Politik | Inland
23.05.2018

Kurz auf Puls4: Duell um Personalkosten und Sozialversicherung

Der Bundeskanzler verteidigt im Sommergespräch die Reform bei den Sozialversicherungen und die Personalkosten der Ministerien

Wenn der Sommer kommt, wird es in der politischen Debatte in der Regel etwas ruhiger. Zwar schreiben wir aktuell erst Mai, der Privatsender Puls 4 startet am Mittwoch dennoch schon mit seinen Sommergesprächen. Erster Gast um 20:15 Uhr ist heute ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der KURIER bekam die Aufzeichnung des Kanzler-Gesprächs mit Moderatorin Corinna Milborn schon etwas früher zu sehen.

Die Spitzenpolitik sei „ein forderndes Geschäft, aber auch eine wunderschöne Aufgabe“, reflektiert Kurz zunächst. Vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten als Bundeskanzler sagen ihm sehr zu.

Heiß her geht es dann erstmals beim Thema Sozialversicherung. Moderatorin Milborn spricht Kurz darauf an, dass Türkis-Blau ursprünglich die Selbstverwaltung hinterfragen wollte. Der Bundeskanzler reagiert erbost und verweist auf das Regierungsprogramm, in dem ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung enthalten sei. „Wir sind bei dieser Reform keinen Millimeter vom Regierungsprogramm abgewichen“, bekräftigt Kurz. Gleichzeitig streicht er hervor, dass sich seit Jahrzehnten keine Regierung über eine derartige Reform getraut habe: „Es hat bisher allen der Mut gefehlt“. Milborn argumentiere schon „wie eine Oppositionspolitikerin“, stichelt der Kanzler gegen die Moderatorin.

Wieder Angriff auf Funktionäre

Bis 2023 soll bekanntlich durch die Zusammenlegung von 21 auf maximal fünf Sozialversicherungsträger eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Antwort darauf, wie genau diese Summe zustande kommen soll – Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt ja öffentlich bezweifelt, dass das möglich ist -, bleibt Kurz auch im Gespräch mit Milborn schuldig. Allerdings nur, um die Aufmerksamkeit wieder auf die aktuell rund 2000 Funktionäre innerhalb der Sozialversicherungen zu lenken, deren Zahl auf 400 gesenkt werden soll. Er verstehe, dass sich diese gegen eine Reform wehren, schließlich würden sie regelmäßig Sitzungsgeld beziehen, Büros zur Verfügung gestellt bekommen und „den ein oder anderen persönlichen Vorteil“ daraus ziehen (wie es den Funktionären tatsächlich geht, können Sie hier nachlesen).

Beim Thema Sparen geht dann Milborn in die Offensive. Sie präsentiert dem Kanzler Zahlen aus parlamentarischen Anfragen, wonach die Ministerkabinette unter türkis-blau monatlich um 110.000 Euro mehr Personalkosten aufweisen als unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Kurz beteuert, andere Zahlen zu haben, beide vereinbaren ihre Unterlagen öffentlich zugänglich online zu stellen. Die hohen Beträge, so Kurz, würden innerhalb der Beamtenschaft gespart, da dort künftig nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden solle. Die große Frage nach dem „wo?“ lässt Kurz auch hier unbeantwortet. In den Bereichen Sicherheit und Bildung sei dies jedenfalls nicht der Fall.

Lob für Geschichtsbewusstsein der FPÖ

In puncto FPÖ äußert sich Kurz, wie er es seit Amtsantritt tut: es herrscht die große Einheit. Streit und Konflikt würde es nun endlich nicht mehr geben, so der Kanzler. Zu den 22 antisemitischen bzw. rassistischen „Einzelfällen“ innerhalb der FPÖ seit Regierungsantritt argumentiert Kurz, er habe sich bereits zu jedem Fall ausreichend geäußert. „Man muss auch anerkennen, wenn sich jemand weiterentwickeln will“, lobt Kurz die Bemühungen innerhalb der FPÖ hinsichtlich einer Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit.

Auf seinen Asyl- und Integrationskurs angesprochen, entgegnet der Kanzler, keine härtere Linie zu fahren als noch vor wenigen Jahren. „Integration funktioniert durch Leistung. Jeder, der legal da ist, soll die Chance bekommen seine Leistung zu erbringen“, so Kurz. Auf die Tatsache, dass die drastischen Kürzungen beim AMS im Bereich Integration eigentlich konträr zu dieser Aussage stehen, spricht ihn Milborn nicht an.

EU laut Kanzler nicht gespalten

Innerhalb der EU sieht Kurz keine große Spaltung zwischen einer „Macron-Fraktion“ und den Visegrad-Staaten: „Ich habe den Eindruck, es gibt 27 verschiedene Meinungen“. Die Meinung, dass er in Sachen EU-Budget eine leicht verwirrende Kommunikationstaktik angewandt habe – zunächst hieß es ja, Österreich werde nicht mehr zahlen, was sich dann als nicht ganz zutreffend herausstellte - teilt der Kanzler nicht. „Ich bin anscheinend nicht so talentiert darin, die Rolle des Guten zu spielen“, so Kurz.

Die abschließenden Publikumsfragen zu seinem Privatleben geben dem Kanzler dann aber wieder die Gelegenheit, sich als jung, sportlich und dynamisch zu präsentieren.