Politik | Inland
09.06.2018

BVT: Spionage-Chef schreibt Hilferuf an das Parlament

Angst vor Outing: In Brief an die drei Nationalratspräsidenten spricht entlassener Top-Ermittler P. von drohenden Gefahren.

Die von Innenminister Herbert Kickl (und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber) ins Rollen gebrachte Affäre um den Verfassungsschutz bringt die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in akute Gefahr. Im Ermittlungsakt, der mehreren Medien (auch dem KURIER) vorliegt, sind Dutzende BVT-Mitarbeiter mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt. Praktisch das gesamte Führungsteam ist angeführt. Das könnte bald gefährliche Konsequenzen haben.

Der (mittlerweile entlassene) Chef der Abteilung Nachrichtendienste fürchtet, dass in der Parlaments-Sondersitzung am Montag oder im U-Ausschuss seine Identität aufgedeckt werden könnte. In einem Rundmail, das dem KURIER vorliegt, wurden die Klubchefs von Parlamentsdirektor Harald Dossi aufgefordert, den Namen von P. nicht zu nennen. Dieser habe per Anwaltsbrief an die drei Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Anneliese Kitzmüller ausdrücklich darum gebeten. „Sollte sein Name an die Öffentlichkeit geraten, sei seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie gefährdet“, heißt es in dem Rundmail an die Klubchefs.

„Die Mitarbeiter haben Angst. Von manchen sind Fotos der Kinderzimmer im Akt“, sagt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Der betroffene Spionagechef ist etwa in die Weitergabe der nordkoreanischen Reisepassrohlinge an Südkorea involviert gewesen. Die Nordkoreaner hätten sicher Interesse daran, seine Identität zu erhalten. „Wenn alle diese Informationen bei mehreren Journalisten sind, kann ich nicht mehr die Hand ins Feuer dafür legen, dass es nicht auch andere bereits haben. Das ist irre“, sagt Krainer.

Inzwischen berichtet der Standard aus einem internen Protokoll des Justizministeriums. Nach der angeblich wegen „Gefahr im Verzug“ durchgeführten Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft dürften intern die Fetzen geflogen sein. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek bezeichnete die Kontaktaufnahme von Goldgruber mit der Staatsanwältin „einen Skandal“. Er habe auch keine Dringlichkeit erkennen können.

Laut dem Bericht hat das Innenministerium nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling auch seine neuerliche Suspendierung geprüft.

SPÖ-Abgeordneter Krainer sieht einen Rücktritt Kickls mittlerweile „immer unvermeidbarer“. Wenn jetzt selbst der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, bei der Vorgehensweise des Innenministeriums von einem „Skandal“ spricht, sei „Kickl als Minister nicht mehr haltbar".

Ähnlich Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: „Wenn der Innenminister Anstand hat, muss er endlich die Konsequenzen ziehen – er ist rücktrittsreif. Es ist an Scheinheiligkeit wohl kaum zu überbieten, dass Innenminister Kickl in vermeintlicher Harmonie BVT-Chef Peter Gridling damit beauftragt, den BVT zu reformieren und zugleich hinter dessen Rücken seine neuerliche Suspendierung prüfen lässt. Während Kickl vor den Bürgerinnen und Bürgern heile Welt spielt, arbeitet er im Hintergrund offenbar weiter an einer Machtübernahme im BVT.“