BVT-Ausschuss: "Kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen"
Mit einem KURIER-Bericht am 4. März über die Razzia im heimischen Verfassungsschutz begann jene Affäre, die seit Wochen die heimische Republik in Atem hält. Der Untersuchungsausschuss im Parlament wird in den voraussichtlich nächsten eineinhalb Jahren klären, wie groß der "Ermittlungsdruck" aus dem Umfeld von Innenminister Herbert Kickl auf die Justiz war, ob Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Journalrichter sauber gearbeitet haben und schlussendlich, ob es das von der FPÖ vermutete "schwarze Netzwerk" im Sicherheitsapparat gab.
Die ersten Zeugen
Nach einer Pressekonferenz von Ausschussleiterin Doris Bures und den fünf Parlamentsparteien beginnt heute, Dienstag, der U-Ausschuss (um 10 Uhr) mit einer Präsidiale. Danach werden drei wichtige Zeugen zu Wort kommen, die Befragungen können bis in die Abendstunden andauern: BVT-Mann Karl G. war in der Sicherheitszentrale des Verfassungsschutzes, als die Sondereinheit EGS und der Staatsanwalt die Razzia begannen. Sein Kollege Norbert B. berichtet über die Durchsuchung seines Hauses und seines Büros im BVT. Dominik S. ist Mitarbeiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Er soll Auskunft geben, wie die Einsatztaktik der EGS war und ob es zu ungerechtfertigten Datensicherungen gekommen sein könnte.
Die Auftaktstatements aller Fraktionen
BVT-U-Ausschuss: Statements - gesamt
BVT-Auschuss, Tag 1: So lief die Razzia im Verfassungsschutz
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Es geht los....
Die Pressekonferenz mit der Ausschussvorsitzenden Doris Bures beginnt. Das ist der Startschuss für den Untersuchungsausschuss, der rund eineinhalb Jahre dauern soll. Das Medieninteresse ist enorm. Nach Bures werden auch die Vertreter der fünf Parlamentsparteien zu Wort kommen.
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Bures: "Sensible Aufgabenstellung"
"Wir starten heute mit der Befragung von Auskunftspersonen", erklärt Bures. Sie betont die "sensible Aufgabenstellung". Sie wolle sich für ein medienöffentliches Verfahren einsetzen. Allerdings gebe es "Einzelfallsprüfungen", ob Befragungen unter Ausschluss der Medien stattfinden. Sie werden den Vorsitz "objektiv" führen, betont sie.
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"Politische Verantwortung klären"
Werner Amon (ÖVP) möchte, "dass wenn es Ungereimtheiten gibt, diese durch den Ausschuss geklärt werden". Er will "Transparenz, aber auch Schutz für Betroffene so weit wie möglich." Jan Krainer (SPÖ) will "sich anschauen, wer politisch verantwortlich ist für den Schaden und ob es ein schwarzes Netzwerk gegeben hat". Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) betont, dass es um einen Zeitrahmen von zehn Jahren geht. Er hofft, dass Medienberichte der vergangenen Monate heute schon "berichtigt" werden. Stephanie Krisper (Neos) will "die politische Verantwortung und die Netzwerke" aufklären, Peter Pilz (Liste Pilz) sinniert über den Lucona-Ausschuss und stellt Fragen über "politischen Missbrauch". Antworten gibt es vorerst noch nicht: "Die müssen wir nun finden".
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Krainer: "Gemmas an"
Die Pressekonferenz ist beendet, die Präsidiale beginnt nun. "Gemmas an", sagt Jan Krainer (SPÖ). Die Medien müssen nun vor der Tür auf das Ende der internen Besprechung warten.
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Das Innenministerium hat einen "Beobachter" geschickt
Das Innenministerium hat offenbar Interesse am Ausschuss. Kommunikationschef Alexander Marakovits ist eingetroffen und wird vermutlich das Geschehen mitverfolgen. -
Vorerst heißt es warten, die Präsidiale tagt seit einer dreiviertel Stunde nicht medienöffentlich. Die Akten zur Hausdurchsuchung sind jedenfalls schon eingetroffen.
