Politik | Ausland
22.08.2018

Früherer BND-Chef warnt vor Info-Austausch mit Österreich

Causa BVT: Kurz sieht keinen Vertrauensverlust, die Liste Pilz beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.

"Unabdingbar" sei es bei der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, dass Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind, warnt August Hanning - und mahnt zu "extremer Vorsicht" beim Info-Austausch mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT).

Hanning muss es wissen - war er doch früher Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten", zitiert ihn die "Bild"-Zeitung.

"Washington Post": BVT "gelähmt" seit Razzia

Erst am Wochenende hatte sich die "Washington Post" ausführlich mit den Kalamitäten im BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Auch die Russland-Verbindungen der FPÖ würden in dem Zusammenhang kritisch beäugt.

Gridling: Zusammenarbeit "unverändert gut"

Das BVT widersprach dem Bericht. "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut", entgegnete der Direktor des Bundesamts, Peter Gridling. Man bemühe sich aber, das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. "in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".

Regierung sieht "keine Einschränkung bei Heeres-Diensten"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht trotz der BVT-Affäre keinen Vertrauensverlust in die österreichischen Nachrichtendienste: Manchmal habe er "das Gefühl, da ist der Wunsch der Vater des Gedanken", sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meinte, entsprechende Medienberichte "kann ich nicht bestätigen".

Opposition: Kickls Rücktritt "überfällig"

SPÖ und NEOS sehen sich durch die internationale Kritik am BVT hingegen bestätigt. "Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen", meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei "überfällig".

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: "Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird." Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Auch die Liste Pilz hat auf die internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert - und beruft deswegen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Warnung des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte deren Abgeordneter Peter Pilz die Maßnahme.

Kneissl-Hochzeit sorgte für Aufsehen

Aber nicht nur die BVT-Affäre sorgt derzeit international für Kritik. Diplomatische Verstimmung gab es zuletzt auch wegen der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ).