PK ZUR REFORM DES KORRUPTIONSSTRAFRECHTS: ZADIC / EDTSTADLER

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland

Neue Anti-Korruptionsregeln: Mandatskauf wird strafbar

Politiker und Beamte sollen bei Verurteilungen wegen Korruptionsdelikten automatisch das Amt verlieren.

von Christian Böhmer

01/12/2023, 11:03 AM | Aktualisiert am 01/12/2023, 11:25 AM

Die Bundesregierung, genauer: Die beiden Ministerinnen Alma Zadić (Justiz) und Karoline Edtstadler (Verfassung), haben am Donnerstag Verschärfungen und damit den lange erwarteten "LĂĽckenschluss im Anti-Korruptionsrecht" (@ Kanzler Nehammer) vorgelegt.

"Sie erinnern sich alle an das Ibiza-Video. Hier wurde ein Sittenbild offenbart, das viele Menschen zurecht abstößt. Die Politik hat ein Korruptionsproblem, das ist Gift fĂĽr die Demokratie", sagte Zadić. Korruption breche das "Grundversprechen der Demokratie. "Nämlich, dass jeder zu gleichen Teilen an der Demokratie teilnehmen kann, und dass die Regeln fĂĽr alle gleich gelten."

Was sind nun die neuen Schritte?

  • Mandatskauf wird strafbar

"Wir haben gesehen, dass Personen durch gekaufte Mandate ungerechtfertigten Einfluss auf die Politik nehmen wollen“, sagte Zadić. Oligarchen, die mit geheimen Zahlungen an Parteien herantreten, um Wunschkandidaten in den Nationalrat zu setzen, waren eines der Beispiele, die von den Ministerinnen gebracht wurden. Zadić: "Externe und nicht gewählte Akteure sollen so keinen Einfluss bekommen.

  • Kandidaten, die fĂĽr ein Amt kandidieren, und dann Vorteile versprechen, sind von der Bestechung mit umfasst.

"Jeder Politiker muss unbestechlich sein!“, sagt Zadić. Politiker und Beamte, die vor einer Wahl oder vor der Bestellung in ein Amt - zum Beispiel die Funktion eines Sektionschefs - versprechen, pflichtwidrige Handlungen zu setzen, machen sich strafbar. Stichtag ist der Tag des Neuwahlantrags, das bedeutet: Ab dem Tag, ab dem klar ist, wann genau eine Neuwahl stattfindet, sind all jene, die fĂĽr diese Wahl kandidieren, potenziell von der Strafdrohung umfasst.

 

  • Automatischer Amtsverlust bei jeder Korruptionsverurteilung von mehr als 6 Monaten Strafe

 

Wird ein Amtsträger zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, muss der zuständige Arbeitgeber (zum Beispiel der Bund) ihn oder sie per Gesetz von dieser Funktion entfernen. "Diese strengen Regelungen gibt es nirgendwo in Europa oder auf der Welt, vor allem beim Mandatskauf bzw. -verkauf", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. "Wir schaffen das strengste Anti-Korruptionsgesetz der Welt."

Edtstadler beantwortete auch die Frage, warum die Ausarbeitung des Pakets so lange gedauert hat. "Das muss gewissenhaft abgearbeitet werden." Dazu gehöre zum Beispiel, dass man bei den neuen Strafbestimmungen darauf achten musste, "dass das Strafrecht politisch nicht missbraucht werden kann und darf. Das mĂĽssen wir verhindern." 

Bemerkenswert war an der Präsentation: Edtstadler, im Zivilberuf karenzierte Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gab sich auffallend selbstkritisch: "Ein Gesetz stellt das Vertrauen in die Politik nicht sofort wieder her." Trotz allem sei nunmehr ein "wichtiger Schritt für diese Koalition und ein wichtiger Schritt für die ÖVP" gelungen. "Weitere müssen folgen.“ Die Verfassungsministerin sprach einmal mehr davon, dass noch von dieser Bundesregierung das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein neues Informationsfreiheitsgesetz gemacht würden.

Wir wĂĽrden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfĂĽr keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und ĂĽberall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Neue Anti-Korruptionsregeln: Mandatskauf wird strafbar | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat