Grüner Bundeskongress stimmt mit 93 Prozent für Regierungsbeteiligung
© APA/BARBARA GINDL
Somit steht die türkis-grüne Regierung nun final. Auch die grünen Minister wurden mit 99 Prozent der Basis-Stimmen bestätigt.
Es ist fix: Österreich bekommt eine türkis-grüne Regierung. Dafür stimmte der grüne Bundeskongress am Samstag mit 93 Prozent der Delegierten-Stimmen.
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Insgesamt trafen 272 Delegierten - vier waren entschuldigt - im Salzburger Congress zusammen und stimmten über Regierungsabkommen und die vom Bundesvorstand nominierten Minister ab.
Es war die letzte Hürde, die Bundessprecher Werner Kogler nehmen musste, um die Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP zu besiegeln. Denn laut den Statuten der Partei muss die Mehrheit der Basis-Delegierten zustimmen, bevor die Regierung angelobt werden kann.
LIVE
Der Grüne Bundeskongress im Liveticker
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Auf Wiedersehen!
Damit beenden wir unseren Liveticker aus Salzburg. Danke, dass Sie dabei waren.
In Kürze lesen Sie hier eine Zusammenfassung des heutigen Tages.
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"Eine grüne Welt"
"Alle meditieren, manche können gratulieren, die anderen dürfen kritisieren, aber es wird eine grüne Welt, mit eurer Hilfe, vielen Dank!", sagt Kogler. Damit ist der Bundeskongress geschlossen.
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Blumen für Kogler und seine Minister
Es gibt wahnsinnig viel Applaus und Blumen für die zukünftigen Regierungsmitglieder.
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Es gibt ein Ergebnis
Die Regierungsmitglieder sind mit 99,25 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.
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Jubel
In der Zwischenzeit ein kurzes Video vom der Ergebnis-Bekanntgabe vorhin.
Grüner Bundeskongress Ergebnis
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Gleich wissen wir's
Kurze Pause wegen der Auszählung
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Jetzt aber
Also bitte, jetzt die Abstimmung.
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Der Antrag wird abgelehnt.
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Geheim?
Nein, zuvor gibt es nochmals einen Antrag auf geheime Abstimmung.
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Die Vorstellung ist beendet
Es kommt zur Abstimmung über die gesamte Liste.
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Impressionen der Abstimmung
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© Lindorfer -
Nächste Abstimmung folgt
Nun muss noch über die Ministerliste abgestimmt werden. Davor richten die Kandidaten ein paar Worte an das Plenum.
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Es ist fix
Die Delegierten sprechen sich mit 93 Prozent der Stimmen für eine Regierungsbeteiligung aus.
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Es wird noch gezählt
Das dauert ein bisschen....
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Es wird abgestimmt
Die Abgeordneten, die für das Regierungsabkommen sind, heben grüne Schilder in die Höhe. Die Mitglieder der Zählkommission zählen.
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Abgelehnt
Der Antrag wird abgelehnt, die Abstimmung erfolgt offen.
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Die Debatte wird geschlossen
Und auch Werner Kogler hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Aber: Es gibt einen Antrag auf eine geheime Abstimmung.
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Gehn mas an
Stefan Kaineder, Abgeordneter aus Oberösterreich erklärt, er werde dem Antrag zustimmen, weil er seinen drei kleinen Kindern nach dem Heimkommen nicht erklären wolle, dass er sich nicht aus seiner Komfortzone herausbewegt habe.
"Unser Land soll zur internationalen Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel werden", sagt er.
Und: Er fühle einen großen Wunsch, zu gestalten: "Gehn ma's an."
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Weiter kämpfen
Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon betritt auf die Bühne. "Wir werden kämpfen müssen. Dieses Papier ist nicht der Abschluss, sondern der Anfang dessen, was wir machen." Das Migrationskapitel, das Frauenkapitel - das geht so alles nicht. Aber man könne das alles wegschmeißen oder weiter dafür kämpfen. "Und jetzt beginnt es hier."
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"Es schmerzt"
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Alev Korun ist am Werk. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Regierung Rechtsextremen zu überlassen." Sie sei zwar nicht zufrieden damit, was in dem Abkommen steht, aber jetzt sei die Zeit, die Stimme für Menschenwürde zu erheben und jede Sekunde für einzutreten. "Und glaubt mir, es schmerzt. Ich hätte mir ein ganz anderes Kapitel Menschenrechte gewünscht. (...) Ich bin dafür, wir gehen das Wagnis ein, geben keinen Millimeter nach und rücken nicht von unserer Politik der Menschenwürde."
