Österreichs Skandale im Rückblick: Das Land der Affären
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Kriminalfall Lucona: Udo Proksch in Handschellen
Die Causa Ibiza ist bei Weitem nicht der einzige politische Skandal, der die Zweite Republik beschäftigte. Eine Auswahl.
Von Katharina Salzer
Politische Affären, Korruption, Vertuschungen – tausende Seiten Akten wurden damit in der Zweiten Republik gefüllt. Doch haben die Skandale der vergangenen Jahrzehnte etwas verändert?"Sie bleiben nicht völlig ohne Folgen“, erklärt Walter Geyer, der der erste Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs war. Denn die Gesetze würden danach oft verschärft. Aber: "Einen Paragrafen, der die Korruption endgültig beendet, gibt es nicht."
Es wird ihn auch nicht geben. Nachgeschärft werde auch auf der Gegenseite. Sie passt sich an die neuen Gesetze an. Politische Korruption ist oft moralisch gesehen verwerflich, juristisch jedoch in vielen Bereichen nicht klar geregelt.
Die Gier
Die Ursache für Bestechlichkeit sei jedenfalls nicht zu verhindern. Es ist – "die Gier", sagt Geyer seit 2012 in Pension. Doch es gibt Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption: "Transparenz ist die Überschrift bei Korruptionsbekämpfung", so Geyer. Klingt einfach, ist es aber nicht. Österreich hat es im "Korruptionswahrnehmungsindex 2018" von Transparency International auf Rang 14 geschafft. Im EU-Vergleich liegt es hinter Finnland und Schweden, den Niederlanden und Luxemburg, Deutschland und Großbritannien.
Die Freundschaften
Manche Affären könnten sich heute nicht wiederholen, sagt Geyer. Noricum führt er an. Denn Waffenproduktion in dieser Größenordnung gebe es nicht mehr – auch als Konsequenz des Skandals. Dieser war an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft angesiedelt. Beim Fall Lucona pflegte Udo Proksch Freundschaften mit Politikern. Geyer: "In beiden Fällen hat sich die Justiz schwer getan, gegen die Interessen der Regierung aufzuklären." Auch in anderen dauerte es oft Jahre, bis die Missstände aufgedeckt wurden.
Was aber dann? Politiker und Manager mussten zurücktreten und nicht selten vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichten erscheinen. Es gab zahlreiche Verurteilungen.
Bisher kamen in der Zweiten Republik zwei ehemalige Innenminister ins Gefängnis. Franz Olah (SPÖ, ÖGB-Präsident) fasste 1969 ein Jahr "schweren Kerker" aus. Er hatte ÖGB-Gelder veruntreut. 2014 erwischte es Ernst Strasser, ÖVP-Innenminister von 2000 bis 2004. Er war als Europaabgeordneter 2010 Journalisten auf den Leim gegangen, die mit versteckter Kamera sein Angebot filmten, gegen Honorar die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen: Drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.
Die Gerichte und U-Ausschüsse haben weiter zu tun: Von Buwog und Ibiza bis BVT gibt es noch einiges, was Justiz und Politik beschäftigt.
Das Geschichtsbild
Nicht alle Affären haben mit Korruption zu tun. Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit war von der Causa Kreisky-Wiesenthal und vom Waldheim-Skandal geprägt. Er änderte das Geschichtsbild.
Kreisky gegen Wiesenthal: 1975
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Der Hintergrund
Der Leiter des Jüdischen Dokumentationsarchivs, Simon Wiesenthal, veröffentlicht 1975 das „Dossier Peter“. Darin wirft er dem FPÖ-Obmann Friedrich Peter vor, seine ehemalige Mitgliedschaft bei der berüchtigten 1. SS-Infanteriebrigade zu verschweigen. Zum Skandal weitet sich der Fall aus, als Bruno Kreisky Peter vor versammelter Presse verteidigt. Der FPÖ-Obmann sei keiner NS-Kriegsverbrechen schuldig, erklärte Kreisky. Und er wirft Simon Wiesenthal Mafia-Methoden vor. Wiesenthal sei selbst ein Nazi-Kollaborateur und Gestapo-Informant gewesen.
Die Konsequenzen
Wiesenthal klagt; der damalige SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer droht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Wiesenthal einzusetzen. Dieser zieht seine Klage zurück.
Damit ist der Konflikt allerdings noch nicht zu Ende: 1986 beschuldigt Kreisky Wiesenthal erneut der Kollaboration mit den Nazis. Kreisky wird wegen übler Nachrede im Jahr 1989 zu einer bedingten Geldstrafe von 270.000 Schilling (19.621 Euro) verurteilt. Wiesenthal erklärt später zur Causa: "Kreisky hat verloren, und anstatt die Geldstrafe zu bezahlen, ist er gestorben."
