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Meinung
08/22/2019

"Die Macht rennt nicht über Korruption"

Die nachhaltigen Lehren aus dem Ibiza-Video drei Monate nach Publikwerden? Vorerst keine.

von Johanna Hager

Das sagt (nachzulesen in „Die Ibiza-Affäre“) Heinz-Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza. Die vermeintliche Oligarchen-Nichte solle lieber Einfluss kaufen. „Das spielst du nicht auf der Korruptionsebene, da spielst du mit auf der realpolitischen Ebene.“ Auf eben dieser Ebene spielt sich seit Heinz-Christian Straches Rücktritt am 18. Mai 2019 bisher noch nie Dagewesenes ab.

Mit eigenartigen Folgen: Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, aber die Blauen stürzten trotzdem nicht ab. Auf der Insel kehren zwei FPÖ-Politiker ihr Innerstes nach außen, in Österreich kehren die Wähler den Freiheitlichen aber nicht den Rücken. Laut KURIER-OGM-Umfrage kommt die FPÖ auf 20 Prozent der Stimmen (Stand: Mitte August) und selbst für ÖVP-Chef Sebastian Kurz wieder als Koalitionspartner infrage.

Dass die von Strache im Video zitierte Milliardärin Heidi Goess-Horten mit knapp einer Million Euro die Volkspartei finanzierte, ist ein Treppenwitz der jüngeren Geschichte. Weniger überraschend hingegen ist, was die Casino-Causa offenbart: Dass Koalitionsparteien Posten in staatsnahen Betrieben mit ihren Leuten besetzen, von denen vielleicht nicht alle fachlich geeignet sind.

Die Lehre daraus? Vorerst keine.

Drei Monate nach Publikwerden des Ibiza-Videos bleiben nachhaltige Konsequenzen – bis auf das Parteienfinanzierungsgesetz – aus. Das beweist ausgerechnet auch Strache selbst, der kein Schuldbewusstsein zeigt und als „einfaches Parteimitglied“ in die Wien-Wahl gehen will. Seine Macht „rennt“ nicht über die FPÖ, sondern über seine 800.000 Facebook-Fans. Diese könnten ihn jetzt nicht einmal, wenn sie es wollten, mit Vorzugsstimmen ins Parlament hieven.