keine Löschung von BVT-Daten durchführen.

  • 08:42

    Verlorene Handys

    Im ganzen Innenministerim gibt es ein "Mobile Device Management", erfahren wir jetzt. Wenn ein Handy verloren geht, können die Daten darauf gelöscht werden.
  • 08:44

    Keine Kopie angefordert

    Der Verfahrensrichter fragt nach, ob es stimme, das Gridling eine Kopie der gelöschten Daten angefordert habe. Das stimme nicht, sagt Gridling.

  • 08:46

    Themenwechsel zur Hausdurchsuchung

    Er sei telefonisch verständigt worden, dass die Hausdurchsuchung stattfinden werde, sagt Gridling, daraufhin habe er dann die Generaldirektorin angerufen, die aber bereits informiert gewesen sei.

  • 08:48

    Zugänge und Schulungen

    Die Hausdurchsuchen habe verursacht, dass er als Leiter des Amtes suspendiert wurde, und einige Wochen lang das BVT nicht betreten durfte, erklärt Gridling. Seit er wieder Leiter sei, habe er veranlasst, dass die Zugänge zum BVT besser kontrolliert werden. Auch Verbesserungen im Bereich von Schulungen habe er vorgenommen - zum Beispiel jene über klassifizierte Informationen.

  • 08:50

    Die Frage der Außenwirkung

    Er habe sehr viel kritische Fragen aus dem Ausland beantworten müssen, sagt Gridling. Etwa, ob das BVT fähig sei, Informationen, die aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden, zu schützen. Er habe daraufhin erklärt, dass es hierbei gesetzlichen Nachbesserungsbedarf gebe.

  • 08:53

    Goldgrubers "korrekte Art"

    Alma Zadic von der Liste Pilz stellt nun ihre Fragen. Es geht um die angebliche Aussage Goldgrubers, Gridling solle aufpassen was er sage, nicht, dass er (Goldgruber) gegen ihn aussagen müsse. Ob er das als Drohung empfunden habe, fragt Zadic. Nein, antwortet Gridling. Er sei davon ausgegangen, dass Goldgruber "in seiner korrekten Art" darauf aufmerksam machen wollte, dass er auch über dieses Gespräch eine Zeugenaussagen ablegen würde.

  • 08:56

    Definiere Drohung

    Ob er mit seinem heutigen Wissen sagen würde, Frau G. (der Leiterin des Referats für Extremismus) - und damit der BVT-Spitze - sei gedroht worden, will Zadic wissen. "Für eine Drohung muss sich jemand bedroht fühlen", sagt Gridling. Gelächter im Saal.

  • 08:59

    Keine freiwillige Herausgabe möglich

    Als er zur Hausdurchsuchung dazu kam, habe er da den Eindruck gehabt, dass zu viel mitgenommen wurde? Nein, denn niemand habe einen Überblick gehabt, was alles mitgenommen wurde. Wenn jemand Fremder ins Amt komme, sei es unmöglich zu wissen, wo sich was befinde. Normalerweise gäbe es ja deshalb vor einer Hausdurchsuchung die Möglichkeit, die gesuchten Akten freiwillig herauszugeben. Das habe es im konkreten Fall aber gar nicht gegeben.

  • 09:03

    Unterbrechung

    Details zur internationalen Isolation des BVT will Gridling nur in einer nicht medienöffentlichen Befragung beantworten, sagt Gridling, nachdem sich mehrere Abgeordnete dafür ausgesprochen haben, die weitere Befragung vor den Medienvertretern durchzuführen, da die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, das zu erfahren. Bures unterbricht die Befragung.

  • 09:11

    Sitzung wiederaufgenommen

    Bures erklärt, dass es nach dem medienöffentlichen Teil einen vertraulichen Teil geben wird. Verfahrensrichter Strauss ergänzt: Es werde Antworten geben, ohne die Interessen des BVT zu verletzen. Allerdings wären diese dann möglicherweise kryptisch. (Ihre Tickerin entschuldigt sich jetzt schon einmal dafür.)

  • 09:15

    Keine Angaben vor den Medien

    Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten basiere auf Vertrauen. Darum wolle er keine Anaben auf den Rückzug des BVT aus dem Berner Club vor den Medien machen, sagt Gridling. Auch zum Zeitpunkt des Rückzugs möchte er nichts sagen. "Na, so gehts nicht", sagt Peter Pilz hörbar.

  • 09:16

    Mehr dazu

    Mehr zum BVT und den Berner Club finden Sie übrigens hier.

  • 09:19

    Wer war in Helsinki?

    Ob er auch bei der Tagung des Berner Clubs in Helsinki gewesen sei, will Zadic wissen. Nein sagt Gridling, Fasching war dort. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt privat aber auch in Helsinki gewesen.