Sozialversicherung: Regierung wehrt sich gegen RH-Kritik

Kann die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform eine Milliarde Euro einsparen? Daran zweifelte am Dienstag Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, am Dienstag im ORF-Report - und diese Zweifel haben Gewicht: Kraker ist nicht nur oberste Prüferin des Landes, sondern hat auch einen ÖVP-Hintergrund.

Wenig Wunder also, dass beim Ministerrat am Mittwoch ihre Aussagen ein bestimmendes Thema waren: „Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Aus ihrer Erfahrung sei das Einsparen der einen Million sehr wohl möglich, betonte Hartinger-Klein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die am Mittwoch gemeinsam mit der Sozialministerin das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestritt, reagierte ebenfalls verschnupft: „Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen.“ Sie lade die RH-Präsidentin ein, den Prozess als Beraterin „zu begleiten“.

Die Milliarde wolle man nicht sofort, sondern bis 2023 erreichen. Die Einsparungen werde man in verschiedenen Bereichen erzielen, etwa durch einen zentralen Einkauf oder eine zentrale IT, bekräftigten die Ministerinnen. Auch aus der Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen erwartet man sich Einsparungen. Bei der angekündigten Reduktion der Funktionäre gehe es nicht darum, ob dies das Kraut fett mache, sondern dass Entscheidungsprozesse effizienter vonstatten gehen, erklärte Hartinger-Klein.

AUVA-Zukunft offen

Die beiden Ministerinnen bewarben jedenfalls den Beschluss der ersten Eckpunkte im Ministerrat. Man reformiere ein überholtes, überaltetes und ineffizientes System, meinte Hartinger-Klein. Die Sozialversicherungen sollen auf maximal fünf zusammengelegt werden, wobei die Zukunft der AUVA noch offen ist. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muss bis Ende August ein Einsparungskonzept darlegen. Dienstrechtliche Probleme durch die Reduzierung der Generaldirektoren befürchtet die Regierung nicht, hätten diese doch befristete Verträge, die irgendwann auslaufen.

Hartinger-Klein hob einmal mehr eine geplante Leistungsharmonisierung (innerhalb der Gebietskrankenkassen, die zur „Österreichischen Gesundheitskasse“ werden soll, Anm.) hervor, derzeit gebe es zwischen den Gebietskrankenkassen etwa unterschiedliche Kostenzuschüsse bei Psychotherapie oder Schuheinlagen. Es werde mehr Leistungen für die Patienten und nicht weniger geben, versprach sie.