Politik | Inland
05.09.2018

BVT-Ausschuss: Das sagt Österreichs Ex-Spionagechef

Wie das Innenministerium drei Mitarbeiter - darunter eine Kabinettsmitarbeiterin - unter die Pressevertreter "schummelte".

Der erste Tag des Untersuchungsausschusses brachte einen eindeutigen Punktesieg für die Opposition (alle Details sind hier nachzulesen). Nicht nur dass die drei Zeugen (medien-)öffentlich aussagen mussten, sie gaben auch erstmals einen tiefen Einblick in die nicht rechtmäßige Razzia. Die Aussage eines Mitarbeiters der Sondereinheit EGS warf ganz neue Fragen auf: Wieso wusste der Chef der Einheit bei einer Besprechung um 15 Uhr alle Details über das BVT, aber um 18 Uhr benötigte er plötzlich Googlemaps, weil er angeblich nichts über das Gebäude wusste. Dass der EGS-Beamte ausgerechnet eine bekannte Anwältin als Vertrauensperson mitnahm, die schon viele FPÖ-Politiker vertreten hat, sorgte für Argwohn bei SPÖ, Neos und Liste Pilz.

Ein BVT-Mann berichtete über den massiven Vertrauensverlust der befreundeten Nachrichtendienste, ein weiterer davon, wie er unter Androhung von Gewalt und Suspendierung "genötigt" worden sein soll.

Für heute, Mittwoch, sind drei weitere Auskunftspersonen geladen: Die Rechtschutzbeauftragte Michaela K., die versuchte, den Schaden bei Partnerdiensten einzudämmen. Als zweites wird BVT-Mann Robert B. aussagen, der kritische Aktenvermerke angelegt hat. Höhepunkt des Tages wird die Aussage des ehemaligen Spionagechefs P. werden, der zuvor Mitarbeiter eines ÖVP-Abgeordneten gewesen ist.

BVT-Auschuss, Tag 2: Aus dem Innenleben des Verfassungsschutzes

  • 06:50

    Die ersten Abgeordneten treffen ein

    Zuerst die FPÖ und nun die Neos betreten den Ausschussraum. Stephanie Krisper stellt noch einmal klar, dass das Parlament nicht die (der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden) Mails aus der Kanzlei des Anwalts Gabriel Lansky angefordert hat. Die Mails wurden vom Justizministerium geschickt.

  • 06:52

    Peter Pilz sieht Ungereimtheiten

    Peter Pilz warf gestern am Abend noch einen Blick zurück auf den Tag. Er sieht viele Widersprüche...

  • 07:02

    Amon: "Ich erwarte mir viel von heute"

    Vor dem Ausschuss gibt es von jeder Fraktion Pressestatements. Werner Amon meint: "Ich erwarte mir viel von heute, das wird ein interessanter Tag". Peter Pilz hält die Aussage von Ex-Spionagechef P. für die spannendste des Tages. Das dürfte tatsächlich so sein, P. wird als dritte Auskunftsperson aussagen. Amon (ÖVP), erinnert daran, dass die Daten aus den Lansky-Mails ja ursprünglich der Grund für die Hausdurchsuchung im BVT waren, weil es den Vorwurf gab, dass sie nicht gelöscht wurden. "Wie will man sonst feststellen, dass es diese Daten sind, wenn man den Vergleich nicht hat?"

  • 07:12

    Die Präsidiale tagt wieder

    Je länger die Präsidiale dauert, desto länger wird darüber diskutiert, ob die Medien ausgesperrt werden. Diese durften aber zunächst wieder einige Fotos machen, bevor unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird.

  • 07:23

    Die erste Zeugin

    Als erste wird heute Michaela K. aussagen. Die Leiterin der Rechtsabteilung des BVT hat während der Razzia vergeblich versucht, auf den enormen Schaden hinzuweisen, der verursacht wird. Ihre Einwände wurden aber nur zur Kenntnis genommen.

  • 07:29

    Rechtsbelehrung

    Vor jeder Aussage gibt es lange Rechtsbelehrungen durch den Verfahrensrichter Eduard Strauss (aus der berühmten Musiker-Familie) und es werden Eingaben vorgelesen, etwa des Innenministeriums, das gerne die Öffentlichkeit ausgeschlossen hätte. Die Belehrungen für die Medien und den Zeugen dauern meist rund zehn Minuten.

  • 07:36

    Die Zeugin gibt eine Stellungnahme ab

    Michaela K. stellt sich als Leiterin des Rechtsreferats vor. Auch sie sagt, dass auf der Anordnung zur Razzia nicht einmal die Staatsanwältin unterschrieben hat. K. beantragte eine Versiegelung der Daten, weil es sich um geheime Daten hielt - was abgelehnt wurde. Der von ihr erstellte Akt unterliegt der höchsten Geheimhaltungsstufe, weil bei Verööfentlichung von einer "unmittelbaren Gefährdung der Sicherheit" Österreichs kommen könnte.
  • 07:40

    "Menschenleben gefährden"

    Die Zeugin Michaela K. weist daraufhin, dass sie bei Fragen danach fragt, woher die Informationen stammen. Einige der klassifizierten Akten sind bereits medienöffentlich geworden, manche von anderen Stellen als weniger geheim eingestuft wurden. Bestimmte Frage will sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Sie will den Informationsfluss nicht behindern, aber sich an die Gesetze halten. Außerdem könnten "im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden" und "weitreichende Auswirkungen" auf die Sicherheit Österreichs haben. Damit beginnt nun die Fragerunde.

