Politik | Inland
01.09.2018

Brisanter Verdacht: Telefonanlage des BVT manipuliert

U-Ausschuss startet. Sechs Zeugen sollen Vorgänge bei Razzia im Verfassungsschutz erhellen

Selbst Ausschuss-Profis wie SPÖ-Nationalrat Jan Krainer (Hypo-Skandal) können den Start des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre am Dienstag vor Spannung kaum erwarten.

Den Auftakt machen sechs Zeugen aus Verfassungsschutz und Polizei, die die Vorgänge bei der Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar schildern sollen.

Die erste Auskunftsperson ist ein „BVT-Portier“. Unter dem falschen Vorwand, man komme zu einer Besprechung, wurde er von den Polizeibeamten der Sondereinheit EGS zur Öffnung der Zutrittsschleuse in der BVT-Sicherheitszentrale und später zur Übergabe des „Generalschlüssels“ veranlasst. Außerdem soll er rüde behandelt worden sein – auch unter Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Die zweite Auskunftsperson ist der BVT-Beamte Norbert B. Obwohl er nur Zeuge im Ermittlungsverfahren ist, wurden gegen ihn schwere Geschütze aufgefahren. Nicht nur sein Privathaus wurde durchsucht, sondern auch die Pkw seiner zwei Kinder. Der untadelige Beamte, seit Jahrzehnten im Bundesdienst, fühlte sie wie in „einem falschen Film“.

Ihm gab man keine Gelegenheit, bei der Durchsuchung seines Büros in der IT-Abteilung des BVT dabei zu sein. Aber genau dort beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft „Festplatten mit sensiblen und aktuellen Fällen“ zum Thema „Staatsfeindliche Verbindungen“.

Akten durchwühlt

Auf die Aussagen des dritten Zeugen wartet auch die Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper gespannt.

Es handelt sich um einen EGS-Beamten, der Auskunft über die Vorbereitung der Razzia, die Einsatzpläne und über völlig „unbeaufsichtigte Datensicherungen“ geben soll. „EGS-Beamten haben Handakten des BVT durchgeschaut, obwohl diese zum Teil höchste Geheimhaltungsstufen hatten“, weiß Krainer.

Am Mittwoch kommen dann drei weitere Zeugen aus dem BVT dran. Darunter ist IT-Amtsdirektor Robert B. Er hat die fragwürdigen Vorgänge bei der Razzia auf sieben Seiten protokolliert. Er hält darin fest, dass die zuständige Staatsanwältin „einen Schlüssel für die Telefonanlage, die sich im Serverraum des BVT befindet, verlangte“. Danach soll sich „eine Person“ unbeaufsichtigt dort aufgehalten haben. Später sei die Verbindung zwischen den Festnetzklappen und den Mobiltelefonen des BVT gestört gewesen.

„Es ist davon auszugehen, dass hier technische Mittel eingesetzt wurden, die Telefonanlage zu manipulieren“, heißt es in Robert Bs Aktenvermerk. Damit ist tatsächlich für Spannung gesorgt.