Der Fall führt antisemitische Ressentiments und den Umgang Österreichs mit seiner NS-Vergangenheit in den 1970er- und 1980er-Jahren vor Augen. Man müsse die Vergangenheit doch endlich ruhen lassen, ist die Reaktion auf die Affäre.
Fall Waldheim verändert das Land: Aufgedeckt 1986
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Der Hintergrund
Die ÖVP nominiert den früheren UN-Generalsekretär Kurt Waldheim als Präsidentschaftskandidaten. Im März 1986, zwei Monate vor der Wahl, veröffentlicht das Nachrichtenmagazin profil Waldheims Wehrstammkarte. Aus ihr geht hervor, dass Waldheim ab 1938 Mitglied der SA und des nationalsozialistischen Studentenbundes war. Und dass er am Balkan im Stab des später als Kriegsverbrecher hingerichteten Generalmajors Alexander Löhr gedient hatte.
All das hatte Waldheim bisher verschwiegen. Waldheim erklärt zu seiner Kriegsvergangenheit im Fernsehen: "Ich habe meine Pflicht erfüllt, so wie hunderttausende Österreicher auch. Es handelt sich hier um eine groß angelegte Verleumdungskampagne. Sie werden nichts finden. Wir waren anständig." Die Affäre polarisiert das Land.
Die Konsequenzen
Als Präsident blieb Waldheim außenpolitisch weitgehend isoliert. Die USA erließen im April 1987 ein privates Einreiseverbot für Waldheim. Sein Name kam auf die Watchlist. 1988 ermittelte eine auf Waldheims Wunsch von Österreichs Regierung eingesetzte internationale Historikerkommission, dass er keine Verbrechen begangen, aber Detailkenntnisse von Mordbefehlen, Deportationen und Morden in seiner Umgebung gehabt hatte. Er habe deren Ausführung einige Male erleichtert, etwa durch Weitergabe von "Feindlageberichten".
Infolge der Affäre diskutierte Österreich erstmals offen die Beteiligung von Österreichern an NS-Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Dies bewirkte eine Abkehr von der These, dass der Staat Österreich das erste Opfer der nationalsozialistischen Aggressionspolitik war.
Das AKH und die Kostenexplosion: Aufgedeckt 1980
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Der Hintergrund
1955 wird der Bau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Wien beschlossen. Eine Milliarde Schilling (72,7 Millionen Euro) ist projektiert. Doch erst in den 1970er-Jahren fällt der Startschuss. Bei der Vergabe der Bauaufträge kommt es zu Schmiergeldzahlungen. Journalist Alfred Worm deckt den größten Bauskandal des Landes auf. Insgesamt verschlingt das Projekt 45 Milliarden Schilling (3,3 Milliarden Euro).
Die vollständige Inbetriebnahme erfolgt 1994. Der Hauptbeschuldigte ist der technische Direktor der Allgemeinen-Krankenhaus-Planungs- und Errichtungsgesellschaft (AKPE). Der Vorwurf gegen ihn und elf weitere Angeklagte lautet auf gewerbsmäßigen Betrug, Untreue, verbotene Intervention, Beihilfe zu solchen Verbrechen und Verstöße nach dem Devisengesetz. Für den Prozess liegen 30.000 Seiten Akten in 67 Ordnern vor. Mehr als 100 Zeugen sind geladen.
Die Konsequenzen
Der Direktor der Errichtungsgesellschaft wird 1981 zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Richterspruch soll er 30 Millionen Schilling (2,18 Mio. Euro) an Schmiergeldern kassiert haben. In zweiter Instanz wird das Urteil auf acht statt neun Jahre wegen Geschenkannahme (statt Untreue) herabgesetzt. Ein parlamentarischer U-Ausschuss nimmt ein Jahr lang den AKH-Bau unter die Lupe.
Die Firma Consultatio von Hannes Androsch (SPÖ, Finanzminister 1970 bis 1981; Vizekanzler 1976 bis 1981) gerät in die Debatte, was den Konflikt zwischen Androsch und Bundeskanzler Kreisky zusätzlich anheizt.
