aber das Ergebnis ist wenig spektakulär: Die Absenzen werden noch andauern, das politische Sommerloch hat eben erst begonnen.
Vizekanzler Werner Kogler war bis zu seinem ORF-Sommergespräch am vergangenen Montag noch überhaupt nicht auf Urlaub gewesen. Der Grünen-Chef hat durchgearbeitet. Seit einigen Tage ist er aber „abgetaucht“, wie es heißt. Ruhepause und Störung nur im Notfall.
Bundeskanzler Sebastian Kurz macht eine Art Urlaub mit Arbeit, und zwar zumeist zu Hause in Wien.
Fünf Tage verbrachte Kurz im Juli an einem Kärntner See. Von dort flog er direkt zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo die Finanzmittel für das EU-Konjunkturprogramm und das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre fixiert worden waren.
Seither ist Kurz in Wien, wo er zwischen seiner Wohnung und dem Büro pendelt.
„Anders als im politischen Vollbetrieb hat der Kanzler jetzt mehr Zeit für Gespräche, und die nutzt er auch“, sagt ein Kanzler-Sprecher. So habe sich Kurz bereits mit Landeshauptleuten und Bürgermeistern, mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen und Banken sowie mit Experten aus verschiedenen Bereichen getroffen.
Bis Ende August stehen noch folgende Punkte auf dem Kanzler-Programm:
ein Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen;
ein Gespräch mit Spitzenforscher Josef Penninger, der an einem Corona-Medikament arbeitet;
Unterredungen mit den Sozialpartnerpräsidenten Wolfgang Katzian und Harald Mahrer; ein Treffen mit dem neuen Industriellen-Präsident Georg Knill sowie einige Unternehmerrunden.
Die Themen der Gespräche? Corona. Corona. Und noch einmal Corona.
Es geht um den Stand der Forschung, um Medikamente, um Konjunktur, Kurzarbeit und Unternehmenshilfen, sowie um den Schulbeginn. „Auch der Herbst wird ganz im Zeichen von Corona stehen“, prophezeit das Kanzleramt.
Coronabedingt durchgearbeitet wird in diesem Sommer im Gesundheitsministerium. Während die meisten Minister im Rotationsbetrieb einige Wochen abschalten konnten, „kommt das Gesundheitsministerium aus dem Stress nicht heraus“, heißt es bei den Grünen. Minister Rudolf Anschober hat seine „Ferien“ schon hinter sich – ein paar Tage am Traunsee.
Zu Ende geht das politische Sommerloch anfang September mit dem ersten Ministerrat. Schwerpunktthema zum Auftakt der Herbstarbeit wird das Budget. Auch dieses wird ganz im Zeichen von Corona stehen, es wird das erste Krisenbudget sein, das die türkis-grüne Bundesregierung dem Nationalrat vorlegt.
Im Frühjahr hat sich Finanzminister Gernot Blümel bekanntlich nur „ermächtigen“ lassen, milliardenschwere Krisenausgaben zu tätigen. Der Bundeshaushalt 2021 wird nun erstmals die tiefroten Krisenspuren in den einzelnen Budgetbereichen abbilden. Aber zuvor gilt es, diese politisch auszuhandeln. „Das wird ein ziemlicher Brocken“, prophezeien Grüne.
Finanzminister Blümel hat seine Budgetrede am Mittwoch, den 14. Oktober, angesetzt – drei Tage, nachdem er als ÖVP-Spitzenkandidat das Wiener Wählerzeugnis erhalten haben wird.
Die ÖVP hat in der Krise ihr Prinzip der Null-Schulden-Politik aufgegeben. Die neue Linie lautet, „Koste es, was es wolle“. Was das in konkreten Budgetzahlen bedeutet, wird man wohl erst nach der Wien-Wahl erfahren.
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