Korruptionsindex: Österreich fliegt aus den Top 20

Nach mehreren Jahren in Folge hat Österreich im Vorjahr wieder im internationalen Korruptionsindex "Corruption Perceptions Index" (CPI) Punkte eingebüßt: Bei der Erhebung 2022 wurden nur noch 71 von 100 Punkten erreicht, das bedeutet Platz 22. Österreich ist damit aus der Top 20 gefallen. 

Zur Einordnung: Auf dem 23. Platz liegen die Seychellen, dann folgen die USA, Bhutan, Taiwan, Chile und die Vereinigten Arabischen Emirate. 

Die Tendenz sei inzwischen besorgniserregend - der Punkteverlust und die Verschlechterung im Ranking seien "statistisch signifikant", heißt es von der Organisation Transparency International Austria, die den CPI für Österreich jährlich präsentiert. 

Von Rang 13 auf 22

Vorstandschefin Eva Geiblinger sagt: "Vergangenes Jahr war Österreich noch auf Rang 13 zu finden, jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben." 

Sie kritisiert, dass bei Korruptionsvorwürfen in der Politik der Fokus nur auf das Fehlverhalten von Einzelnen gerichtet gewesen und die Diskussion nur darüber geführt worden sei, ob etwas strafrechtlich relevant wäre oder nicht. "Dabei wurde verabsäumt, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung systemischer Mängel zu setzen." 

Der zuletzt von Türkis-Grün präsentierte Entwurf zur Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze sei "ein guter erster Schritt", allerdings fehle noch immer eine "klare und strenge Gesetzgebung" - zu der auch Präventionsarbeit und Compliance-Regeln für Unternehmen gehörten, sagt Geiblinger. 

Worum geht's bei diesem Index?

Der CPI ist das Ergebnis einer internationalen Erhebung, die jedes Jahr gemacht wird und sich jeweils auf die vergangenen drei Jahre bezieht. Der Index enthält Daten aus 13 Quellen von zwölf Institutionen - unter anderem die Bertelsmann Stiftung und die Weltbank. 

Das bedeutet: Institutionen und Geschäftsleute werden gefragt, wie sie die Korruption im öffentlichen Sektor des jeweiligen Landes wahrnehmen, was die Regierung dagegen unternimmt, ob sich die Situation aus ihrer Sicht verbessert oder verschlechtert hat. Auf einer Skala von 0 bis 100 wird die Lage bewertet - 0 ist ein hohes Maß, 100 ein niedriges. So errechnet sich dann die Punktezahl. Österreich liegt aktuell bei 71. 

Wichtig ist: Der CPI sagt nicht unbedingt etwas über die tatsächliche, sondern über die wahrgenommene Korruption aus. Die nordischen Länder sind in diesem Ranking traditionell weit vorn, in den Top 10 befinden sich aktuell auch Deutschland (9.) und die Schweiz (7.). 

Drei "Gebote"

Was muss nun also passieren, dass sich Österreichs Status verbessert? Es brauche einen "Mentalitätswandel", Transparenz müsse endlich gelebt werden und dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, sagt Transparency-Chefin Geiblinger - und nennt drei "Gebote":

Erstens fordert die Organisation unter dem Schlagwort "unabhängige Ermittlungen" die Umsetzung des von Türkis-Grün angekündigten Bundesstaatsanwalts als neue Weisungsspitze bei Strafverfahren, die derzeit bei der Justizministerin liegt.

Zweitens brauche es einen "vollumfassenden Schutz von Hinweisgebern", so genannte Whistleblower, die anonym Hinweise über illegale Machenschaften in Unternehmen geben. Ein Gesetzesentwurf der Regierung, der jetzt im Parlament behandelt wird, reiche nicht aus, kritisieren auch NGOs (mehr dazu hier). 

Drittens müsse das Lobbying-Gesetz (mehr dazu hier) nachgeschärft werden, um alle Lobbying-Aktivitäten zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, fordert Transparency International Austria.