Klimaschutzgesetz sieht notfalls automatische Steuererhöhungen vor

Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht laut einem "Krone"-Bericht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass dies ein Vorschlag ihres Ressorts sei, um zu verhindern, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden.

"Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen", so die Ministerin. Sie geht davon aus, dass der "Mechanismus als letzte Maßnahme einer Kaskade" gar nicht schlagend wird, weil "wir werden die Klimaziele erreichen". Dies soll über die angekündigte ökosoziale Steuerreform geschehen, die einen Preis für den Ausstoß von CO2 vorsieht und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich sorgen soll.

Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Das genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. "Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will", meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. "Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030", sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem "Klimacheck" neuer Gesetze und einem "Klimakabinett" bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichen sieht der Entwurf eine "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" vor, laut "Kronen Zeitung" würden sich Mineralölsteuer und Erdgasabgabe um die Hälfte erhöhen.

Laut "Standard" sieht der Entwurf auch einen Zukunftsinvestitionsfonds vor, in den Bund und Länder einzahlen, wenn die Klimaziele in einzelnen Sektoren überschritten werden. Pro Tonne Kohlenstoffdioxid zu viel sollen 100 Euro in dem Topf landen, zu 60 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent von den Ländern.

Weiters soll ein wissenschaftlicher Beirat und das Klimakabinett, das Kanzler und Umweltministerin anführen dürften, bei einer drohenden Verfehlung der jährlichen Ziele Maßnahmen vorlegen. Die Regierung müsse dann innerhalb von drei Monaten handeln. Zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist dann als Ultima Ratio eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen.

Bei Diesel würde eine Anhebung der MöSt um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Derzeit beträgt die MöSt bei Diesel 39,7 Cent und bei Benzin 48,2 Cent. Der Verkehr ist neben dem Heizen und der Industrie für den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich.

Gewessler kündigte in der ORF-Sendung auch an, dass das Abfallwirtschaftsgesetz nächste Woche in Begutachtung geht. Aus anderen Ländern wisse man, dass ein Pflastikpfand wirkt, verteidigte die Ministerin ihre Pläne. Beim österreichweiten Öffi-Ticket soll außerdem demnächst der Vertrag mit dem fünften Bundesland geschlossen werden. Vier Länder seien bei dem grünen Prestigeprojekte, dem 1-2-3-Klimaticket, schon an Bord.

Apropos Klima: Jenes in der Koalition mit der ÖVP wollte Gewessler nicht schlechtgeredet sehen, wiewohl sie auch keine Frühlingsgefühle für die ÖVP hegt: "Verheiratet bin ich privat", in einer Koalition wolle sie professionell arbeiten, meinte die Ministerin. Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur verteidigte die Ministerin, so seien die eingereichten Projekte für den EU-Wiederaufbaufonds ein "Riesenpaket", im Detail veröffentlicht werden soll es nach dem finalen Okay der EU-Kommission. 

Was den "Grünen Pass" als Eintrittskarte für Getestete, Geimpfte und Genesene betrifft, ist Gewessler wie ihr Parteikollege Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein eher der Meinung, dass man auf europäische Vorgaben warten sollte. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Österreich dagegen als Vorreiter positionieren und einen solchen "Grünen Pass" hierzulande schon früher, und zwar schon für die geplanten Lockdown-Öffnungen ab 19. Mai, einführen.