25 Jahre nach Eröffnung braucht das größte Spital eine Generalsanierung um 1,4 Milliarden. Diesmal Euro.
Noricum: Kanonen für den Krieg: Aufgedeckt 1985
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Der Hintergrund
1980 bricht Krieg zwischen dem Iran und dem Irak aus. Trotzdem beliefert die Waffenfirma „Noricum“, eine Tochter der damals verstaatlichten Linzer Voestalpine, die beiden Länder mit Artilleriegeschützen des Typs Gun Howitzer Noricum (GHN-45). Ein Verstoß gegen das – 1985 verschärfte – Bundesgesetz: Es verbietet Waffenlieferungen an kriegführende Staaten. Jene an den Irak geht über Jordanien, die an den Iran über Libyen.
Die Konsequenzen
Im Sommer 1985 informiert der österreichische Botschafter in Athen, Herbert Amry, das österreichische Außenministerium wiederholt über Hinweise auf illegale Waffenexporte in den Iran. Am 12. Juli 1985 stirbt er unter mysteriösen Umständen. Offizielle Todesursache: Herzversagen.
Am 30. August fotografieren Reporter der Zeitschrift Basta in einem jugoslawischen Hafen einer Ladung Kanonen, die für den Iran bestimmt sind. Ende 1985 veröffentlicht Basta die Informationen und macht den Noricum-Skandal bekannt.
Im Juni 1987 gesteht der Voest-Vorstandsdirektor den Iran-Deal. Im März 1989 wird Anklage gegen 18 Manager der Verstaatlichten Industrie erhoben; im September 1990 Anklage auch gegen Fred Sinowatz (1983 bis 1986 Bundeskanzler), Leopold Gratz (1984 bis 1986 Außenminister), Karl Blecha (1983 bis 1989 Innenminister) – alle SPÖ.
1991 bis 1994 werden 14 Angeklagte verurteilt. Im Jänner 1993 werden sieben vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Ebenso freigesprochen werden in einem eigenen Prozess die drei Spitzenpolitiker, die inzwischen in Pension gegangen sind.
Der Skandal fällt in die Zeit des Lucona-Skandals.
Lucona versenkt, Politik beschädigt: Aufgedeckt 1987
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Der Hintergrund
Am 23. Jänner 1977 explodiert das Schiff Lucona, das vom Demel-Besitzer und Club 45-Betreiber Udo Proksch gechartert wurde. Sechs Besatzungsmitglieder sterben. An Bord war angeblich eine Uranerz-Aufbereitungsanlage, die auf 212 Millionen Schilling (15,4 Millionen Euro) versichert war. Doch die Versicherung weigert sich, den Schaden zu bezahlen. Sie behauptet, dass die Lucona nur Schrott im Wert von einer Million Schilling geladen hatte – was sich letztlich als richtig herausstellt.
Die Aufklärung des Falles wird stark verzögert, weil Minister und hohe Beamte ihre schützende Hand über Proksch halten. Der Fall Lucona wird durch die Journalisten Gerald Freihofner (Wochenpresse) und Hans Pretterebner aufgedeckt. Die Details verarbeitete Pretterebner in seinem Buch "Der Fall Lucona", das er 1987 im Eigenverlag veröffentlichte.
Die Konsequenzen
Proksch ist eineinhalb Jahre auf der Flucht und lässt sich das Gesicht operieren. Er wird 1989 gefasst und 1992 wegen sechsfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er stirbt 2001 im Gefängnis.
Zur Klärung der Verwicklung von Politikern in den Fall, insbesondere politischer Verbindungen zur SPÖ (im Elitentreffpunkt „Club 45“), wird zwischen 1988 und 1989 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. In dessen Folge treten Nationalratspräsident Leopold Gratz und Innenminister Karl Blecha (beide SPÖ) zurück. 16 Politiker, Juristen und Spitzenbeamte werden von ihren Posten entfernt, angeklagt oder verurteilt.
Der österreichische Verteidigungsminister Karl Lütgendorf stirbt in dieser Zeit (1981) rätselhaft, vermutlich durch Suizid.
Prozessflut beim Telekom-Skandal: Publik geworden 2011
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Der Hintergrund
Um Kursmanipulationen geht es beim Telekom-Skandal, um Parteienfinanzierung, unerlaubte Wahlkampfspenden vor allem in Richtung FPÖ /BZÖ. Auch die ÖVP ist betroffen. Geld soll zudem an die SPÖ geflossen sein: Die nach wie vor nicht ausjudizierte Telekom-Affäre wird zum Sittenbild der "Wende-Regierung". Es ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs. 2011 wird der Skandal bekannt.
Im Fokus stehen mögliche strafrechtlich relevante Tätigkeiten des Managements der Telekom Austria. Und einiger Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition. Der Handlungszeitraum: Die Amtszeit des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) und zweier FPÖ-Vizekanzler zwischen 2000 und 2007. Ein Hauptakteure war Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.