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Fest steht, dass es um viel geht. Der Verfassungsschutz ist mehr in der Krise als bisher gedacht, wie der KURIER am Dienstag berichtet hat. Ein internes Mail aus dem Innenministerium belegt das.
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Die Türen zum Ausschuss sind weiterhin für die Medien verschlossen. Alles wartet auf den ersten Zeugen, erstmals wird es einen unmittelbaren Bericht über die Razzia im Verfassungsschutz (am 28. Februar) geben. Das verspricht Spannung.
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Der medienöffentliche Teil beginnt mit vielen Briefen
Die Journalisten nehmen nun Platz und werden ersucht, keine Fotos und Tonaufnahmen zu machen, das ist verboten. Die Medienvertreter werden vom Verfahrensrichter und von Ausschussvorsitzender Doris Bures an ihre Rechte und Pflichten erinnert, es dürfen keine Klarnamen in Livetickern genannt werden. Das BVT hat einen Brief geschrieben, um den Schutz ihrer Beamten zu betonen. Der erste Zeuge hat um einen Ausschluss der Medienöffentlichkeit ersucht, da Informationen an ausländische Nachrichtendienste gehen. Auch das Innenministerium hat geschrieben und ersucht, keine Klarnamen von Beamteten des BVT oder EGS zu verwenden. Das BMI befürchtet einen "Schaden für den Staatsschutz", wenn die Identitäten bekannt werden.
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Der erste Zeuge
BVT-Mann Karl G. wird aufgerufen. Er saß bei der Razzia in der Sicherheitszentrale.
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Zeugen mit Suspendierung gedroht
"Ich bin für die Sicherheit und die Zutrittskontrolle zuständig", erklärt der erste Zeuge. "Fünf Personen haben angeläutet und EGS-Chef Wolfgang Preiszler hat gesagt, er habe eine Besprechung im BVT", erzählt Karl G. über die morgendliche Razzia. Drinnen hat er dann gesagt, dass es eine Hausdurchsuchung im BVT gebe und keine Computer und Telefone mehr benutzt werden dürfen. "Sonst würde uns eine Suspendierung drohen". Karl G. hat um eine schriftliche Anordnung ersucht, doch diese habe es nicht gegeben. Er wies darauf hin, dass es im BVT "klassifizierte Dokumente" gebe. Preiszler habe daraufhin die Zentralkarte für das BVT verlangt, dann zogen sich die EGS-Beamten "Schutzwesten" an. "Falls wir etwas tun, wurde gesagt, dass dies unter Gewaltanwendung zu verhindern sei", berichtet G.
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EGS-Beamte: Zivil und mit Glock
Die EGS-Beamten waren zivil, mit Glock bewaffnet und trugen eine "Polizei-Überzugsweste", präzisiert Karl G.
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Die Fraktionen dürfen drei Fragenrunden pro Zeugen durchführen. Die erste dauert sechs Minuten, die zweite drei und dann eine. Die Reihenfolge lautet stets ÖVP-SPÖ-FPÖ-Neos-Liste Pilz.
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Zeuge: EGS führte Hausdurchsuchung
"Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt", sagt BVT-Sicherheitsmann Karl G. Er erklärt, dass er den Eindruck hatte, dass EGS-Chef Preiszler die Hausdurchsuchung angeführt hat und nicht die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.
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40 Personen bei der Hausdurchsuchung
Die Razzia im BVT wurde von rund 40 Personen durchgeführt, berichtet BVT-Mann Karl G. Warum und mit welcher Begründung ihm eine Suspendierung angedroht wurde, sei ihm nicht mitgeteilt worden. Die halbe Stunde als die Sicherheitszentrale unter Beschlag der EGS war, hätten Personen unerlaubt das Gelände des Verfassungsschutz betreten können. In dieser Zeit war das BVT "nicht gesichert". -
Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) twittert seine Eindrücke zum U-Ausschuss.
