Politik | Inland
04.09.2018

BVT-Ausschuss: "Kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen"

Zwei betroffene BVT-Mitarbeiter schildern die Razzia, auch ein Beamter der EGS wird befragt. Der KURIER berichtete live.

Mit einem KURIER-Bericht am 4. März über die Razzia im heimischen Verfassungsschutz begann jene Affäre, die seit Wochen die heimische Republik in Atem hält. Der Untersuchungsausschuss im Parlament wird in den voraussichtlich nächsten eineinhalb Jahren klären, wie groß der "Ermittlungsdruck" aus dem Umfeld von Innenminister Herbert Kickl auf die Justiz war, ob Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Journalrichter sauber gearbeitet haben und schlussendlich, ob es das von der FPÖ vermutete "schwarze Netzwerk" im Sicherheitsapparat gab.

Die ersten Zeugen

Nach einer Pressekonferenz von Ausschussleiterin Doris Bures und den fünf Parlamentsparteien beginnt heute, Dienstag, der U-Ausschuss (um 10 Uhr) mit einer Präsidiale. Danach werden drei wichtige Zeugen zu Wort kommen, die Befragungen können bis in die Abendstunden andauern: BVT-Mann Karl G. war in der Sicherheitszentrale des Verfassungsschutzes, als die Sondereinheit EGS und der Staatsanwalt die Razzia begannen. Sein Kollege Norbert B. berichtet über die Durchsuchung seines Hauses und seines Büros im BVT. Dominik S. ist Mitarbeiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Er soll Auskunft geben, wie die Einsatztaktik der EGS war und ob es zu ungerechtfertigten Datensicherungen gekommen sein könnte.

Die Auftaktstatements aller Fraktionen

BVT-Auschuss, Tag 1: So lief die Razzia im Verfassungsschutz

  • 07:29

    Es geht los....

    Die Pressekonferenz mit der Ausschussvorsitzenden Doris Bures beginnt. Das ist der Startschuss für den Untersuchungsausschuss, der rund eineinhalb Jahre dauern soll. Das Medieninteresse ist enorm. Nach Bures werden auch die Vertreter der fünf Parlamentsparteien zu Wort kommen.

  • 07:34

    Bures: "Sensible Aufgabenstellung"

    "Wir starten heute mit der Befragung von Auskunftspersonen", erklärt Bures. Sie betont die "sensible Aufgabenstellung". Sie wolle sich für ein medienöffentliches Verfahren einsetzen. Allerdings gebe es "Einzelfallsprüfungen", ob Befragungen unter Ausschluss der Medien stattfinden. Sie werden den Vorsitz "objektiv" führen, betont sie.

  • 07:42

    "Politische Verantwortung klären"

    Werner Amon (ÖVP) möchte, "dass wenn es Ungereimtheiten gibt, diese durch den Ausschuss geklärt werden". Er will "Transparenz, aber auch Schutz für Betroffene so weit wie möglich." Jan Krainer (SPÖ) will "sich anschauen, wer politisch verantwortlich ist für den Schaden und ob es ein schwarzes Netzwerk gegeben hat". Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) betont, dass es um einen Zeitrahmen von zehn Jahren geht. Er hofft, dass Medienberichte der vergangenen Monate heute schon "berichtigt" werden. Stephanie Krisper (Neos) will "die politische Verantwortung und die Netzwerke" aufklären, Peter Pilz (Liste Pilz) sinniert über den Lucona-Ausschuss und stellt Fragen über "politischen Missbrauch". Antworten gibt es vorerst noch nicht: "Die müssen wir nun finden".

  • 07:44

    Krainer: "Gemmas an"

    Die Pressekonferenz ist beendet, die Präsidiale beginnt nun. "Gemmas an", sagt Jan Krainer (SPÖ). Die Medien müssen nun vor der Tür auf das Ende der internen Besprechung warten.

  • 07:59

    Das Innenministerium hat einen "Beobachter" geschickt

    Das Innenministerium hat offenbar Interesse am Ausschuss. Kommunikationschef Alexander Marakovits ist eingetroffen und wird vermutlich das Geschehen mitverfolgen.
  • 08:32

    Vorerst heißt es warten, die Präsidiale tagt seit einer dreiviertel Stunde nicht medienöffentlich. Die Akten zur Hausdurchsuchung sind jedenfalls schon eingetroffen.

  • 08:37

    Fest steht, dass es um viel geht. Der Verfassungsschutz ist mehr in der Krise als bisher gedacht, wie der KURIER am Dienstag berichtet hat. Ein internes Mail aus dem Innenministerium belegt das.

  • 08:40

    Die Türen zum Ausschuss sind weiterhin für die Medien verschlossen. Alles wartet auf den ersten Zeugen, erstmals wird es einen unmittelbaren Bericht über die Razzia im Verfassungsschutz (am 28. Februar) geben. Das verspricht Spannung.

