Politik | Inland
02.11.2018

Insider: Rauswurf des BVT aus "Berner Club" war nicht geplant

Deutscher Ex-Minister: Österreich habe die schwierige Situation in dem Geheimdienstgremium selbst thematisiert.

BVT-Direktor Peter Gridling könnte im BVT-Untersuchungsausschuss nun eine unangenehme Frage mehr gestellt bekommen. Nämlich, ob es stimmt, dass Mitarbeiter aus seiner Behörde bei einer Sitzung des "Berner Clubs" selbst einen Ausschluss Österreichs aus dem informellen Gremium der europäischen Inlandsnachrichtendienst-Chefs ins Spiel gebracht hätten.

Im U-Ausschuss, der sich hauptsächlich mit dem Verfahren gegen Gridlings Behörde und der damit verbundenen umstrittenen Hausdurchsuchung vom 28. Februar beschäftigt, wird unter anderem erörtert, inwieweit der österreichische Verfassungsschutz durch die Causa bei internationalen Partnerdiensten an Vertrauen verloren hat. Eines der deutlichsten Indizien dafür, dass die durch das Innenministerium angefachten Ermittlungen das Ansehen des BVT geschädigt haben könnten, war bisher, dass laut internen Dokumenten ein Ausschluss des Verfassungsschutzes aus dem Berner Club im Raum gestanden sei. Dieses Format, in anderen Dokumenten auch „Berner Gruppe“ genannt, dient dem Austausch zwischen den Nachrichtendiensten der 28 EU-Länder plus Norwegen und Schweiz

Österreichische Vertreter haben das "selber problematisiert"

Nun berichtete aber der deutsche Insider Bernd Schmidbauer, der unter Helmut Kohl als Staatsminister im Kanzleramt die Geheimdienste koordinierte, im Gespräch mit der "ZiB 2" folgendes: Die Vertreter Österreichs hätten bei einem Treffen in Helsinki am 12. und 13. April, das Vertrauensverhältnis "selber problematisiert, selber diskutiert". Das wisse er von entsprechend informierten Freunden in Deutschland, niemand im Berner Club hätte an Sanktionsdrohungen gedacht, "überhaupt nicht", erklärte Schmidbauer.

Jemand habe in die Debatte eingebracht, man müsse sich darüber unterhalten, "wie die Zusammenarbeit aussieht, denn so, wie das in Österreich derzeit läuft, könnte das die Zusammenarbeit stören." Das hätten "mit Sicherheit nicht die Nachbarländer" eingebracht, sagt Schmidbauer in der "ZiB 2", sondern: „"Ich würde schon sagen, dass das Österreich selbst thematisiert hat."

Die österreichische Delegation habe laut einem Dokument, das der ORF zitiert, nach dem Treffen von Helsinki berichtet, dass es "derzeit kein Interesse, das BVT aus dem Berner Club auszuschließen oder zu suspendieren" gäbe. Das Wort "derzeit" wird mit einer Unterstreichung hervorgehoben.

Gridling sprach von "berechtigten Sorgen"

Ende Juni hatte BVT-Chef Peter Gridling, dessen Suspendierung durch Innenminister Herbert Kickl Ende Mai vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden war, dem ORF-"Report" gesagt, dass die BVT-Affäre auch im Ausland für Bedenken sorge. "Die Frage, ob man dem BVT entsprechendes Vertrauen entgegenbringen kann, ist eine Frage, die definitiv gestellt wird", sagte Gridling damals.

Gridling sprach von"berechtigten Sorgen auf der Seite unserer Partner, ob Informationen, die sie uns vertraulich zur Verfügung stellen auch entsprechend vertraulich gewahrt werden können." Ob damit konkret der Berner Club gemeint war, geht aus den Aussagen Gridlings nicht hervor.

Zwei Tage später sagte Gridling bei einer Pressekonferenz, dass er derzeit noch nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste ausgehe. "Es gibt kritische Fragen an uns, aber es gibt keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit."