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Kein Levelling-Up
Für die Homosexuellen gebe es immer noch kein Levelling-Up. "Noch immer ist es möglich, dass wir diskriminiert werden und das auf allerhöchsten Wunsch - von Sebastian Kurz", sagt ein Delegierter. Heute müsse man über ein Abkommen abstimmen, das gegen etwas ist, das zehn Prozent der Bevölkerung betreffe. Er werde dem nicht zustimmen.
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"Flehen gehört"
Birgit Meinhard-Schiebel bedankt sich dafür, dass der Bereich Pflege nun grüne Handschrift trage. "Ihr habt ein Flehen gehört", sagt sie. Und: "Ich danke euch dafür im Namen von fast einer Million Menschen."
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Glück gebraucht
Markus Koza, der mit Birgit Hebein verhandelt hat, spricht Punkte an, die er gerne erreicht hätte - etwa mehr Steuergerechtigkeit. "Abe res war schlicht nicht machbar. Auch der 12-Stunden-Tag, diese Zumutung bleibt." Jetzt gehe es ans arbeiten. Und "wir werden versuchen, dass sich das Leben der Menschen in diesem Lang nicht verschlechtert, sondern verbessert." Er bittet die Delegierten, der Regierung Glück zu wünschen. "Wir werden es brauchen."
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"Wir sind am Anfang"
Aygül Berîvan Aslan betont, was die Grünen alles geschafft haben, wenn mit Alma Zadic bald die erste muslimische Ministerin angelobt wird.
"Mit einer Wahl wird die Gesinnung der Mehrheitsgesellschaft nicht geändert", sagt sie. "Wir sind am Anfang und es liegt in unserer Hand, ob wir weiter kämpfen. (...)Die grünen sind nicht nur eine Umweltpartei, sondern auch eine Menschenrechtspartei."
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Mutig genug?
Martin Magulies von den Wiener Grünen spricht. Er könne über einen Punkt im Abkommen nicht hinüber, erklärt er. Vielleicht, weil so viele seiner Vorfahren verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden.
Er hoffe, dass, "wenn die ÖVP vorhat, uns vorzuführen, wir mutig genug sind, aufzustehen und zu sagen, mit uns nicht."
Dem Abkommen werde er nicht zustimmen.
Beim Abgehen von der Bühne bekommt er dafür einen Handschlag.
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Jetzt geht es schnell
Die Rednerinnen und Redner wechseln nun recht schnell. Unter anderem geht darum, was Star Trek und die Grünen gemeinsam haben. -
Reicht das?
Michael Mingler, der schon im Vorfeld Kritik am Abkommen geäußert hatte, erklärt, er wisse, dass die Verhandler das Maximum aus dem Abkommen herausgeholt haben. "Aber ich frage mich, ob dieses Maximum reicht?" Er wird nicht zustimmen.
Nichts desto trotz: Beim Rausgehen bekommt Mingler einen Handshake von Kogler.
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"Zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Republik."
Ingrid Felipe, die Tiroler Grünen-Chefin ist am Wort. Das Abkommen beinhalte viele Themen, auf deren Umsetzung sie sich freue. Aber sie frage sich, wie man denen, denen man sich verschrieben habe - nämlich den Schwächsten in der Gesellschaft - am besten helfen könnte. Beim Regieren bringe man wesentlich mehr weiter "zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Republik."
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Dazwischen eine kurze Abstimmung
Die Rednerliste wird geschlossen.
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Rückendeckung
Johannes Rauch, Abgeordneter aus Vorarlberg: "Es ist nicht egal, wie viel Rückendeckung unser Parlamentsklub von diesem Bundeskongress mitnehmen kann. Jedes Votum ist Rückendeckung für die, die bisher in den Verhandlungen bis an ihre Grenzen gegangen sind. Sie werden auch weiter an ihre Grenzen gehen müssen. Und damit sie das aushalten, werden sie jede Stimme brauchen, die sie bekommen können.
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Keine Zustimmung
Dejan Lukovic von den Tiroler Grünen macht darauf aufmerksam, dass sich die Bewegungen, aus denen die Grünen kommen - wie etwa die Friedensbewegung - zu einem großen Teil von diesem Abkommen nicht repräsentiert fühlen. Er werde nicht zustimmen.
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Geht nicht nur um das Programm
Die grüne EU-Parlamentarierin Monika Varna hält fest: Ginge es nur um das Programm, würde sie nicht dafür stimmen. Aber es gehe um viel viel mehr. Wie zuvor Anschober könne sie gar nicht sagen, "wie viele Grausligkeiten wir da rausgestrichen haben".
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"Können das so nicht mittragen"
Die Minderheitenvertreterin stellt klipp und klar fest: "Für mich geht das gar nicht. (...) Ich bin auch stolz auf die Verhandlerinnen, ich werde auch immer stolze Grüne sein, aber wir können das so nicht mittragen."