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Wurde BVT-Mann genötigt?
Laut einem Aktenvermerk soll Sicherheitsmann Karl G. so bedroht worden sein, dass es sich um den Straftatbestand "Nötigung" handeln könnte. Er selbst habe das "in gewisser Weise" auch so empfunden. Ob es zu einer Anzeige deswegen kam ist unklar. Eine andere Razzia davor im BVT sei "gesitteter" abgelaufen, "sicher anders als diese". -
Erste Rüge für Jan Krainer
Die erste Rüge erhält Jan Krainer (SPÖ) von Bures (SPÖ) und dem Verfahrensrichter. Er stelle Suggestivfragen und lässt den Zeugen Aktenteile vorlesen, damit seine Redezeit nicht gekürzt wird.
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Zeuge: "Preiszler hat das Wort geführt" bei der Razzia
"Preiszler hat in der Sicherheitszentrale das Wort geführt", sagt Karl G. Er betont in der Befragung durch FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein noch einmal, dass eben die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) den Einsatz geführt hat und nicht die Staatsanwaltschaft. Das ist jedenfalls unüblich in dieser Form.
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Aus dem Leben Hans-Jörg Jeneweins
Der Ausschuss erfährt nun, dass FPÖ-Abgeordneter Jenewein einmal von einem Polizisten mit kurzer Hose und Polizei-Überzugsweste aufgehalten wurde. Warum, lässt er aber offen. "Er ist vielleicht zu früh Tempo 140 gefahren", meint Jörg Leichtfried (SPÖ) zum KURIER.
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Aus dem Leben von Peter Pilz
Peter Pilz schildert seine Erlebnisse beim Eingang von "Wiener Wohnen". Da ist es anders als im BVT, meint er wohl zu Recht.
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Täuschung bei Razzia
"Im Nachhinein betrachtet schon", sagt Karl G. auf die Frage von Pilz, ob er die Razzia als Täuschung empfunden hat (Die EGS wollte offiziell zu einer Dienstbesprechung). Die rund 40 Personen der EGS, die die Razzia durchgeführt haben, wurden von ihm nicht registriert, wie es sonst eigentlich vorgeschrieben wurde.
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Wort des Jahres?
Der Zeuge spricht von einer "Vereinzelungsanlage", das amüsiert (nicht nur) die Neos.
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Zeuge: Nicht von BVT "präpariert"
Karl G. versichert Peter Pilz, dass es vor der Befragung im U-Ausschuss keine Instruierung im BVT gab, sondern nur eine "rechtliche Belehrung". Das ist durchaus üblich.
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Pilz-Show
"So isses aber net, wie sie das darstellen. Dass da jeder einfach reinkommt bei uns", sagt BVT-Sicherheitsmann Karl G. zu Peter Pilz und sorgt für Gelächter bei den Abgeordneten. Auch Jörg Leichtfried ärgert sich: "Zeuge 1 wurde schon alles essentielle gefragt. Alles, nein nur nicht von Peter Pilz", twittert der Ex-Verkehrsminister. -
Peter Pilz als Columbo
"Zwei Fragen hätte ich da noch", sagt Peter Pilz. Damit wird die Befragung beendet.
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Das sagte der erste der Zeugen
Das Fazit der Befragung des ersten Zeugen: BVT-Sicherheitsmann Karl G. schilderte eindringlich, wie er vor der Razzia unter Androhung einer sofortigen Suspendierung offenbar "genötigt" wurde. Brisant ist, dass er auch sagte, dass EGS-Chef Wolfgang Preiszler (zugleich FPÖ-Gemeinderat) offenbar die gesamte Amtshandlung führte. Rund 40 Personen der EGS durften ohne weitere Kontrolle passieren und die Razzia durchführen. Der BVT-Sicherheitsmann übergab Preiszler die Zentralkarte, mit der man überall im Verfassungsschutz Zutritt hat: "Mit dieser verließ er den Raum." Er selber habe die Razzia allerdings nicht als "Überfall" wahrgenommen, wie es die Opposition gerne darstellt.
