© EPA/Sander Koning

Politik Inland
12/15/2020

Kommen neue Verschärfungen zu Weihnachten?

Diese Woche wird es neue Maßnahmen geben. Die Regierung will mit Tests einen harten Lockdown vermeiden. Aber sicher ist das nicht, es hängt von den Zahlen ab.

von Daniela Kittner, Christian Böhmer

Gegen Ende dieser Woche sind neue Corona-Maßnahmen zu erwarten. Ausständig ist noch die Verordnung über die zehntägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrer. Neue Bestimmungen dürften hinzukommen.

Das Testen wird weiter forciert. Die Regierung hofft, mit Massentests Verschärfungen – etwa wie in Deutschland – verhindern zu können.

Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die öffentlichen Gratis-Tests bis Weihnachten fortzuführen, damit man sich vor dem Verwandtentreffen noch testen lassen kann. Nach derzeitigem Plan sollen sich am 24. und 25. Dezember bis zu zehn Personen aus so vielen Haushalten wie gewünscht treffen dürfen. Ab dem 26. Dezember gelten dann wieder die derzeitigen Regeln: Maximal sechs Personen (und sechs Kinder) aus maximal zwei Haushalten sind erlaubt. Damit sind auch Silvesterpartys abgesagt.

Ob die Ausnahme an den beiden Weihnachtstagen bestehen bleibt, konnte am Montag niemand in der Regierung mit Sicherheit sagen, denn es hängt davon ab, ob das Infektionsgeschehen wie von den Experten berechnet zurückgeht. Eine neue Prognose ist laut Gesundheitsminister am Mittwoch zu erwarten.

Welche Verschärfungen nach deutschem Vorbild wären sonst noch möglich?

Die Schulen früher sperren und später öffnen? Das ist derzeit von der Regierung nicht angedacht, sie waren in Österreich ja gerade zu. Was hingegen überlegt wird: am 7. Jänner, dem geplanten ersten Schultag, einen Massentest bei allen Lehrern und Schülerndurchzuführen. Damit man die, die sich über die Feiertage angesteckt haben, findet und isoliert.

Den Handel zwischen den Feiertagen schließen? Dagegen gibt es gewichtige Stimmen. Wenn die Leute 20 Tage lang ohne Möglichkeit zur Zerstreuung zu Hause eingesperrt würden, würden die privaten Besuche zunehmen, und in Privatwohnungen sei das Infektionsrisiko viel höher als im Handel, lautet die Überlegung. Bevor das Berufsleben wieder startet, ist ein Massentest vom 8. bis 10. Jänner geplant. Es wird Incentives geben, damit auch jene Bevölkerungsgruppen, die den Tests bisher fernblieben, hingehen. Die Incentives sollen gleichzeitig eine Wirtschaftshilfe sein, heißt es. Angedacht sind Gutscheine in der Höhe von 50 Euro pro Person.

Es könnte sich um Gutscheine für die Gastronomie oder zum Einkaufen handeln, die Details stehen noch nicht fest.

Bezirke mit hohen Infektionsraten sollen künftig unter Quarantäne kommen, von der man sich freitesten kann.

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