  • 08:48

    Der medienöffentliche Teil beginnt mit vielen Briefen

    Die Journalisten nehmen nun Platz und werden ersucht, keine Fotos und Tonaufnahmen zu machen, das ist verboten. Die Medienvertreter werden vom Verfahrensrichter und von Ausschussvorsitzender Doris Bures an ihre Rechte und Pflichten erinnert, es dürfen keine Klarnamen in Livetickern genannt werden. Das BVT hat einen Brief geschrieben, um den Schutz ihrer Beamten zu betonen. Der erste Zeuge hat um einen Ausschluss der Medienöffentlichkeit ersucht, da Informationen an ausländische Nachrichtendienste gehen. Auch das Innenministerium hat geschrieben und ersucht, keine Klarnamen von Beamteten des BVT oder EGS zu verwenden. Das BMI befürchtet einen "Schaden für den Staatsschutz", wenn die Identitäten bekannt werden.

  • 08:51

    Der erste Zeuge

    BVT-Mann Karl G. wird aufgerufen. Er saß bei der Razzia in der Sicherheitszentrale.

  • 08:57

    Zeugen mit Suspendierung gedroht

    "Ich bin für die Sicherheit und die Zutrittskontrolle zuständig", erklärt der erste Zeuge. "Fünf Personen haben angeläutet und EGS-Chef Wolfgang Preiszler hat gesagt, er habe eine Besprechung im BVT", erzählt Karl G. über die morgendliche Razzia. Drinnen hat er dann gesagt, dass es eine Hausdurchsuchung im BVT gebe und keine Computer und Telefone mehr benutzt werden dürfen. "Sonst würde uns eine Suspendierung drohen". Karl G. hat um eine schriftliche Anordnung ersucht, doch diese habe es nicht gegeben. Er wies darauf hin, dass es im BVT "klassifizierte Dokumente" gebe. Preiszler habe daraufhin die Zentralkarte für das BVT verlangt, dann zogen sich die EGS-Beamten "Schutzwesten" an. "Falls wir etwas tun, wurde gesagt, dass dies unter Gewaltanwendung zu verhindern sei", berichtet G.

  • 08:59

    EGS-Beamte: Zivil und mit Glock

    Die EGS-Beamten waren zivil, mit Glock bewaffnet und trugen eine "Polizei-Überzugsweste", präzisiert Karl G.

  • 09:01

    Die Fraktionen dürfen drei Fragenrunden pro Zeugen durchführen. Die erste dauert sechs Minuten, die zweite drei und dann eine. Die Reihenfolge lautet stets ÖVP-SPÖ-FPÖ-Neos-Liste Pilz.

  • 09:05

    Zeuge: EGS führte Hausdurchsuchung

    "Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt", sagt BVT-Sicherheitsmann Karl G. Er erklärt, dass er den Eindruck hatte, dass EGS-Chef Preiszler die Hausdurchsuchung angeführt hat und nicht die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.

  • 09:12

    40 Personen bei der Hausdurchsuchung

    Die Razzia im BVT wurde von rund 40 Personen durchgeführt, berichtet BVT-Mann Karl G. Warum und mit welcher Begründung ihm eine Suspendierung angedroht wurde, sei ihm nicht mitgeteilt worden. Die halbe Stunde als die Sicherheitszentrale unter Beschlag der EGS war, hätten Personen unerlaubt das Gelände des Verfassungsschutz betreten können. In dieser Zeit war das BVT "nicht gesichert".
  • 09:14

    Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) twittert seine Eindrücke zum U-Ausschuss.

  • 09:19

    Wurde BVT-Mann genötigt?

    Laut einem Aktenvermerk soll Sicherheitsmann Karl G. so bedroht worden sein, dass es sich um den Straftatbestand "Nötigung" handeln könnte. Er selbst habe das "in gewisser Weise" auch so empfunden. Ob es zu einer Anzeige deswegen kam ist unklar. Eine andere Razzia davor im BVT sei "gesitteter" abgelaufen, "sicher anders als diese".
  • 09:21

    Erste Rüge für Jan Krainer

    Die erste Rüge erhält Jan Krainer (SPÖ) von Bures (SPÖ) und dem Verfahrensrichter. Er stelle Suggestivfragen und lässt den Zeugen Aktenteile vorlesen, damit seine Redezeit nicht gekürzt wird.

  • 09:29

    Zeuge: "Preiszler hat das Wort geführt" bei der Razzia

    "Preiszler hat in der Sicherheitszentrale das Wort geführt", sagt Karl G. Er betont in der Befragung durch FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein noch einmal, dass eben die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) den Einsatz geführt hat und nicht die Staatsanwaltschaft. Das ist jedenfalls unüblich in dieser Form.

  • 09:31

    Aus dem Leben Hans-Jörg Jeneweins

    Der Ausschuss erfährt nun, dass FPÖ-Abgeordneter Jenewein einmal von einem Polizisten mit kurzer Hose und Polizei-Überzugsweste aufgehalten wurde. Warum, lässt er aber offen. "Er ist vielleicht zu früh Tempo 140 gefahren", meint Jörg Leichtfried (SPÖ) zum KURIER.