Korruptionsskandale: Was läuft schief im Staate?

Die historische Wurzel ist der Proporz

Der Proporz zwischen ÖVP und SPÖ wurde in der Zweiten Republik erfunden, damit sich nicht eine Partei allein den Staat unter den Nagel reißt. Also haben SPÖ und ÖVP Österreich untereinander aufgeteilt. Seit Generationen sind deren Funktionäre trainiert, um jeden Posten zu kämpfen und peinlich darauf zu achten, dass der andere nicht zuviel bekommt. Das hat zwar eine gewisse gegenseitige Kontrolle bewirkt, artete aber in reine Streitkoalitionen aus (Tiefpunkt: Regierung Gusenbauer/Molterer nach Schüssels Wahlverlust).

Die FPÖ senkte die Standards

Die FPÖ hat das Proporz-System zwar bekämpft – aber nur, um es dann nachzuahmen, mit einem schwerwiegenden Missverständnis: Ging es unter Rot und Schwarz um Gruppenegoismen (Wirtschaft, Arbeitnehmer, Bauern), missbrauchten bei der FPÖ Glücksritter und Karrieristen (Grasser, Meischberger) den Zugang zu Macht und Ämtern. Damit überschreitet man die Grenze zum Strafrecht: Gruppenegoismen und Blockaden sind politische Verfehlungen, persönliche Vorteile ein strafrechtliches Vergehen.

Die Modernisierung der alten Parteien lief schief

Während sich die Wirtschaft nach dem EU-Beitritt modernisierte und den Parteieneinfluss großteils abschüttelte (z. B. in Industrie und Banken), lief die Modernisierung in den Parteien schief. Das neue Erfolgsrezept lautete: Nicht mehr die Stammwähler bringen Wahlsiege, sondern attraktive Spitzen-Persönlichkeiten. Mit der Inthronisierung von Sebastian Kurz war die ÖVP die letzte Traditionspartei, die das umsetzte.

Die Personalisierung bringt mit sich, dass sich dem Stimmengaranten (= „Messias“) alles unterordnet. Mit anderen Worten: Es gibt kein innerparteiliches Korrektiv. Ob alles korrekt läuft, hängt vom Charakter der Spitzenperson und seines Umfelds ab. Werden Fehlentwicklungen ruchbar, verschließen einflussreiche Parteifreunde gern die Augen, solange die Wahlergebnisse stimmen.

Mit anderen Worten: Der Zweck der Machtabsicherung heiligt die Mittel. Internes Controlling? Fehlanzeige. Es gibt keine echte Mitsprache, Huldigungen statt Diskussion auf Parteitagen (ÖVP am 28. August); ungenügende Verantwortlichkeit des Parteivorstands. Was Günter Platter sagte – „Ich habe die 104 Seiten nicht gelesen“ – wäre für einen haftenden Aufsichtsrat wohl nicht tragbar. Es fehlt auch das unabhängige Controlling der Finanzen: Wie lange diskutieren wir jetzt schon über das Parteiengesetz? Zuletzt haute Margit Kraker auf den Tisch und kündigte einen Entwurf seitens des Rechnungshofs an, weil die Parteien nicht weitertun. Die Abgeordneten werden gegängelt – nicht nur beim Abstimmen, sondern inzwischen auch in dem, was sie sagen dürfen.

Von der Partei zur geschlossenen Partie

Es ist kein Zufall, dass die Fehlentwicklungen gerade in der Zeit von Werner Faymann und Sebastian Kurz kulminierten. Beide haben ihr Leben nur in ihrer Partei verbracht, hatten zuvor kaum Kontakt mit der Außenwelt. Sie wurden beruflich sozialisiert wie oben beschrieben. Kurz vereint in sich den ÖVP-Kampfauftrag gegen die Dominanz der SPÖ (im roten Wien) und die Unantastbarkeit des Stimmenbringers. Auch Werner Faymann hatte mit seiner Liesinger Partie die SPÖ beherrscht, und wer sie kritisierte, galt als zu bekämpfender Feind. Faymann wurde wegen seiner Kunst des Machterhalts – er war der Erfinder der neuartigen Medienbeeinflussung – in der SPÖ verehrt.

Einziges Karrierekriterium in solchen Systemen ist bedingungslose Loyalität zum Rudelführer (das geht aus den Chats gut hervor). Die Wichtigkeit der Seilschaftsmitglieder leitet sich von deren Zentralgestirn ab.

Die Folge ist eine Negativauslese von Personal in der Politik. Kaum ein vernünftiger Mensch will sich dermaßen entmündigen lassen. So bleiben die Seilschafts-Parteien ein geschlossenes System und versagen in einer ihrer Hauptaufgaben, für die sie vom Steuerzahler gar nicht wenig Geld bekommen – der Bereitstellung von gutem Personal für Staatsämter.

Der Staat im Parteieneigentum

Es gibt das schöne Wort „Usancen“. Darunter versteht man Gepflogenheiten, an die sich im unausgesprochenen Konsens alle halten. Dazu zählt etwa, Ämter überparteilich auszuüben. Oder die unabhängige Verwaltung zu respektieren und deren Know-how zu schätzen. Stattdessen werden Beamte zu Befehlsempfängern üppiger Ministerkabinette und politischer Kommissare degradiert. Die Arbeitszeit von Amtsträgern wird allzu oft für Parteizwecke verbraucht, die Propagandabteilungen auf Staatskosten sprengen jeden Rahmen – und die Inseratenbudgets dazu.

Das Verhängnis mit den Medien

Man muss es leider sagen: Die Fellners haben die Standards gesenkt, indem sie Inseratenschaltungen und redaktionellen Teil vermischen. Gefällige Berichterstattung als Draufgabe zu Inseraten (der Vorwurf wird von Fellners dementiert) brachte auch andere Medien unter Druck, denn viele Inserenten wollten das überall haben. Als die Verlage noch viel verdienten, war es leichter, da nicht mitzuspielen. Aber seit das Internet Vertriebs- und Werbeerlöse wegfrisst, kann solche Dumpingkonkurrenz zum Problem werden. Die Politik nutzt die schwierige Lage der Medien weidlich aus und winkt mit Steuergeld für gefällige Berichte. Diese Art unlauterer Wettbewerb ist abzustellen.

Justiz als letzte Instanz

Fazit: Wenn innerparteiliche Korrektive fehlen, die Gesetze für eine wirksame politische Kontrolle nicht reichen, die Parteien und ihr Spitzenpersonal auf gute Usancen pfeifen, und sogar die mediale Kontrolle unterlaufen wird, bleibt als die letzte Kontrollinstanz der Staatsanwalt.

An diesem Punkt sind wir – leider – angelangt.