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Politik Inland
01/06/2020

Kogler: Sicherungshaft "juristisch schwierig"; Kickl: "Wählerpflanzerei"

Das vor allem von der ÖVP geforderte Null-Defizit wolle Kogler "im Krisenfall nicht halten".

Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.

Kickl: Kogler macht "Rolle rückwärts"

Die FPÖ hat am Feiertag ihre Kritik an der Sicherungshaft verstärkt. Klubobmann Herbert Kickl warf dem Grünen Bundessprecher Werner Kogler eine "Rolle rückwärts" und der ÖVP "Wählerpflanzerei" vor.

Nachdem Kogler am Sonntagabend gemeint hatte, dass die Umsetzung der Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig" werde, konstatierte Kickl eine klare Rückwärtsbewegung. "Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden", so Kickl via Aussendung.

Auch bei der ÖVP sieht Kickl nicht den ernsthafen Willen zur Umsetzung. "Marketing ist der ÖVP wichtiger als Praxistauglichkeit, vollmundige Ankündigungen sind ihr wichtiger als die nachhaltige Umsetzung. Das ist Wählerpflanzerei vom Feinsten", so der FPÖ-Klubomann.

Kurz: Sicherungshaft "in aller Ruhe vorbereiten"

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigte sich in einer ganzen Reihe von Interviews in den Sonntags-Zeitungen überzeugt, dass die umstrittene Sicherungshaft umgesetzt wird. Man werde die Sicherungshaft "in aller Ruhe mit Experten vorbereiten".

Der künftige Kanzler betont, dass es um die Schließung einer Gesetzeslücke gehe, wie das 15 andere EU-Staaten auch schon getan hätten. Und er ist überzeugt: "Das ist menschenrechts- und europarechtskonform und entspricht unseren Verfassungsgrundsätzen." Allerdings geht auf die Frage, ob eine Verfassungsänderung nötig sei, nicht direkt ein. Verfassungsexperten hatten zuletzt eine Verfassungsänderung dafür als nötig erachtet, mehrere Grüne Politiker hatten dazu betont, dass eine Verfassungsänderung nicht im Regierungsabkommen vereinbart sei.

Null-Defizit im Krisenfall "nicht halten"

Das vor allem von der ÖVP angestrebte Null-Defizit will der künftige Vizekanzler Kogler "im Krisenfall nicht halten". Es gehe um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.

Eine Anschaffung von Großwaffen für das Bundesheer sehe er nicht, erklärte der Grüne Bundessprecher. Wenn es zum Ankauf von Abfangjägern komme, dann sei eine kostengünstige Lösung vereinbart. Die Anschaffung von Hubschraubern stehe aber außer Frage.

Im Infrastrukturbereich hänge der Ausbau von Straßen vom Verlauf der Verfahren und die Prioritäten-Reihung von der Finanzierung ab. Er werde jedenfalls darauf drängen, dass Schienenprojekte vorgezogen werden, betonte Kogler.

Kurz: Keine neuen Schulden

Die Einwände der Opposition und von Wirtschaftsexperten, dass sich die vereinbarten Mehrausgaben nicht mit dem angepeilten Null-Defizit vereinbaren lassen, weist Kurz zurück. Das sei auch bei der letzten Regierung behauptet und dann doch erreicht worden. "Wir wissen genau, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast und die Ökologisierung des Steuersystems, gleichzeitig Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Umweltmaßnahmen. Wenn wir sorgsam mit Steuergeld umgehen und eine stabile Wirtschaft haben, ist das selbstverständlich ohne neue Schulden möglich."

Zum Zeitplan hält Kurz fest, dass bei der Lohnsteuersenkung die unterste Tarifstufe 2021 sinkt und die beiden nächsten Stufen dann in einem zweiten Schritt folgen. Auch die Erhöhung des Familienbonus kommt mit der zweiten Stufe der Lohnsteuersenkung. Die Task Force zur Ökologisierung des Steuersystems soll "zügig" ihre Arbeit aufnehmen und bis 2022 abschließen.

Eine "Mitte-rechts-Politik" gibt es nach Ansicht des künftigen Kanzlers weiterhin im Bereich der Migration. Außerdem verweist er auf die Senkung der Steuerlast und eine "konservative Budgetpolitik". Auf der anderen Seite könnten die Grünen ihre Versprechen, wie das Transparenzpaket oder den Kampf gegen den Klimawandel einhalten.