Die Konsequenzen
Wolfgang Schüssel legt im September 2011 sein Nationalratsmandat zurück: Als Grund gibt er die Telekom-Affäre und mögliche Verbindungen zu ÖVP-Politikern bzw. Mitgliedern seiner Regierungen an: Von Malversationen und Korruption habe er nie etwas bemerkt, sagt er bei der Pressekonferenz. Mit seinem Rücktritt wolle er helfen, "umgehend und vollinhaltlich Klarheit zu schaffen". Es gibt mehrere Prozesse, davon sind erst einige abgeschlossen. Fischer wird in mehreren Verhandlungen wegen Untreue verurteilt.
Bawag auf karibischen Abenteuern: Eskaliert 2006
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Der Hintergrund
Geplatzte langjährige Spekulationsgeschäfte führen sowohl die Bawag als auch ihren damaligen Eigentümer ÖGB an den Rand der Pleite. Der Skandal beginnt Mitte der neunziger Jahre, als die ersten hochspekulativen Anlagen der Bank in der Karibik bekannt werden. Sie treiben das Finanzinstitut im Jahr 2000 an den Rand der Insolvenz. Nur eine Bundesgarantie kann es im Frühjahr 2006 kurzfristig vor dem Zusammenbruch bewahren.
Um die Bank zu retten, wird die Streikkasse des Gewerkschaftsbundes verpfändet. Unter der Führung des damaligen Generaldirektors Helmut Elsner wird eine Minderheitsbeteiligung beim amerikanischen Terminhändler Refco eingegangen. Doch dieser wird insolvent. Am 24. April 2006 wird bekannt, dass der Bawag von den Gläubigern Refcos eine Milliardenklage bevorsteht. Am 5. Juni steht ein Vergleich: Die Bank zahlt 683 Mio. US-Dollar an die Geschädigten.
Die Konsequenzen
Am 25. Oktober 2006 bringt die Staatsanwaltschaft Anklage ein. Sie wirft den ehemaligen Bawag-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem früheren Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl (51) und fünf weiteren Mitangeklagten in abgestufter Form und teilweise als Beitragstäter Untreue, schweren Betrug und Bilanzfälschung vor.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Weninger treten zurück. Der Gewerkschaftsbund muss die Bawag abstoßen. Am 30. 12. 2006 wird der Vertrag mit dem US-Fonds Cerberus unterschrieben. Für die damals fünftgrößte Bank Österreichs nehmen die Amerikaner mehr als 3 Milliarden Euro in die Hand.
Absturz des Provinzbank Hypo: 2006 werden Verluste bekannt
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Der Hintergrund
1992 ist die Hypo Alpe Adria eine Landesbank mit 1,87 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Grazer Wechselseitige (Grawe) Versicherung wird als Miteigentümer an Bord geholt. Wolfgang Kulterer kommt als Vorstand. Unter ihm wird auf dem Balkan rasant expandiert. Das Land, in Person von Landeshauptmann Jörg Haider, hilft mit Milliardenhaftungen.
2005 ist die Bilanz auf 24,23 Milliarden gewachsen, 2008 ist sie auf 42,3 Milliarden Euro gepusht. 2006 werden Spekulationsverluste bekannt: Kulterer tritt zurück, zieht aber weiter Fäden. Der Deutsche Investor Tilo Berlin steigt ein. FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider verkauft die Hypo 2007 an die BayernLB. Die Gruppe um Tilo Berlin verdient Millionen. Ende November müssen die BayernLB und die Grawe frisches Kapital in die Hypo pumpen.
Die Konsequenzen
Trotz Zuschüssen ist die Hypo Alpe Adria schwer defizitär und braucht Staatshilfe. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verstaatlicht 2009 über Nacht die Bank, da die Bayern nicht mehr zahlen wollen. 2014 wird die Abbaubank Heta beschlossen. Im Dezember legt die Griss-Kommission ihren Abschlussbericht vor, und die BayernLB klagt Österreich auf 2,4 Mrd. Euro.
Österreich klagt im Gegenzug gleich 3,5 Mrd. ein. Später wird ein Generalvergleich geschlossen. Das Land Kärnten steht 2015 vor der Insolvenz. Untersuchungsausschüsse im Land Kärnten und auf parlamentarischer Ebene sollen politische Verantwortlichkeiten aufklären.
Zahlreiche Straf- und Zivilprozesse laufen ab 2010 gegen die Hauptakteure rund um den Bankenskandal an. Es geht etwa um Parteienfinanzierung und Untreue. Es folgen Verurteilungen und Haftstrafen.
(kurier.at, jar)
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