  • 07:42

    Michaela K. wurde von Michaela Kardeis, der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, als Kontaktperson zur Korruptionsstaatsanwaltschaft bestimmt.

  • 07:47

    Stefanie Krisper (Neos) fragt nach den Auswirkungen der Razzia. "Für das BVT könnte es nach außen schwierig werden, wenn bekannt wird, dass klassifizierte Akten beschlagnahmt wurden", sagt die Zeugin über ihre Wahrnehmungen während der Durchsuchung. Das sei aber eine "Prognose gewesen, die nicht unbedingt eintreffen muss".

  • 07:52

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat telefonisch versichert, dass die Daten in einem Raum gesichert werden, in den nur zwei Personen Zutritt haben, sagt die Leiterin der BVT-Rechtsabteilung. Nach Stephanie Krisper fragt nun Peter Pilz.
  • 07:59

    Entlastung für Kardeis

    Pilz will wissen, warum die Generaldirektorin Kardeis "zusätzliche Informationen" für die Suspendierungen (von BVT-Chef Peter Gridling und zwei weiteren Mitarbeitern) benötigt hat. Michaela K. sieht ein "völlig normales Prozedere". Pilz spricht von einer "drohenden Blamage", dass die Suspendierungen aufgehoben werden könnten, was ja tatsächlich später passierte. K. betont noch einmal, dass alles "nicht unüblich" gewesen sei.

  • 08:02

    Suspendierung aus Bund der Nachrichtendienste?

    Die Liste Pilz teilt einen Aktenteil aus, wonach eine Suspendierung des BVT aus der Berner Gruppe (einem Bund der Nachrichtendienste) "im Raum stehe". Die Sitzung wird unterbrochen und beraten, ob die Medien nun ausgeschlossen werden. Übrigens ist die "Berner Gruppe" auch der Betreff eines internen Mails im Innenministerium gewesen, bei dem Kabinettsmitarbeiter Udo Lett vor Problemen warnte.

  • 08:08

    In dem Dokument der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das dem Gerichtsakt beigefügt ist, ist die Rede davon, dass das BVT eine Stellungnahme an die Berner Gruppe benötige. Darin müsse "eine Schadensanalyse" gemacht werden. Nur so könnte offenbar Schaden bei der Informationsweitergabe abgewendet werden.
  • 08:10

    Die Sitzung wird fortgesetzt, aber es gibt Bedingungen für die weitere Befragung. Peter Pilz darf aus dem Dokument, das seine Mitarbeiterin an die Medien verteilt hat, eine Frage stellen, in der es nicht um das geheime Innenleben des BVT geht. Das "vermutlich bereits medienöffentliche Dokument", sagt Bures sei ja nun nicht mehr geheim. (Gelächter im Raum.)

  • 08:12

    Pilz will wissen, was eine Suspendierung aus der Berner Gruppe bedeutet hätte. Michala K. sagt, sie sei für rechtliche Fragen zuständig und könne das nicht genau beantworten.
  • 08:19

    Der Fall Mauss

    "Der zweite Ausschusstag läuft. Es wird immer spannender", twitter Stephanie Krisper (Neos). Werner Amon (ÖVP) fragt inzwischen, ob Fernlöschungen möglich sind. Michaela K. kann das nicht sagen, "aber ich denke nicht". Nun geht es erstmals um die Causa Mauss rund um einen deutschen Privatagenten (Näheres dazu hier). Vorerst geht es aber nur um rechtliche Diskussionen mit der Datenschutzbehörde. Damit ist man schon beim Fall Sigi Maurer, der Ex-Grünen-Abgeordnete. Im BVT gehe man prinzipiell "sehr sensibel" mit Daten um.

  • 08:24

    Telefonat mit dem Journalrichter

    Michaela K. hat mit dem Journalrichter gesprochen, der die Durchsuchung genehmigt hat, warum die Razzia notwendig sei. Dieser habe gesagt, dass dies "verhältnismäßig" sei und wegen einer "möglichen Datenlöschung per Fernabfrage" notwendig gewesen sei. Er bestätigte, dass er die Befragung verbal genehmigt habe. Die Leiterin der BVT-Rechtsabteilung habe erneut um die Versiegelung der sensiblen Daten des Verfassungsschutzes gefordert.
  • 08:27

    Jan Krainer am Wort

    Jan Krainer lobt wieder einmal, diesmal die Leiterin der Rechtsabteilung: "Sie spielen eine sehr positive Rolle, sie waren die erste, die auf die drohenden Probleme hingewiesen hat".

  • 08:29

    Stephanie Krisper twittert

    Suspendierung des BVT