Politik Inland
11/22/2020

Kogler über Ende des Lockdowns: Schrittweise Öffnung ab 7. Dezember dürfte halten

Schulen und Handel sollten wie geplant vollumfänglich öffnen, sagt der Vizekanzler. Im BVT ortet Kogler "massive Missstände" und verlangt "Erneuerung an Haupt und Gliedern".

von Daniela Kittner

Wann endet der Lockdown?

Dazu sagt Vizekanzler Werner Kogler in der "Pressestunde": "Fix ist nix in Zeiten wie diesen." Geplant ist, dass der harte Lockdown mit dem 6. Dezember endet, ab 7. Dezember eine schrittweise Öffnung erfolgt.

Die Schulen sollten jedenfalls ab 7. Dezember wieder im vollen Umfang öffnen, sagt Kogler. Und zwar Kindergärten, Unterstufen und Oberstufen.

Die Geschäfte sollten ebenfalls ab 7. Dezember öffnen, also auch am Einkaufstag 8. Dezember offen sein.

"Starke Dynamik nach unten" nötig

Kogler glaubt, die Regierung werde "diesen Plan halten können". Aber die schrittweise Öffnung hänge vom Infektionsgeschehen ab. Und da sei nicht nur die tägliche Zahl der Neuinfektionen ausschlaggebend, sondern auch der Reproduktionsfaktor (das ist die Zahl an Personen, die ein Infizierter ansteckt). Derzeit liegt diese Zahl bei 1, sie müsse aber deutlich unter 1 sinken, sagt Kogler. Außerdem müssten die täglichen Infiziertenzahlen "stark sinken", die Dynamik müsse stark nach unten gehen.

Waffen für Tierseuchen, Bücher versenden

Zu einzelnen Regulativen sagt Kogler: Die Waffengeschäfte hätten gerne geschlossen, um an die öffentliche Hilfe zu kommen. Aber sie müssen offenhalten, weil es zum Beispiel Tierseuchen gibt, und da brauche es Waffen. Private Waffenkäufe seien nicht möglich.

Zu den Buchgeschäften, und dass das Bücherabholen im Sackerl vor der Geschäftstür verboten ist: Es sei den Buchhändlern möglich, Bücher zu versenden, sagt Kogler. Der Onlinehandel sei möglich. Außerdem habe die Regierung die Mehrwertsteuer auf Bücher von 20 auf fünf Prozent gesenkt.

Zweite Welle um "eine Spur unterschätzt"

Die zweite Welle sei "eine Spur unterschätzt worden", daher müsse das Augenmerk darauf liegen, die Infektionszahlen nach der Öffnung gering zu halten. In den nächsten Monaten wäre es gut, "dass man nicht ganz Österreich runterfahren muss, wenn irgendwo ein regionaler Cluster auftritt. Da müssten die lokalen Behörden eingreifen", sagt Kogler.

"Nicht hinnehmbar" sei, dass von einem Symptomauftritt bis zum Test und zum Testergebnis und zum Contattracing zehn bis 14 Tage vergehen. Für jeden dieser Schritte sollen nicht mehr 24 Stunden vergehen. Das müsse nach dem nunmehrigen Lockdown funktionieren.

Keine Garantie für Test für jeden

Zu den von Kanzler Sebastian Kurz in der "Pressestunde" vor einer Woche angekündigten Massentests sagt Kogler, er könne "nicht garantieren", dass jeder vier Tage vor Weihnachten einen Test machen kann". Die Massentests würden unter Führung des Bundeskanzleramts koordiniert, die Regierung bemühe sich, sie bestmöglich zu organisieren.

"Massive Missstände im BVT"

Zur Krise des Verfassungsschutzes und des Terroranschlags sagt Koger,  dass im BVT "massive Fehler passiert sind". Es sei "offenkundig, dass im BVT massive Missstände herrschen" und zum Verhindern des Attentats am 2. November "die derzeitige Gesetzeslage ausgereicht hätte". Im Zentrum stehe nun eine Reform des BVT "an Haupt und Gliedern".

Zu dem Anti-Terror-Paket, das eine Sicherheitsverwahrung von Gefährdern vorsieht, sagt Kogler: Es gehe künftig nicht darum, jemanden lebenslang wegzusperren, das sei mit einer liberalen Rechtsordnung nicht vereinbar. Es gehe gleichzeitig darum, Angriffe von Terroristen auf genau diesen liberalen Rechtsstaat abzuwehren.

Er glaube nicht, dass es für das Paket zur Terrorprävention eine Verfassungsänderung brauche, aber sollte eine nötig sein, dann schließe er eine solche nicht aus.

Gespräch mit Hebein

Zum Wirbel bei den Wiener Grünen sagt Kogler, er werde kommende Woche ein Gespräch mit Birgit Hebein führen.

Hebein wurde vom grünen Rathausklub für keine Spitzenposition (nichts-amtsführende Stadträte, Klubvorsitz) gewählt. Sie ist aber noch Parteichefin und will noch ihre Nachfolge regeln.

SPÖ nennt Kogler "Oberkommentator"

Für die SPÖ gibt Kogler bei Corona den „moderierenden Oberkommentator“, für die Freiheitlichen befindet sich dieser „im Blindflug durch den Lockdown“. Die Neos kritisieren, dass sich der Vizekanzler ihrer Meinung nach an den Ländern abputze.

Kogler sehe in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg lediglich von der Seitenlinie zu, anstatt klipp und klar darzulegen, wie die Regierung den dritten Lockdown verhindern will, kommentierte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussagen des Vizekanzlers. Der Vizekanzler könne nicht einmal garantieren, dass es für alle, die das wollen, einen Test im Rahmen der Massentests geben werde.

„Die Grünen sind in der Corona-Debatte offenbar nicht nur von den Entscheidungen ausgeschlossen, sondern auch von allen Informationen abgeschnitten“, befand FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.

Neos: "Falsche Ausrede"

„Die Art und Weise, wie sich Werner Kogler bei den Ländern abputzt und die Verantwortung beim Schutz der Risikogruppen abschiebt, ist eines Vizekanzlers unwürdig“, konstatiert Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker und weiter: „Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in vier Landesregierungen sitzen, ist es einfach falsch, sich in Anbetracht der dramatisch hohen Todeszahlen in den Pflegeheimen auf die Schwächen des Föderalismus auszureden.“

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