Politik | Inland
04.09.2018

„Das BVT wird Jahre brauchen, das Vertrauen zurückzugewinnen“

Internes Mail über „Ballast“ nach der BVT-Razzia und mangelnde Kooperationen. Heute startet der U-Ausschuss.

Es sind die beiden für die Nachrichtendienste wichtigsten Personen des Innenministeriums, die am 21. April brisante eMails schreiben. Udo Lett, für den Verfassungsschutz zuständiger Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl schreibt an Dominik Fasching, der zu diesem Zeitpunkt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) leitet. (Peter Gridling ist da noch suspendiert, Anm.)

In der Korrespondenz geht es um jene Probleme mit befreundeten Nachrichtendiensten, die Kickl und die FPÖ bestreiten. Lett sinniert über eine „komplette Neuaufstellung“ des BVT. „Vielleicht führt das dazu, dass wir den ganzen überkommenden Ballast abstreifen und vom internationalen Nachzügler zum Vorreiter werden“, heißt es in dem Schreiben. „Vielleicht ist es auch eine willkommene Gelegenheit unsere Partnerdienste wieder mit ins Boot zu holen und da und dort Kooperationen wieder zu beleben (...) Zeitlich stehen wir zwar gehörig unter Druck, aber wenn’s einfach wäre, könnte es ja jeder.“

Auf der nachrichtendienstlichen Front ist die Kooperationsbereitschaft der befreundeten Dienste tatsächlich eingebrochen, berichten Insider. Informationen über Aufenthaltsorte von Terroristen werden über verschiedene Kanäle natürlich weitergegeben, aber seit der Razzia und den Suspendierungen wird das BVT auch „von Freunden“ nicht mehr eingebunden: „Die führen ihre Operationen in Österreich nun selber durch, ohne dass BVT darüber zu informieren“, sagt ein altgedienter BVT-Insider. „Vor allem die Entlassung des Nachrichtendienstchefs P. führte zu schweren Irritationen, das Misstrauen ist gewaltig.“ Nachsatz: „Das BVT wird Jahre brauchen, das Vertrauen zurückzugewinnen.“

Voraussichtlich eineinhalb Jahre wird das BVT nun Thema im U-Ausschuss des Parlaments sein. Jan Krainer (SPÖ) und Peter Pilz möchten nachweisen, dass Kickl für die Affäre verantwortlich ist und Stephanie Krisper (Neos) fordert von Generalsekretär Peter Goldgruber die Vorlage aller BMI-Anordnungen rund um den BVT-Skandal. Sie befürchtet aber, dass Kickl seinen Generalsekretär als eine Art Bauernopfer letztlich fallen lässt. Krisper: „Doch damit wäre unsere Arbeit keineswegs beendet.“

Heute, Dienstag, werden erstmals Zeugen im U-Ausschuss befragt: Zwei BVT-Beamte, die die Razzia miterlebt haben, und ein EGS-Mann, der auf der anderen Seite stand. Der KURIER berichtet live auf kurier.at über den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss.