Ein Drittel der Regierung hat die Justiz am Hals

Einiges dürfte wohl eingestellt werden – und generell gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung. Dennoch: Die Anzahl der laufenden Ermittlungsverfahren der Justiz gegen aktive Mitglieder der Bundesregierung ist rekordverdächtig. Die Verfahren haben zusätzliche Brisanz, handelt es sich doch bei 2013 um ein Nationalrats-Wahljahr. Jedes Verfahren, das in eine Anklage mündet, hat wohl den Rücktritt des betreffenden Mitglieds der Bundesregierung zur Folge. Mit dieser Hypothek müssen gleich sechs Mitglieder der Regierung ins Wahljahr starten.

Der KURIER erkundigte sich bei den Staatsanwaltschaften über den Stand der Erhebungen.

Am ungemütlichsten ist die Situation für die SPÖ, denn bei ihr ist der Kanzler und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Werner Faymann, betroffen. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren bereits einstellen, doch das Justizministerium gab im Sommer die Weisung, zusätzliche Ermittlungen durchzuführen. Es geht um die sogenannte „Inseratenaffäre“. Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister den ausgegliederten Aktiengesellschaften ÖBB und Asfinag Inseratenaufträge an Boulevardmedien angeschafft haben. „Da sind wir noch am Ermitteln, es werden gerade zusätzliche Unterlagen aus ÖBB und Asfinag ausgewertet“, sagt die Staatsanwaltschaft Wien. Wenn die Erhebungen abgeschlossen sind, geht der Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und danach ans Justizministerium. In jeder Instanz wird geprüft, das kann sich ziehen. Faymann dürfte das Damoklesschwert also nicht so rasch loswerden.

Das Gleiche gilt für Staatssekretär Josef Ostermayer, der damals Kabinettschef im Ministerbüro Faymanns war. Gegen ihn wird in derselben Causa wegen des Verdachts der (Beihilfe zur) Untreue ermittelt.

Eine Inseraten-Affäre hat auch ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Hals. Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist in einem „sehr frühen Stadium“. Es geht um den Verdacht der Untreue in Zusammenhang mit Inseraten aus Steuergeld in der Zeitung des ÖVP-Bauernbundes. Wie beim Kanzler muss bei Berlakovich der Instanzenzug durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium eingehalten werden. Da das oft ein halbes Jahr dauert, könnte die Entscheidung über Einstellung oder Anklage erst nach der Nationalratswahl fallen.

Seit einem Monat recherchiert die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer anonymen Anzeige die Vergabe einer Werbekampagne zur Hebung der Verkehrssicherheit durch SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures. Es geht auch hier um teure Inserate und den Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Derzeit, so die Staatsanwaltschaft Wien, wird „der Sachverhalt geprüft“.

Gleich drei Ermittlungsverfahren hat Verteidigungsminister Norbert Darabos am Hals. Er ist ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten. Es liegt eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf von Heeresliegenschaften und der Anmietung von Gebäuden vor. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue. Gleich zweifach steht der Minister im Verdacht des Amtsmissbrauchs – einmal bei der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher und ein anderes Mal in Zusammenhang mit der Besetzung eines Chefpostens bei der Luftfahrt.

Schließlich sind auch die Ermittlungen gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied in ihrer Eigenschaft als frühere Vorständin der Kommunalkredit noch nicht abgeschlossen. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wartet dringend auf ein Gutachten, das eigentlich bis Jahresende hätte eintrudeln sollen. „Wir haben bereits urgiert“, heißt es seitens der Behörde. Das Gutachten wird nun zu Jahresbeginn erwartet. Daraus soll hervorgehen, ob und ab welchem Zeitpunkt die Kommunalkredit ein unvertretbares Risiko mit Spekulationsgeschäften einging. Auf Basis dieses Gutachtens entscheidet die Justiz, ob gegen Schmied weiter ermittelt wird oder nicht. Schmied war Bank-Vorständin, als mit dem Spekulieren begonnen wurde, aber die umfangreichen Risiken ging die Bank erst ein, als Schmied schon weg und in der Politik war.