 

Dokument: Suspendierung in Gremium "steht im Raum"

Ebenfalls von Ende Juni (26. 6.) datiert ein Antwortschreiben der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Gridling, in dem auf Aussagen der BVT-Rechtsexpertin Michaela K. Bezug genommen wurden. Demnach habe K. an die WKStA geschrieben, "dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe (sic!) im Raum stehe". Um einer Suspendierung entgegentreten zu können, benötige das BVT eine "Schadensanalyse, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne". Offenbar ginge es darum, Schaden beim Informationsaustausch abzuwenden.

In der Parlaments-Sondersitzung zum BVT am 7. September bezeichnete Innenminister Kickl diese "Schadensanalyse" als Teil von "vertrauensbildenden Maßnahmen, die auch auf die Darstellung der Faktenlage, der Außenwirkungen, auf zu treffende strukturelle Maßnahmen, Reformen beruhen". Kickl bestätigte, dass ihm durch das Schreiben am 26. Juni zur Kenntnis gebracht worden sei, "dass eine Suspendierung die letzte Konsequenz wäre".

Deutsche Verfassungsschutz-Daten bei Razzia mitgenommen

Die Staatsanwaltschaft gab in dem Schreiben an, dass sie aus der Hausdurchsuchung noch ein als "SECRET" eingestuftes Dokument habe, "welches dem BVT vom BfV (dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz, Anm.) zur Verfügung gestellt" worden sei. Dieses Dokument sei "vom Beschuldigten entgegen den internen Vorschriften des BVT in seinem Büro aufbewahrt" worden.

Im März hatte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings von den österreichischen Kollegen im BVT wissen wollen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

Nach Angaben der österreichischen Justiz wurden die Daten (Fotos vom Kärntner "Ulrichsberg-Treffen" 2015, das jährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht) mittlerweile ohne Auswertung wieder an das BVT zurückgegeben.

Ab Mitte August wurde das angeblich beschädigte Vertrauen auch in internationalen Medien stärker wahrgenommen. Die renommierte Washington Post berichtete, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wird ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.

Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, mahnte daraufhin zur Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen: "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten."

Hanning schränkte später ein, er habe seine Wahrnehmung nur aus den Medien bezogen, er habe aber keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten.

Die Aussage Hannings ist insofern ernst zu nehmen, da Geheimdienstler dieses Ranges, wenn auch im Ruhestand, üblicherweise nicht leichtfertig Aussagen dieser Art in den Medien tätigen.

Deutschland betrachtet Sache als erledigt

Der Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte infolgedessen wissen, welche Konsequenzen beim deutschen Verfassungsschutz aus der Causa gezogen wurden. Seine Anfrage wurde vom deutschen Innenministerium am 30. August so beantwortet: "Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen."

Am 5. September betonte BVT-Chef Gridling erneut, dass die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten auch weiter gut funktioniert: "Es gibt regelgemäße Treffen der Dienstchefs. An diesen Treffen nimmt das BVT nach wie vor teil.“ Auch der Innenminister Italiens habe zuletzt beteuert, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt weiterlaufe. Am selben Tag wurde auch ein möglicher Hinauswurf aus dem "Berner Club" zum ersten Mal publik, als Peter Pilz das oben erwähnte Schreiben im U-Ausschuss vorgelegt hat

Im Oktober ließ dort noch eine Aussage der Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. aufhorchen. Sie schilderte im U-Ausschuss, dass Mitarbeiter eine geplante Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsradikale "Identitäre Bewegung" zwei Stunden vor dem geplanten Abflug wieder absagen mussten. Und in einem weiteren Fall sei eine Einladung zu einer Fachtagung explizit an alle Partner "except Austria" ergangen.

Möglicherweise bringt der U-Ausschuss mehr Licht in die Frage, ob es tatsächlich Irritationen bei Partnerdiensten gab. Und wenn ja, wird zu klären sein, ob die Skepsis aufgrund der angezeigten Vorwürfe gegen das BVT entstanden ist, oder aufgrund der Vorgangsweise von Innenministerium und Staatsanwaltschaft.

Dass die Irritationen von österreichischen BVT-Mitarbeitern selbst herbeigeredet worden sein könnten, wäre eine völlig neue Facette in dieser komplizierten Causa. Am 7. November muss Peter Gridling dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, einen Tag zuvor wird BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber als Auskunftsperson erwartet. Innenminister Herbert Kickl kommt am 27. November.