Politik | Inland
04.09.2018

BVT-Beamter im U-Ausschuss: "Habe es als Nötigung empfunden"

Tag eins im U-Ausschuss: Zeugen schildern den brisanten Ablauf der Razzia im Verfassungsschutz – samt Gewaltandrohung.

Eigentlich wollten die ersten Zeugen unter Ausschluss der Medienvertreter aussagen, doch U-Ausschussvorsitzende Doris Bures und der Verfahrensanwalt lehnten das ab. Mit diesem rechtlichen Vorgeplänkel begann am Dienstag die Befragung im U-Ausschuss rund um die Razzia (28. Februar 2018) im Verfassungsschutz ( BVT).

Der BVT-Beamte Karl G. schilderte, wie sich Polizei-Oberst Wolfgang Preiszler unter dem falschen Vorwand, eine Besprechung im BVT zu haben, Zutritt zur Sicherheitszentrale des BVT verschafft hatte. „Ich habe sie hereingelassen, weil ich von Kollegen normalerweise nichts zu befürchten habe“, sagte G. Erst als die Kollegen die Zutrittsschleuse passiert hatten, wurde der Besuch als Hausdurchsuchung deklariert. „Die Anordnung eines Journalrichters“ sei ihm mündlich zur Kenntnis gebracht worden, vorlegen wollte man ihm nichts.

Danach begann das hektische Treiben. Etwa 40 Beamte von Preiszlers Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) drängten herein, der Oberst verlangte von G. die zentrale Zugangskarte des BVT, die alle Räume öffnet. Zugleich wurde ihm jegliche Kommunikation untersagt – auch mit der Rechtsabteilung.

„Preiszler hat gesagt, ansonsten sollen seine Leute Gewalt anwenden“, erklärte Karl G. „Von Kollegen ist mir zuvor noch nie Gewalt angedroht worden. Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt.“ Sogar mit einer Suspendierung sei ihm vom EGS-Chef gedroht worden. „Ich habe das in gewisser Weise schon als Nötigung empfunden“, fügte G. hinzu. Der Zeuge hatte auch den Eindruck, dass der EGS-Chef die Hausdurchsuchung leitete und nicht die anwesende Staatsanwältin.

Razzia verstörte

Auch in diesem U-Ausschuss sind die Rollen klar verteilt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kehrt den Elder Statesman heraus und stellt unaufgeregt seine Fragen. Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz versuchten die Feinheiten der Ereignisse aus den Zeugen herauszukitzeln. Und Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ versucht, die Razzia als ganz normalen Vorgang ins rechte Licht zu rücken.

Als Zeuge Nummer zwei sagte BVT-Mitarbeiter Norbert B. aus. Die Razzia hat diesen verstört. „Ich habe nicht gedacht, dass so etwas in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist“, sagte der IT-Experte aus. Er habe sich geärgert, weil die Durchsuchung der IT-Abteilung des BVT „durch das Halbwissen eines ehemaligen Kollegen, der neidig war“ ausgelöst wurde. Daraus wurde nämlich „Gefahr in Verzug“ konstruiert und die Dringlichkeit der Razzia begründet. Der hatte behauptet, B. und seine IT-Kollegen haben einen Fernzugriff auf die BVT-Server und könnten Daten löschen. Was nicht stimmt. „Wir haben keinen roten Knopf, wo wir alles löschen können“, sagte der BVT-Beamte. Er hatte auch das Gefühl, dass die Razzia ein Ziel hatte: „Wir fahren da rein und nehmen alles mit.“

Laut B. wurden sichergestellte IT-Geräte in „ Gefriersackerln“ abtransportiert. Er schilderte auch, dass die befreundeten Nachrichtendienste keine Informationen mehr an das BVT weitergeben: „Nur noch, ob das Wetter gerade irgendwo schön ist.“

Der KURIER berichtet morgen, Mittwoch, ab neun Uhr in der Früh wieder live aus dem Untersuchungsausschuss.