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Politik Inland
01/04/2020

Kogler: "Die Grünen leisten Pionierarbeit"

Die Grünen stimmten mit 93 Prozent für eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP. Somit ist die türkis-grüne Regierung nun final.

von Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer

246 grüne Zettel, 246 kleine grüne „Ja“: 93 Prozent der Delegierten bestätigten am Samstag beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg das Regierungsabkommen mit der ÖVP.

Wenn auch mit Bauchweh – daran ließen viele Redner in einer Generaldebatte, die den Zeitplan völlig sprengte, keinen Zweifel.

Der Bundeskongress war mehr als basisdemokratische Folklore. Obwohl schon vorab klar war, dass Türkis-Grün auf Schiene ist, war die Debatte wertvoll – zumindest für die Partei-Seelenhygiene. Befürworter, Mutmacher wie Kritiker kamen ausführlich zu Wort. Bewusst entschieden sich die Delegierten zudem gegen eine geheime Abstimmung.

Zuerst war freilich Bundessprecher Werner Kogler mit seinem flammenden Plädoyer für die Regierungsbeteiligung dran. Wobei „flammend“ ein Euphemismus ist. „On fire“ war er, der Werner, hieß es unter den Zuhörern.

„Aus Verantwortung“

Den 272 anwesenden Delegierten plus Gästen machte der 58-jährige Steirer eindringlich klar, was passieren würde, wenn die Grünen Nein sagten. Die ÖVP würde sich der FPÖ zuwenden. Und grüne Leuchttürme, die mühsam wochenlang verhandelt wurden, wären dahin.

Er schärfte ihnen auch ein, dass die Grünen eine Verantwortung hätten. „Es macht einen Unterschied, ob Türkis mit Grün regiert oder mit Blau“, rief er ins Publikum.

Der Bundessprecher gestand ein, dass sich die Grünen in einigen Kapiteln nicht durchsetzen konnten – das bestätigten die Chefverhandler, die nach ihm die einzelnen Kapitel vorstellten. Kogler sagte aber auch: „Was wir haben, hat Hand und Fuß, Herz und Hirn.“ Und: „Die Grünen leisten Pionierarbeit.“

Am Ende seiner einstündigen Rede (doppelt so lange wie geplant) holte Kogler Miriam, die Tochter seiner Lebensgefährtin, auf die Bühne – und setzte ihr seine grüne Sonnenbrille auf. Die habe er „in den dunkelsten Stunden der Parteigeschichte“ aus „marketingtechnischen Gründen“ aufgehabt. Miriam bekam sie, weil sie „sein Sonnenschein“ sei. Dann zeigte er auf sie und meinte als letzten Appell an die Delegierten: „Auch deshalb. Aus Verantwortung für Österreich.“ 

Werner Kogler, wahrlich „on fire“.

Kritik & Kampfansage

Die Gegner des Pakts hatten freilich auch einiges zu sagen Der Wiener Grüne Martin Margulies etwa erklärte, dass ihm klar sei: „Alles ist besser, als der Bodensatz der letzten Jahre.“ Über einige Punkte im Programm komme er aber „nicht drüber“. Margulies, dritter Landtagspräsident in Wien, stimmte gegen die Regierungsbeteiligung. Und meinte in Anlehnung des Slogans „Mutig in die Zukunft“ zur Koalition: „Ich hoffe, dass wir auch den Mut haben, aufzustehen und zu sagen: ’Mit uns nicht’, wenn die ÖVP vorhat, uns vorzuführen.“

Eine Kampfansage kam von der Grünen Jugend. „Sebastian Kurz ist ein autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und Blender. Und so lange es uns gibt, werden wir daran arbeiten, dass er aus der Politik verschwindet“, sagte Flora Lebloch. Die Jugend stehe hinter der Partei, betonte sie, „aber nicht hinter einer ÖVP-geführten Regierung“.

Am Ende stimmten aber nur 15 Delegierte gegen den Pakt, drei enthielten sich. Für die vier grünen Minister und die Staatssekretärin stimmten 99,25 Prozent.

Der Bundeskongress zum Nachlesen: