Politik | Inland
02.09.2018

BVT: Kickl für Mehrheit beschädigt, jeder Dritte kennt sich nicht aus

Innenminister ist wegen der Geheimdienst-Affäre selbst für Wähler der ÖVP ramponiert, wie eine Umfrage für den KURIER zeigt.

Die Opposition will in der kommenden Woche ein Feuerwerk in der für Türkis-Blau immer heikler werdenden BVT-Affäre zünden: Am Dienstag erfolgt der Startschuss im Untersuchungsausschuss der Geheimdienst-Causa, am Freitag wird in einer Nationalrat-Sondersitzung nachgelegt.

Doch die Opposition muss noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, wie eine aktuelle OGM-Umfrage für den KURIER zeigt: Mehr als ein Drittel gab an, sich noch keine Meinung in der hochkomplexen BVT-Affäre gebildet zu haben. „Das sind erstaunlich viele“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Unter jenen, die sich auszukennen meinen, herrscht allerdings weitestgehend Einigkeit: Knapp die Hälfte der Befragten sieht den blauen Innenminister Herbert Kickl wegen der gerichtlich für unzulässig erklärten Hausdurchsuchung im BVT für „beschädigt“. Brisant: Selbst für 35 Prozent der ÖVP-Wähler – dem Koalitionspartner der Freiheitlichen – ist Kickl ramponiert. Jeder zweite Türkis-Fan ist indes noch ohne Meinung. Unter Freiheitlichen äußern sich nur acht Prozent negativ über Kickl – knapp die Hälfte begrüßt sein Tun.

Besser steigen die Freiheitlichen unterdessen bei den leichteren Sommerthemen aus, wie die OGM-Umfrage zutage fördert. Die oftmals etwas belächelten Offensiven für Tempo 140 auf Autobahnen und Rechtsabbiegen bei Rot fielen dem Gros der Wähler flächendeckend auf – jeweils rund die Hälfte befand die Vorstöße für gut. Gepunktet hat Blau auch mit der Abschaffung der Führerscheinprüfung auf Türkisch – wie alle anderen Sommerthemen wurde aber auch dieses von einem überstrahlt: Karin Kneissls Hochzeit im Beisein Wladimir Putins. In der Frage, ob dies Österreich schade oder nutze, herrscht eine ausgeglichene Meinung. „Überdurchschnittlich pro“, so Bachmayer, „sind Ältere und Frauen“. Und vor allem Freiheitliche: Die überwiegende Mehrheit der FPÖ-Wähler bejubelte die Aktion.

Ein Sommerthema hat der FPÖ indes heftigen Schaden zugefügt: die Aussage Beate Hartinger-Kleins, wonach 150 Euro monatlich zum Leben ausreichten. „Hier gibt es eine durchgehende Ablehnung, mehrheitlich auch unter FPÖ-Wählern.“