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Politik | Ausland
12/09/2018

Korruption kostet Österreich bis zu zehn Milliarden Euro

Europaweit gehen durch Betrug und Schmiergeldzahlungen jährlich Hunderte Milliarden verloren, zeigt eine aktuelle Studie der EU-Grünen.

Bestechung, Abrechnungsbetrug, Schwarzarbeit, vor allem aber Unregelmäßigkeiten bei Auftragsverfahren - auch in Österreich gehen Jahr für Jahr Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Dies geht aus der jüngsten Studie der Europäischen Grünen hervor, die rechtzeitig zum heutigen Welt-Anti-Korruptionstag alle 28 EU-Staaten unter die Lupe nahm.

Für Österreich ermittelte die Studie Schäden von bis zu 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Wobei für sie keine neuen Berechnungen durchgeführt wurden, sondern sich die Studie ("The cost of corruption across the EU") auf mehrere umfassende Untersuchungen etwa des EU-Parlaments sowie der EU-Statistikbehörde Eurostat bezieht.

Aufschreckendes Fazit des Berichtes: Die Summen, die Österreich durch Korruption verloren gehen, entsprechen vier Prozent des BIPs. "Im internationalen Vergleich ist Österreich damit noch immer ein Land, wo die Korruption nicht so tief sitzt wie anderswo", meint der Delegationsleiter der österreichischen Grünen im EU-Parlament Michel Reimon.

Doch er gibt zu bedenken: "10 Milliarden pro Jahr - das entspricht etwa dem Doppelten, was der Staat derzeit für Arbeitslose ausgibt. Oder es ist etwa so viel wie ein Drittel der gesamten Gesundheitsausgaben in Österreich."

Würde die gesamte Summe, die derzeit wegen Korruption verloren geht, in den Wohnbau fließen, könnte dieser dramatisch erhöht werden, hält die Studie weiters fest: Er könnte um das 26-Fache ausgebaut werden. Der jährliche Gesamtverlust von 10,4 Milliarden Euro ist auch höher als das Gesamtbudget für Familien und Kinder (beträgt 6,7 Milliarden Euro).

"Besserer Schutz für Whistleblower"

Eine Möglichkeit, die Korruption im Land einzudämmen, sieht Reimon in einem Informationsfreiheitsgesetz, aber auch in besserem Schutz für Whistleblower.

Eine Bestätigung für die Höhe dieser Summen gibt es nicht. Doch dass in Österreich nicht alles zum Besten steht, legt auch der "Korruptionswahrnehmungsindex" von Transparency International (TI) nahe. Der listete Österreich im Vorjahr auf Rang 16 von 180 Ländern auf, und damit einen Platz besser als im Jahr davor. Damit rangiert Österreich deutlich hinter Deutschland (13) und der Schweiz (8).

Kosten von bis zu 904 Milliarden Euro

Europaweit schätzt die Studie die jährlichen Schäden durch Korruption auf bis zu 904 Milliarden Euro. Schätzungen der EU-Kommission, die allerdings schon einige Jahre alt sind, gehen hingegen von einem jährlichen Schaden durch Korruption in der EU von rund 120 Milliarden Euro aus. Aber zum Vergleich: Der geplante Haushalt der EU für das kommende Jhr beträgt rund 166 Milliarden Euro. 

Am schlimmsten ist die Lage laut Studie in Rumänien. Dort gehen nach den Modellannahmen jedes Jahr fast 39 Milliarden Euro durch Korruption verloren, 21 Mal mehr, als die Regierung für Polizeiarbeit ausgibt und fast 3.000 Mal mehr, als die Regierung in Wohnungsbau investiert.

In absoluten Zahlen bricht Italien alle Rekorde: Knapp 237 Milliarden Euro gehen laut Studie jedes Jahr durch Korruption verloren, an zweiter Stelle folgt Frankreich mit 120 Milliarden.

Die Niederlande gelten hingegen als jenes europäisches Land, wo es besonders wenig Korruption gibt. Aber verschwunden ist sie nicht: Auch dort ermittelte die Studie 4,4 Milliarden Euro, die den Niederlanden jährlicher verloren gehen - das entspricht 0,75 Prozent des niederländischen BIPs.