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Politik Inland
04/26/2021

Kurz gegen Klimamaßnahmen auf Kosten der Pendler oder des ländlichen Raumes

Um 2040 wirklich Klimaneutralität herzustellen, sind in der aktuellen Fassung des neuen Klimagesetzes automatische Steuererhöhungen für Benzin und Diesel enthalten. Der Kanzler lehnt das ab

von Bernhard Gaul

Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht laut einem "Krone"-Bericht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass dies ein Vorschlag ihres Ressorts sei, um zu verhindern, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden.

"Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen", so die Ministerin. Sie geht davon aus, dass der "Mechanismus als letzte Maßnahme einer Kaskade" gar nicht schlagend wird, weil "wir werden die Klimaziele erreichen". Dies soll über die angekündigte ökosoziale Steuerreform geschehen, die einen Preis für den Ausstoß von CO2 vorsieht und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich sorgen soll.

Am Montag meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dieser Frage. Er habe bisher nur die mediale Diskussion verfolgt, und kenne den Entwurf zum Klimagesetz nicht.

"Nicht auf Kosten der Pendler"

„Selbstverständlich haben wir in der Koalition und im Regierungsabkommen für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel ausgemacht“, so der Kanzler weiter, „Aber niemals auf Kosten des ländlichen Raumes, der Pendlerinnen und Pendler, von Arbeitenden Menschen und sozial Schwachen.“

Er sei überzeugt, dass man auch weiter in der Koalition in der Zusammenarbeit entsprechende gemeinsame Konzepte entwickeln werde.

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