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Politik Inland
01/04/2020

Grüner Bundeskongress stimmt mit 93 Prozent für Regierungsbeteiligung

Somit steht die türkis-grüne Regierung nun final. Auch die grünen Minister wurden mit 99 Prozent der Basis-Stimmen bestätigt.

von Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer

Es ist fix: Österreich bekommt eine türkis-grüne Regierung. Dafür stimmte der grüne Bundeskongress am Samstag mit 93 Prozent der Delegierten-Stimmen.

Insgesamt trafen 272 Delegierten - vier waren entschuldigt - im Salzburger Congress zusammen und stimmten über Regierungsabkommen und die vom Bundesvorstand nominierten Minister ab.

Es war die letzte Hürde, die Bundessprecher Werner Kogler nehmen musste, um die Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP zu besiegeln. Denn laut den Statuten der Partei muss die Mehrheit der Basis-Delegierten zustimmen, bevor die Regierung angelobt werden kann. 

Der Grüne Bundeskongress im Liveticker

  • 01/04/2020, 4:51 PM

    Auf Wiedersehen!

    Damit beenden wir unseren Liveticker aus Salzburg. Danke, dass Sie dabei waren. 

    In Kürze lesen Sie hier eine Zusammenfassung des heutigen Tages.

  • 01/04/2020, 4:43 PM

    "Eine grüne Welt"

    "Alle meditieren, manche können gratulieren, die anderen dürfen kritisieren, aber es wird eine grüne Welt, mit eurer Hilfe, vielen Dank!", sagt Kogler. Damit ist der Bundeskongress geschlossen.

  • 01/04/2020, 4:42 PM

    Blumen für Kogler und seine Minister

    Es gibt wahnsinnig viel Applaus und Blumen für die zukünftigen Regierungsmitglieder. 

  • 01/04/2020, 4:40 PM

    Es gibt ein Ergebnis

    Die Regierungsmitglieder sind mit 99,25 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.

  • 01/04/2020, 4:37 PM

    Jubel

    In der Zwischenzeit ein kurzes Video vom der Ergebnis-Bekanntgabe vorhin.

  • 01/04/2020, 4:36 PM

    Gleich wissen wir's

    Kurze Pause wegen der Auszählung

  • 01/04/2020, 4:33 PM

    Jetzt aber

    Also bitte, jetzt die Abstimmung.

  • 01/04/2020, 4:33 PM

    Der Antrag wird abgelehnt.

  • 01/04/2020, 4:33 PM

    Geheim?

    Nein, zuvor gibt es nochmals einen Antrag auf geheime Abstimmung.

  • 01/04/2020, 4:31 PM

    Die Vorstellung ist beendet

    Es kommt zur Abstimmung über die gesamte Liste. 

  • 01/04/2020, 4:25 PM

    Impressionen der Abstimmung

  • 01/04/2020, 4:20 PM

    Nächste Abstimmung folgt

    Nun muss noch über die Ministerliste abgestimmt werden. Davor richten die Kandidaten ein paar Worte an das Plenum.

  • 01/04/2020, 4:19 PM

    Es ist fix

    Die Delegierten sprechen sich mit 93 Prozent der Stimmen für eine Regierungsbeteiligung aus.

  • 01/04/2020, 4:11 PM

    Es wird noch gezählt

    Das dauert ein bisschen....

  • 01/04/2020, 4:07 PM

    Es wird abgestimmt

    Die Abgeordneten, die für das Regierungsabkommen sind, heben grüne Schilder in die Höhe. Die Mitglieder der Zählkommission zählen.

  • 01/04/2020, 4:05 PM

    Abgelehnt

    Der Antrag wird abgelehnt, die Abstimmung erfolgt offen.

  • 01/04/2020, 4:04 PM

    Die Debatte wird geschlossen

    Und auch Werner Kogler hat auf ein Schlusswort verzichtet.

    Aber: Es gibt einen Antrag auf eine geheime Abstimmung.

  • 01/04/2020, 4:02 PM

    Gehn mas an

    Stefan Kaineder, Abgeordneter aus Oberösterreich erklärt, er werde dem Antrag zustimmen, weil er seinen drei kleinen Kindern nach dem Heimkommen nicht erklären wolle, dass er sich nicht aus seiner Komfortzone herausbewegt habe.

    "Unser Land soll zur internationalen Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel werden", sagt er. 

    Und: Er fühle einen großen Wunsch, zu gestalten: "Gehn ma's an."

  • 01/04/2020, 3:59 PM

    Weiter kämpfen

    Ex-EU-Parlamentarier Michel Reimon betritt auf die Bühne. "Wir werden kämpfen müssen. Dieses Papier ist nicht der Abschluss, sondern der Anfang dessen, was wir machen." Das Migrationskapitel, das Frauenkapitel - das geht so alles nicht. Aber man könne das alles wegschmeißen oder weiter dafür kämpfen. "Und jetzt beginnt es hier."

  • 01/04/2020, 3:53 PM

    "Es schmerzt"

    Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Alev Korun ist am Werk. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Regierung Rechtsextremen zu überlassen." Sie sei zwar nicht zufrieden damit, was in dem Abkommen steht, aber jetzt sei die Zeit, die Stimme für Menschenwürde zu erheben und jede Sekunde für einzutreten. "Und glaubt mir, es schmerzt. Ich hätte mir ein ganz anderes Kapitel Menschenrechte gewünscht. (...) Ich bin dafür, wir gehen das Wagnis ein, geben keinen Millimeter nach und rücken nicht von unserer Politik der Menschenwürde."

Überzeugungsarbeit nötig

Allerdings galt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Delegierten für den Regierungspakt und die Ministerliste aussprechen, schon vorab als relativ hoch. Interessant blieb aber bis zuletzt, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.

 

Vorab gab es innerhalb der grünen Basis immer wieder kritische Stimmen. Denn obwohl das Klima- und das Transparenz-Paket, das die Grünen der ÖVP abgerungen haben, großteils gelobt wurde, musste der Bundessprecher für die Zugeständnisse, die seine Verhandler im Gegenzug machen mussten, noch Überzeugungsarbeit leisten.

Einzelne Delegierte kündigten gegenüber dem KURIER vorab an, gegen das Regierungsabkommen stimmen zu wollen. Öffentlich nahm etwa die Grüne Gewerkschafterin Viktoria Spielmann dazu Stellung. Auf Facebook erklärte sie: "Ich kann keine Politik mittragen, die zwischen Menschen aufgrund der Herkunft oder dem Asylstatus unterscheidet", sie komme nicht umhin zu sagen, "dass sich diese Koalition grundlegend falsch anfühlt" und werde dem Regierungsprogramm nicht zustimmen.

Schon am gestrigen Samstag hatte Kogler erklärt, er rechne in Zukunft ohnehin nicht mit so viel Zustimmung wie bisher. Dennoch sei er stolz auf die Tradition der Partei, bei wichtigen Entscheidungen demokratisch abzustimmen.  Und: "Mit einer Zweidrittel Mehrheit sind wir super unterwegs." Dieses Ziel hat er nun erreicht. Er beendet den Bundeskongress mit den Worten: "Alle meditieren, manche können gratulieren, die anderen dürfen kritisieren, aber es wird eine grüne Welt, mit eurer Hilfe, vielen Dank!"