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Mittagspause
Bis 13.30 Uhr pausiert der Ausschuss, dann wird der zweite Zeuge befragt.
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Pausengespräche
In der Mittagspause wird über die Aussagen des ersten Zeugen debattiert. Jan Krainer (SPÖ) sieht Belege dafür, dass die Razzia im BVT "brutal und überschießend" war. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) versucht darzustellen, dass die Vorgänge ganz normal für Hausdurchsuchungen sind.
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Pausengespräche II
Werner Amon (ÖVP) wird von einem Fernsehsender gebeten, ein erstes Resumee des U-Ausschusses zu ziehen. Er meint, dass das nach dem ersten Zeugen in einem Ausschuss, der mindestens ein Jahr dauert, zu früh dafür ist.
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Zeuge 2 wird ab 13.30 Uhr befragt
Nobert B. ist BVT-Mitarbeiter und war als Zeuge ein Hausdurchsuchungs-Betroffener. Sein Büro und sein Privathaus wurden bei der Razzia durchsucht - letzteres im Beisein seiner Frau und seiner Töchter, deren Rechte eingeschränkt worden sein soll. B. wird als nächstes aussagen.
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Befragung von Zeuge 2
Verfahrensrichter Eduard Strauss (Bild) eröffnet die Fragerunde. Zeuge 2 beginnt nun mit seiner Aussage.
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Zeuge 2 schildert die Razzia
Norbert B. ist Systemadministrator des BVT und war zuhause als es zur Durchsuchung seiner Privatwohnung kam. Sogar seine beiden Töchter mussten die Handys weglegen. Auf der Anordnung der Razzia habe ich am Dokument einen Zeitraum von 2014 bis 2015 gesehen. "Da habe ich im Bundeskriminalamt gearbeitet, nicht im BVT", erzählt B. Das haben die Beamten zur Kenntnis genommen, aber weitergemacht.
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Erste Male
Jörg Leichtfried (SPÖ) stellt fest, dass er und der Zeuge beide erstmals in ihrem Leben in einem U-Ausschuss sitzen. "Dann haben wir da jetzt beide ein Hakerl", meint der BVT-Systemadministrator.
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20 Terrabyte Daten in nur einer Wohnung beschlagnahmt
Leichtfried lobt den Beamten: "Damit dieser sich nicht selbst loben muss". Er fragt den Zeugen, wie er den "Überfall" erlebt hat. "Nicht so schön", meint Norbert B. "Ich habe nicht gedacht, dass so etwas in einem Rechtsstaat wie Österreich möglich ist." Er habe sich nicht sonderlich für Politik interessiert, erst seit der Razzia. Bei ihm wurden 20 Terabyte (rund 20.000 Gigabyte) Daten mitgenommen. Er habe sich geärgert als Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek kurz nach der Durchsuchung von 14 Gigabyte gesprochen hat.
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"Kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen"
"Ich würde nie nur einer Person glauben und dann solche Maßnahmen setzen", sagt Norbert B., ein gelernter Gendarm. Erst müsse man ermitteln. "Ich habe mich geärgert, keine Frage", sagt er. "Aber ich kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen".
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"Die Frau hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich", erzählt Norbert B. über die Razzia. "Das ist ja nicht ganz falsch", meint Leichtfried.
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"Man hat nicht versucht Freundschaften zu schließen", meint Norbert B. über den Einsatz seiner Kollegen. Dies sei den Beamten bei der Razzia offenbar alles sehr unangenehmen gewesen. Einer soll gesagt haben nach Dursicht der Anordnung: "So etwas habe ich noch nie gesehen".