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Geburtschmerzen
Olga Voglauer vergleicht die Regierungsverhandlungen mit einer Geburt. Inklusive Wehen. Doch die seien gut, denn sie bedeuten ein Fokussieren auf das Wesentliche.
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"Was die ÖVP macht, können wir nicht mittragen"
Nun spricht eine Vertreterin der Grünen Jugend.
"Ich kann mir vorstellen, wie schwierig es war, mit der ÖVP zu verhandeln. Ihr habt dafür relativ viel herausgeholt. Wir haben uns intensiv mit dem Programm beschäftigt. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, wir sind angetreten, die Klimakrise zu überwinden. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Natürlich ist die Vorstellung, bis 2040 klimaneutral zu sein, verlockend. Die ÖVP wird dabei aber massiv bremsen", sagt sie.
"Was die ÖVP macht, können wir nicht mittragen. Wir stehen hinter euch. Aber so lange wir arbeiten, werden wir daran arbeiten, dass die ÖVP abgesetzt wird. Und alles dafür tun, dass Sebastian Kurz abgewählt wird."
Denn Sebastian Kurz sei ein autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und Blender. "So lange es uns gibt, werden wir daran arbeiten, dass er aus der Politik verschwindet."
Abschließen sagt sie: "Wir wissen, dass ihr das richtige wollt. Wir stehen hinter euch. Aber nicht hinter einer ÖVP-geführten Regierung."
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Erste Wortmeldung
Umwelt- und Frauenstadträtin Judith Schwentner bedankt sich im Namen aller bei Werner Kogler. Sie sieht viele positive Punkte im Regierungsprogramm.
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Die Generaldebatte startet
Der erste Vorschlag eine Redezeitbegrenzung auf zwei Minuten. Er wird angenommen. -
Klima-Bereich
Zum Schluss ist Leonore Gewessler dran.
Mit dem Klima-Vertag löse man das Versprechen, das man im Wahlkampf gegeben habe, ein. Klimaschutz ziehe sich wie ein roter Faden durch ganz viele Kapitel des Koalitionsabkommens.
Klimaneutralität 2014 heiße, das Ruder wirklich herumzureißen. "Ganz vieles in diesem Programm stellt Weichen."
Gewessler möchte nun dafür werben, "dass wir mit diesem Abkommen Österreich ein Stück nach Vorne bringen."
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Für alle Menschen kämpfen
Das Verhandeln gehe am Tag nach der Angelobung weiter. "Wir werden für alle Menschen kämpfen, unabhängig von Herkunft, Religion und sexueller Orientierung. Dafür steigen wir in den Ring und dafür wollen wir in Zukunft dieses Land mitgestalten."
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Zadic ist am Wort
Zum ersten Mal sei man in der Lage, den gläsernen Staat, statt den gläsernen Menschen zu bewirken. Stichwort Parteiengesetz oder die Prüfung von Unternehmen, die staatliche Beteiligungen haben, durch den Rechnungshof.
Im Verfassungsbereich habe man die Stärkung von Grund- und Menschenrechten durchgesetzt.
Zur Justiz: Sie soll mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Außerdem im Plan: eine Senkung der Gerichtsgebühren.
Es wird auch Verbandsklagen im Datenschutz gegen die großen Internetgiganten geben, sagt Zadic. "Und darauf freue ich mich schon."
Beim Thema Hass im Netz sollen Opferrechte gestärkt werden.
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"30 Grausligkeiten sind raus"
Zum Thema Migration und Asyl sagt Anschober: "Wir haben rund 30 Grausligkeiten rausverhandelt. Ohne Grüne wären diese Grausligkeiten die Zukunft, das muss man schon auch bedenken." Und: "Wir werden unsere Haltung auch in Zukunft nicht bei er Garderobe der Regierung abgeben und auch weiterhin für Menschenrechte und Menschenwürde arbeiten." -
Anschober ist dran
Er hat unter anderem das Thema Europa verhandelt. Das habe sich schwieriger gestaltet, als er gedacht hatte, sagt er. Aber auch hier habe man sich auf die großen Themen geeinigt.
Zum Sicherheitsbereich: Es gebe nun ein grün-affines Innere Sicherheitsprogramm.
Und die Verteidigung? Als Republik Österreich befänden wir uns in der Mitte des Friedensprojekts Europa. Zukünftig müsse man daher keine Großwaffen mehr beschaffen. Keine Nachfolgemodelle für Eurofighter und Co seien vereinbart worden.
Für das Heer gebe es andere Herausforderungen, wie etwa den Katastrophenschutz.
