Politik | Inland
13.03.2018

Kickl will Asylrecht verschärfen: Afghanen im Fokus

Abschiebungen, Hotspot-Überwachung, neue EU-Regelungen: Der Innenminister kündigt wegen der Vorfälle der letzten Tage Maßnahmen an – wie die genau aussehen werden, ist aber noch unklar.

Eigentlich sollte am Dienstag ja zuerst die BVT-Affäre im Fokus stehen. Stattdessen stellte Innenminister Herbert Kickl – „aus aktuellem Anlass“, wie er bei der Pressekonferenz sagte - aber ein anderes Thema ins Rampenlicht: Österreich und seine Asylwerber, vor allem jene aus Afghanistan.

Dass es in den vergangenen Tagen mehrere Vorfälle gab, in die afghanische Asylwerber verwickelt waren, nahm er zum Anlass für eine verschärfte Gangart: Jener 23-Jährige, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte, stammt aus Afghanistan – er war trotz negativen Bescheids nicht abgeschoben worden. Zudem berichtete Kickl von einem aktuellen Fall, wo ein 26-jähriger Afghane am Heldenplatz einen Beamten aus dem Streifenwagen zerren wollte – der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm ihn fest (mehr dazu hier).

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Kickls Konsequenz daraus: Zum einen sollen Rückführungen nach Afghanistan „so restriktiv wie möglich“ verfolgt werden – und das trotz "Widerständen" der Opposition und vieler NGOSs, die das Land, in dem nach wie vor kriegsähnliche Zustände herrschen, für nicht sicher genug halten. "Es ist nicht allen recht, wenn nach Afghanistan abgeschoben wird, man will mit politischen Anträgen in eine andere Richtung agieren", sagte Kickl bei der Pressekonferenz im Innenministerium und nannte namentlich etwa die Neos, SOS Mitmensch oder die Volkshilfe, die sich dafür einsetzen.

Von Interesse ist das deshalb, weil Afghanen nach Syrern die zweitgrößte Asylwerber-Gruppe stellen, ihre Anerkennungsquote aber nicht so hoch ist. Rückführungen nach Afghanistan sind in ganz Europa hoch umstritten - auch Österreich schiebt erst seit 2016 in das Land ab.

Neues EU-Asylwesen

Zum anderen will der FPÖ-Innenminister sich während der EU-Präsidentschaft dafür einsetzen, das europäische Asylwesen neu zu ordnen: In einer globalisierten Welt "müssen wir neu denken", sagte er als Begründung. Konkretes dazu blieb er aber schuldig, das solle nun eine "Spezialistengruppe" in seinem Ministerium erarbeiten.

Auch rechtlich will Kickl an einigen Schrauben drehen. So sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe künftig in Anschlussschubhaft genommen werden können – Anlassfall ist eben jener Afghane, der in Wien vier Menschen niedergestochen hatte: Er war 2017 wegen Suchtgifthandels zu mehrmonatiger Haft verurteilt worden; auf seine Entlassung hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aber nicht zeitgerecht reagiert - es gab keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag, er konnte darum gehen. Fälle wie diese – die "eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen", wie Kickl sagte - sollen nun unterbunden werden.

Details blieb Kickl vorrest auch bei der Idee schuldig, künftig Beamte des BFA gemeinsam mit Polizisten bei "Hotspots" einzusetzen: Am Brunnenmarkt oder am Praterstern in Wien – wo eben jener Afghane vier Personen attackierte – sollen künftig gemeinsame Patrouillen unterwegs sein. Das Ziel dabei: Sie sollen abgetauchte Asylwerber, die dort allfällig wieder aus dem Untergrund auftauchen, sofort einvernehmen – und so auch eine Abschiebung einleiten.