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Kein Fernzugriff
Norbert B. hat keinen Fernzugriff auf den Server des BVT, sagt er. Das war aber der Grund für die Hausdurchsuchung. Laut B. sei das "Halbwissen" eines ehemaligen Kollegen gewesen. "Dass sich die Behörde darauf verlässt ist unglaublich", entgegnet Leichtfried (SPÖ).
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Razzia zerstörte Informationsaustausch
"Der Schaden (durch die Razzia, Anm.) ist sowieso da. Kollegen sagen, der Informationsaustausch ist zurückgegangen, es kommen nicht mehr so relevante Hinweise von anderen Diensten wie früher. Manche sagen, so kann es bis zu meiner Pension bleiben", sagt Norbert B.
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Der Zeuge wundert sich über die Ermittlungen
"Ich habe das Konvolut gelesen", sagt der Zeuge. Begonnen habe man auf Seite 18 in einem kleinen Satz irgendwo in der Mitte und nicht dort, wo angeblich Millionen veruntreut wurden. Das habe ihn gewundert.
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"Kein roter Knopf" für Datenlöschung
"Wir Systemadministratoren haben keinen roten Knopf, wo wir alles löschen können", sagt der BVT-Systemadministrator. Er habe aber Zugriff auf alle Daten, er könne aber nicht in die Akten reinschauen, sondern nur die Ordnerstruktur sehen. Es kann sein, dass er in einzelnen Ordnern klassifizierte Daten sehe. Er sei aber sicherheitsüberprüft.
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Laut Jenewein (FPÖ) wurden beim Zeugen 2 "klassifizierte Daten" sichergestellt, dieser "weiß davon nichts". Dokumente werden ausgetauscht. Es stellt sich heraus, dass diese geheimen Daten auf seinem Arbeits-Notebook waren, das aber gesichert ist. "Niemand hat da Zugriff darauf". Aber er habe gelernt, dass "ich nun keine Arbeit mehr nachhause mitnehme, um in meiner Freizeit zu arbeiten".
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Mord als Beispiel
"Es ist wie wenn ich in den USA bin und hier wird jemand ermordet. Und dann heißt es: Du warst das", sagt Norbert B. "Ich war Zeuge, aber wurde behandelt als ob ich 100 Prozent Beschuldigter bin", meint er zu Stephanie Krisper (Neos).
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"Wir fahren da rein und nehmen mal alles mit", meint der BVT-Administrator war das Ziel der Razzia. Die Beteiligten hätten sich gewundert, was sie da alles an Servern finden. "Wir lachen heute noch in der Kaffeerunde darüber", meint er.
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Die sichergestellten Server und Geräte wurden "in Ikea- oder Toppits-Sackerln" gestopft, berichtet Norbert B.
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"Schönes Wetter" statt brisante Informationen
Aus dem Bereich Nachrichtendienst hat Norbert B. gehört, dass keine wichtigen Informationen mehr von den Partnerdiensten kommen: "Nur mehr ob das Wetter schön ist irgendwo."
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Kein Mailzugriff
"Ich kann nicht wo draufdrücken und dann sehe ich die Mail von BVT-Direktor Peter Gridling", berichtet Norbert B. Zeugenaussagen, wonach er Mails durchgesehen habe, seien "unwahr".
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Die Plastiksackerl mit seinen Daten wurden von den EGS-Männern abtransportiert. Wo sie hingebracht wurden, ist dem BVT-Administrator nicht bekannt. "Was damit passiert ist, weiß ich nicht, ich durfte ja nicht das Haus verlassen." Die Durchsuchung bei ihm dauerte zehn Stunden, der Staatsanwalt war nicht die ganze Zeit anwesend.
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Lansky unbekannt
"Den Namen Lansky habe ich zum ersten Mal in der Anordnung gelesen", sagt der Systemadministrator. Er habe niemals mit Daten des Anwalts Gabriel Lansky zu tun gehabt. Angeblich sollen diese ja im BVT illegal kopiert worden sein.
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