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Lei-Lei
Draußen ist übrigens eine Faschingsgilde unterwegs: "Wenn Schüsse zu hören sind, dann gilt das nicht uns", sagt das Präsidium.
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Empfehlung
Auch wenn man einige Kompromisse habe machen müssen: "Ich glaube, wir müssen uns nicht dafür schämen, dass wir gewisse Punkte nicht umgesetzt haben, die unter einem roten Sozialminister und Bundeskanzler auch nicht umgesetzt wurden", sagt sie.
Maurer fasst zusammen: "Ich würde euch empfehlen, in diese Regierung zu gehen."
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Sigi Maurer ist an der Reihe
Sie hat den Bereich Bildung verhandelt.
Stichwort Chancengleichheit: 100 Schulen, wo es die Schüler besonders schwer habe, sollen als Pilotprogramm unterstützt werden.
Lehrer sollen sich darauf konzentrieren können, zu unterrichten. Dazu soll es mehr administratives Personal an Schulen gebe und auch mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter.
Allerdings: "Wir haben es in diesen Verhandlungen nicht geschafft, die gemeinsame Schule durchzusetzen." Auch das Konkordat habe man nicht ganz angreifen können.
An den Unis habe man neue Ideen der Studiengebühren verhindern können.
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Thema Glücksspiel
Ein Spielerschutzpaket und ein Paket gegen das illegale Glücksspiel sei beschlossen worden. "Wenn wir Grüne Spielerschutz sagen, dann ist nächste Woche nicht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Haus." -
Zur Steuerreform
Diese werde nicht nur im Finanzministerium, sondern auch im Klimaministerium liegen.
Er verstehe nicht, warum es Stimmen gebe, die hier meinen, man habe sich über den Tisch ziehen lassen.
Die Wohnbauförderung werde stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Weniger Steuern wird es auf Damenhygieneartikel geben.
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Josef Meichenitsch betritt die Bühne
Er hat den Bereich Wirtschaft verhandelt. Er bedankt sich für das Vertrauen, als externer Experte dazu geholt wurde. "Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir überhaupt die härteste aller Gruppen hatten."
Ein ausgeglichener Haushalt stehe im Programm, keine Schuldenbremse. Investitionen in den Klimabereich könne es also durchaus geben.
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Hebeins Themen
Nun stellt Hebein ihre Themen vor:
1. ein Generalkollektivvertrag, der 100.000 bis 150.000 Menschen betreffen wird. "Das ist der SPÖ jahrzehntelang nicht gelungen."
2. ein Arbeitsmarktpaket, das mehr Beratung und Begleitung vorsieht.
3. die Kinderarmut halbieren (z.B. durch den Familienbonus)
4. niederschwellige Gesundheitsangeboten und ausfinanierte Therapieplätze
5. die Pflegereform
6. ein Rechtsextemismus-Paket
7. Aufstockung der Polizei
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Was tun wir hier eigentlich?
Als sie sich einmal gefragt habe "Was tun wir hier eigentlich", habe ihr ihr Sohn gesagt: "Ganz einfach, es geht um die Zukunft und die Menschen."
Überzeugungsarbeit nötig
Allerdings galt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Delegierten für den Regierungspakt und die Ministerliste aussprechen, schon vorab als relativ hoch. Interessant blieb aber bis zuletzt, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.
Vorab gab es innerhalb der grünen Basis immer wieder kritische Stimmen. Denn obwohl das Klima- und das Transparenz-Paket, das die Grünen der ÖVP abgerungen haben, großteils gelobt wurde, musste der Bundessprecher für die Zugeständnisse, die seine Verhandler im Gegenzug machen mussten, noch Überzeugungsarbeit leisten.
Einzelne Delegierte kündigten gegenüber dem KURIER vorab an, gegen das Regierungsabkommen stimmen zu wollen. Öffentlich nahm etwa die Grüne Gewerkschafterin Viktoria Spielmann dazu Stellung. Auf Facebook erklärte sie: "Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet", sie komme nicht umhin zu sagen, "dass sich diese Koalition grundlegend falsch anfühlt" und werde dem Regierungsprogramm nicht zustimmen.
Schon am gestrigen Samstag hatte Kogler erklärt, er rechne in Zukunft ohnehin nicht mit so viel Zustimmung wie bisher. Dennoch sei er stolz auf die Tradition der Partei, bei wichtigen Entscheidungen demokratisch abzustimmen. Und: "Mit einer Zweidrittel Mehrheit sind wir super unterwegs." Dieses Ziel hat er nun erreicht. Er beendet den Bundeskongress mit den Worten: "Alle meditieren, manche können gratulieren, die anderen dürfen kritisieren, aber es wird eine grüne Welt, mit eurer Hilfe, vielen Dank!"
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