CORONAVIRUS: PRESSESTATEMENT "AKTUELLE LAGE": KURZ

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Politik Inland
08/16/2020

Kurz appelliert: "Vorsicht, sonst droht zweite Lockdownsituation"

Wegen steigender Infiziertenzahlen unter Urlaubsrückkehrern werden die Grenzkontrollen verschärft und Gratis-Tests angeboten.

von Daniela Kittner

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert besorgt auf die steigenden Infiziertenzahlen. Die Situation in Österreich sei eine sehr gute, stabile in den vergangenen Wochen, aber die Entwicklung in den vergangenen Tagen sei eine "besorgniserregende". Kurz appellierte: "Ich habe eine große Bitte an die Bevölkerung: Bitte, seien Sie vorsichtig. Die Zahlen steigen wieder, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, und wir müssen alles tun, um die Gesundheit in Österreich zu schützen, vor allem aber auch, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit nicht Arbeitsplätze und die Wirtschaft gefährdet sind."

Auch gegenüber dem KURIER äußerte sich Kurz besorgt und appellierte, vorsichtig zu sein. Die kommenden Wochen seien "entscheidend", die Infektionsherde dürften nicht aus den Augen verloren werden. "Denn wenn man nicht weiß, von wo die Infektion ausgeht, kann man nicht gezielt reagieren, und es entsteht eine zweite Lockdownsituation."

Junge Menschen infiziert

Die größte Gruppe unter den aktiv Infizierten seien mittlerweile junge Menschen, die oft asymptomatisch seien und gar nicht merken, dass sie das Virus in sich tragen, wie der Bundeskanzler ausführte. Sie würden aber Familienmitglieder anstecken und ältere Menschen gefährden.

Entscheidend sei, dass die Grenzkontrollen durch die Gesundheitsbehörden verstärkt werden, forderte Kurz.

Gratistest

Er habe mit den Bundesländern und mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gesprochen. "Eine Grenzkontrolle durch die Polizei allein ist nett, aber für alle, die in den vergangenen Tagen in Kroatien auf Urlaub und zurückgekehrt sind oder auch heute zurückkehren", gebe es die Möglichkeit, sich gratis zu testen. Kurz appellierte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Bundesheer anfordern

Kurz sagte, er wisse, dass Grenzkontrollen für die Gesundheitsbehörden ressourcenintensiv seien, "aber das Bundesheer steht zur Verfügung". Er bat, im Rahmen des Assistenzeinsatzes das Bundesheer anzufordern, damit die Kontrollen im vollem Umfang durchgeführt werden können.

Der Bundeskanzler wies Spekulationen zurück, dass er die Arbeit des Gesundheitsministers kritisiere: "Wir arbeiten sehr gut zusammen in der Bundesregierung, wir arbeiten auch sehr gut zusammen mit dem Ländern."

Verschärfter Erlass

Indes hat das Gesundheitsministerium nach der Kritik von Kurz reagiert. Am Sonntag wurde bekannt, dass Minister Rudolf Anschober bereits am Freitag einen Erlass zu verschärften Grenzkontrollen an die Bundesländer übermittelt hatte. Demnach müssen an der Grenze oder im grenznahen Gebiet Reisende, die aus Ländern zurückkehren, für die das Außenministerium eine Reisewarnung herausgegeben hat, besonders kontrolliert werden.

Sie müssen entweder einen aktuellen negativen Test auf SARS-CoV-2 vorlegen. Oder es ist "im Hinblick auf die aus der Einreiseverordnung resultierenden Quarantäneverpflichtungen darauf zu achten, dass die entsprechenden Formulare korrekt und leserlich ausgefüllt und der für den jeweiligen Quarantäneort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden“.

Scharfe Neos-Kritik am Kanzler

Verwundert reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Medienberichte vom Wochenende, wonach Kanzler Kurz strengere Kontrollen an den Grenzen fordert und die Gesundheitsbehörden kritisiert. "Die Gesundheitsbehörden haben keine 15.000 Tests pro Tag versprochen. Die Gesundheitsbehörden haben auch keine Ergebnisse binnen 24 Stunden nach der Testung versprochen. Das waren Ankündigungen der Regierung", sagt Loacker. "Und - kleine Erinnerung: Kurz ist Chef dieser Regierung. Er soll also bitte aufhören, dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit Dinge über die Medien auszurichten und zu ,fordern', er soll endlich tun. Als Kanzler muss er seine Koordinierungsfunktion wahrnehmen!"

"Gockelkämpfe"

Der Anstieg der Neuinfektionen sei in der Tat besorgniserregend, so Loacker. "Eitle Gockelkämpfe zwischen Kurz und Anschober um den höchsten Beliebtsheitswert bringen uns da aber ebensowenig weiter wie schöne Ankündigungen und willkürliche Schnellschüsse, die nur ins Chaos führen. Was wir stattdessen dringend brauchen, ist eine ehrliche und breite Debatte, was realistischerweise unternommen werden kann und soll, wenn die Neuinfektionen weiter steigen - und das werden sie. Wir fordern daher, dass Kurz rasch einen Runden Tisch mit allen Parlamentsparteien einberuft und die Wadlbeißereien einstellt."

Rendi wirft Regierung "Chaos" vor

„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management auf die jüngsten Entwicklungen in der Coronakrise vorgeworfen. Sie forderte gegenüber der APA kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht - wie vorgesehen - diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.

„Die Bundesregierung ist nach den vorgenommenen Lockerungen planlos in den Sommer gegangen. Obwohl die Herausforderungen mit der Reisezeit absehbar waren, haben der Kanzler und sein Regierungsteam keine Vorkehrungen für Urlaubsrückkehrer getroffen“, konstatierte Rendi-Wagner. Stattdessen schiebe die Regierung ihre Verantwortung auf die Länder ab. „Beim aktuellen Corona-Grenzmanagement fehlen ein einheitliches System und Plan. Wie kommen Reiserückkehrer dazu, diese Planlosigkeit auszubaden?“

"Höchste Zeit für Hausverstand"

Es sei „höchste Zeit für Hausverstand bei der Bundesregierung“, urgierte die SPÖ-Chefin. Corona-Tests müssten für Reiserückkehrer aus Risikoländer grundsätzlich kostenlos sein: „Und auch für alle anderen, die sich freiwillig testen lassen wollen, muss es diese Möglichkeit kostenlos geben.“ Die Bundesregierung habe endlich Verantwortung zu übernehmen und die entsprechenden Tests ohne Chaos zu organisieren und zu finanzieren. „Je mehr und je rascher getestet wird, desto besser kann es gelingen, Ausbreitungen zu verhindern“, meinte Rendi-Wagner.

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