Kickl zu BVT-Affäre: Behördenchef Gridling suspendiert

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, seit heute suspendiert sei.

Dieser Schritt ist vorerst der Höhepunkt der Affäre rund um das Amt: Ende Februar hatten in der Behörde bekanntlich Hausdurchsuchungen stattgefunden; auch in Privatwohnungen von Spitzenbeamten des BVT gab es Durchsuchungen. Vorgeworfen wurden den Verdächtigen missbräuchliche Datenverwendung und damit Amtsmissbrauch.

Für die Opposition hatte das allerdings den Beigeschmack politischer Umfärbung: Sie sahen darin den Versuch des Innenministeriums, Peter Gridling loszuwerden. Dass der Leiter des Amts von Kickl zudem erst Anfang des Jahres wiederbestellt worden war und dies auch von Bundespräsident Van der Bellen bestätigt worden war, die Bestallungsurkunde allerdings nicht an den BVT-Chef ausgehändigt wurde – ein laut Verfassungsjuristen zumindest rechtlich hinterfragenswerter Vorgang –, sorgte am Montag zudem für Aufregung.

Die Causa BVT: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kickl begegnete diesen Vorwürfen am Dienstag mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese könne nur gewahrt werden, indem Gridling vom Dienst freigestellt werde; die Suspendierung gelte, bis die Vorwürfe gegen ihn lückenlos aufgeklärt seien. „Unausweichlich“ sei das geworden, da sich in der Zwischenzeit herausgestellt habe, dass auch Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.

Um auch formal alle rechtlichen Schritte einzuhalten, sei Gridling die Neubestellungsurkunde zeitgleich mit der Suspendierung übermittelt worden. Somit kann Gridling Rechtsmittel einlegen - und im Falle der vollen Klärung der Vorwürfe auch ohne Folgen in sein Amt zurückkehren. Kickl wehrte sich darum gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme: "Von einer Umfärbung kann nicht die Rede sein", sagte er. Es habe keinerlei Einflussnahme des BMI auf die Ermittlungstätigkeiten gegeben. "Mir ist die Unschuldsvermutung ganz, ganz wichtig. Es ist absolut unrichtig, von einer Staatskrise zur sprechen."

Neuordnung im BVT

In der Zwischenzeit sei Direktor Dominik Fasching mit der operativen Leitung betraut worden, hieß es von Kickl weiter. Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, betonte in diesem Zusammenhang, dass es ihr auch um das „Vertrauen der ausländischen Partner gehe“ – in der Kooperation mit ausländischen Diensten habe der sorgsame Umgang mit sensiblen Daten ja besondere Wichtigkeit.

Bei den aktuellen Ermittlungen sei es darum das einzige Interesse, dass die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden: Sollten Missstände gefunden werden, müssen die sofort abgestellt werden. "Was ich will, ist Spekulationen aus der Welt zu schaffen" - auch im Sinne der anderen Mitarbeiter des BVT.

Mit April werden zudem neue Maßnahmen im BVT eingeführt. Schulungen werden ausgeweitet, vor allem der Umgang mit sensiblen Daten, Cybersecurity, Rechtssicherheit und Amtsdelikten soll geschult werden. Zudem werden Informationsvertrauenspersonen installiert, die bei der Wahrung der gesetzlichen Vorgaben helfen sollen. Auch die stichprobenartigen Kontrollen werden verstärkt.

Der eingeschlagene Weg, Gridling zu suspendieren, sei auch formal-rechtlich der richtige gewesen, so Kardeis: "Wenn durch die Belassung im Dienst das Ansehen des Amtes gefährdet wird", so Kardeis, sei eine Suspendierung unausweichlich.

Neben der Causa BVT beschäftigte sich Kickl auch ausführlich mit dem Messerangriff eines Afghanen in der vergangenen Woche und zur Attacke vor der iranischen Residenz in Wien-Hietzing in der Nacht auf Montag.

Kardeis sagte dazu, dass es mittlerweile evident sei, dass der Angreifer auf die Botschaft „Sympathien für den politischen Islam habe“. Am Dienstagmorgen habe es zudem einen weiteren Übergriff eines afghanischen Staatsbürgers gegen eine Sicherheitskraft in der Nähe des Parlaments gegeben - der Mann habe einen Wachbeamten angegriffen, war allerdings unbewaffnet - er wurde mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und verhaftet.

Kickl griff in diesem Zusammenhang Neos, Grüne und NGOs an, die seiner Meinung nach eine falsche Haltung in der Flüchtlingspolitik und speziell zu Abschiebungen hätten - Rückführungen konkret nach Afghanistan seien notwendig, das sehe man an den konkreten Vorfällen. Er will den EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr dafür nutzen, um eine Neuordnung des europäischen Asylwesens anzugehen; dafür wird in Bälde ein Spezialistenteam im Ministerium gebildet. Zudem soll eine generelle Anschlussschubhaft bei straffälligen Asylwerbern eingeführt werden (mehr dazu lesen Sie hier)