Politik | Inland
22.05.2018

"Sozialstaat nicht beliebig verschlankbar"

Bundespräsident Van der Bellen traf die Chefs von Caritas & Co zum demonstrativen Schulterschluss

„Was ist denn hier für ein Auflauf?“, wundert sich eine ältere Dame. „Wir bekommen heute hohen Besuch“, antwortet ihr ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter im „Henry Laden“ in Baden bei Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich angekündigt.

Kleidung, Schuhe, Geschirr und Einrichtungsgegenstände gibt es in dem kleinen Laden zu kaufen – alles aus zweiter Hand und zum günstigen Preis für jene, die sich nicht viel leisten können. Betreiber ist das Rote Kreuz Niederösterreich.

Das Staatsoberhaupt ist jedoch nicht zum Einkaufen da, vielmehr dient der „Henry Laden“ als Schauplatz eines öffentlichen Schulterschlusses des Bundespräsidenten mit den größten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) des Landes. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und die SOS Kinderdörfer nutzten die Gelegenheit, um auf Menschen am Rande der Gesellschaft aufmerksam zu machen.

NGOs vs. Türkis-Blau

Die Organisationen äußerten zuletzt vermehrt Kritik am Sozial- und Asylkurs der türkis-blauen Regierung. Dass sich Van der Bellen nun scheinbar auf die Seite der NGOs stellt, hat eine gewisse Symbolkraft. Offen zugeben würde er das natürlich nicht. Er sei hier, um sich mit jenen auszutauschen, die Erfahrung in der Arbeit mit Leuten mit sehr niedrigen Einkommen haben, so Van der Bellen. Vom Mindestsicherungsbezieher über die alleinerziehende Mutter bis hin zur Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan – sie alle seien auch in einem reichen Land wie Österreich auf ehrenamtliche Unterstützung angewiesen. Dementsprechend lobte Van der Bellen die freiwilligen Helfer. In der Bevölkerung höre er oft: „Da tät’ ma uns anschauen, wenn es euch nicht gäbe“.

Caritas-Präsident Michael Landau wird in seiner Kritik an der Regierung schon deutlicher: „Der Sozialstaat ist nicht beliebig verschlankbar, man muss ihn als Zukunftsinvestition sehen.“ Es werde heute viel von Sicherheit geredet, das müsse aber auch soziale Sicherheit umfassen.

Van der Bellen für Faktenbasiertheit

Auch in Sachen Asyl waren die NGOs jüngst mit Türkis-Blau auf Konfrontationskurs, etwa in Bezug auf die Fremdenrechtsnovelle. Diese sieht etwa vor, Asylwerbern künftig Bargeld abzunehmen und deren Handys auszuwerten.  Das Rote Kreuz forderte zuletzt ein Aufenthaltsrecht für Lehrlinge in Mangelberufen. Konkret geht es um rund 800 Asylwerber, einem Drittel droht die Abschiebung.

Angesprochen darauf, ob das türkis-blaue Programm den sozialen Druck erhöhe, antwortete Van der Bellen zurückhaltend. Man müsse sich bei jeder Maßnahme ansehen, ob dabei eine Gruppe benachteiligt werde – wichtig sei Faktenbasiertheit. „Auch im wirtschaftlichen Aufschwung gibt es Menschen, die Unterstützung brauchen“, so Van der Bellen. Wo er glaubt, dass diese herkommen wird, hat er mit diesem Auftritt jedenfalls gezeigt.

NGOs bei Asyl ausgesperrt

Die Anerkennung des Bundespräsidenten für die Arbeit der Hilfsorganisationen hat auch deshalb Gewicht, weil die Regierung in Bezug auf Asylverfahren ja gerade plant, NGOs auszusperren: Innenminister Herbert Kickl kritisierte immer wieder, dass Asylberater „falsche Hoffnungen“ machten, immer wieder wird Asylanwälten auch vorgeworfen, sich am Instanzenzug nach Negativ-Bescheiden zu bereichern. Künftig soll eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ Aufgaben wie diese übernehmen, der Rechtsbeistand wird „verstaatlicht“. Kritiker befürchten eine „Aushöhlung des Rechtsstaats“.

Per offenem Brief haben Promis, Politiker und Juristen dagegen protestiert. Die Kritik stößt beim Innenministerium auf Unverständnis: „Es ist etwas verfrüht. Experten arbeiten gerade an einem Modell, das Bestand haben und rechtskonform sein soll. Sobald ein Vorschlag am Tisch liegt, sind wir offen für Anregungen“, sagt ein Sprecher.

- Alexander W. Huber und Raffaela Lindorfer