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Politik Inland
04/05/2020

Kurz im Interview: "Habe Kogler zu schätzen gelernt"

Der designierte Kanzler im Interview. Wie er sein Team auswählte, welcher "Kampf" Priorität hat und wie er die aktuelle Lage im Iran einschätzt.

von Martina Salomon, Johanna Hager

Der KURIER traf am Samstag im Winterpalais, das bis dato den türkisen und grünen Verhandlern diente, den ÖVP-Chef zum Interview. Der gut aufgelegte Kanzler in spe über zwei Welten, einen Krisenmechanismus und seine Neujahrsvorsätze.

KURIER: Auf dem Weg hierher sprach uns ein Ehepaar aus sehr bürgerlichen Kreisen an und meinte: „Dieses türkis-grüne Abenteuer werden wir zahlen müssen.“ Was würden Sie den beiden antworten?

Sebastian Kurz: Ich habe diese Rückmeldung nicht bekommen. Faktum ist: Wir können alle unsere Wahlversprechen einhalten – nicht nur die konsequente Linie in der Migrations- und Integrationspolitik, sondern auch die Senkung der Steuerlast für arbeitende Menschen bzw. für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und nun in Pension sind. Auch die Grünen haben ihre Versprechen einhalten können: etwa das Transparenzpaket oder Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Experten zweifeln aber, ob das alles finanzierbar ist.

Wir werden beweisen, dass es möglich ist. Diese Zweifel gab es schon bei der türkis-blauen Regierung, und sie wurden widerlegt: Wir haben die Schuldenpolitik beendet, einen Familienbonus geschaffen und begonnen, die Steuerlast zu senken. Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt.

Finanzminister Gernot Blümel wird auch die Regierungskoordination innehaben und Spitzenkandidat in der Wien-Wahl sein. Ist das nicht ein zu großes Pouvoir?

Nein. Ich halte es für sinnvoll, dass derjenige, der als Regierungskoordinator schon gemeinsam mit Hartwig Löger (Ex-Finanzminister) die Steuerreform und das Budget verhandelt hat, jetzt die volle Verantwortung übernimmt. Sein Gegenüber in der Koordinierung wird Werner Kogler sein.

Wien-Wahl plus Finanzminister?

Ich habe 2017 als Außenminister Wahlkampf gemacht, Christian Kern als Bundeskanzler, Michael Ludwig wird es als Bürgermeister tun. Da wird es der junge und fitte Gernot Blümel doch wohl auch als Finanzminister schaffen.

... und als Jungvater. Das Ganze ohne Finanzstaatssekretär. Haben Sie sich nicht gewundert, dass die Grünen darauf verzichtet haben?

Die Grünen hätten die Möglichkeit gehabt, haben sich aber anders entschieden. Das ist zu respektieren.

9 von 17 Regierungsmitgliedern sind Frauen, die Quote ist mit 53 Prozent so hoch wie nie. Wem ist diese Quote geschuldet?

Ich bin kein Quotenfetischist. Bei der Auswahl habe ich auch nicht mitgezählt. Es war mir wichtig, ein Team zu bilden, in dem Jüngere und Ältere dabei sind, Frauen wie Männer, aus der Stadt und vom Land. Ich glaube, Politik soll den Querschnitt der Bevölkerung abbilden.

Sie wollen uns jetzt wirklich weismachen, Sie hätten nicht darauf geachtet, dass das Team besonders jung und besonders weiblich ist?

Es hat sich so ergeben. Der Mix und die Qualifikation sind entscheidend.

Die meisten sind frühere Mitstreiter von Ihnen aus der Jungen ÖVP.

Natürlich versucht man zu schauen, dass jene, die man auswählt, die fachliche Kompetenz und das Herz am rechten Fleck haben. Und ja, dass ich die Person so gut kenne, dass ich mir zu 100 Prozent sicher bin, dass sie ihre Sache gut machen wird. Vorgänger von mir haben teils zufällig ihr Personal ausgewählt – ich tue das nicht.

Es wirkt dennoch so, als hätten Sie bei dieser Regierungsbildung weitaus mehr Rücksicht auf Länder und Bünde genommen.

Mir ist wichtig, dass die unterschiedlichsten Regionen ebenso abgebildet sind wie die unterschiedlichen Alters- oder Berufsgruppen.

Im Finanzministerium haben Sie einen Philosophen sitzen.

Gernot Blümel hat auch Wirtschaft studiert, was die Medien immer übersehen.

Mit Heinz-Christian Strache wirkten Sie vertrauter als mit Ihrem neuen Regierungspartner. War es einfacher mit ihm als mit Kogler?

Wir sind inhaltlich sicher deutlich weiter voneinander entfernt als FPÖ und Volkspartei. Dadurch waren die Verhandlungen anders. Aber sie haben in der gleichen respektvollen und wertschätzenden Weise stattgefunden. Ich habe Werner Kogler in den Gesprächen wirklich sehr zu schätzen gelernt.

Sie waren am Freitagcover der deutschen „Welt“ gemeinsam mit Greta Thunberg unter dem Titel „Helden unserer Tage“.

Das hat mich überrascht.

Uns auch. Was halten Sie davon?

Wir sind sehr unterschiedlich. Thunberg kampagnisiert sehr aktionistisch für ein wichtiges Thema: Kampf gegen den Klimawandel. Wenn ich meine Arbeit als Bundeskanzler fortsetzen darf, ist das eine ganz andere Aufgabe.

Apropos Kampf: Im Regierungsprogramm findet sich dieser Terminus sehr oft: gegen Korruption, Klimawandel ...

... gegen die illegale Migration.

Welcher Kampf hat Priorität?

Das ist kein Entweder-oder. Wenn wir als Republik Österreich gut aufgestellt sein wollen, dann braucht es eine klare Linie in der Migration. Die Menschen müssen Arbeit haben. Wir müssen die Steuern senken, damit man von seiner Arbeit leben kann. Gleichzeitig müssen wir davon auch das Sozialsystem finanzieren. Zum Dritten müssen wir den Kampf gegen den Klimawandel führen und respektvoll mit der Umwelt umgehen. Wir wollen Vorreiter in Europa sein.

Kritiker monieren, dass Sie kaum einen Satz sagen, in dem das Wort Migration nicht vorkommt.

Es ist okay, wenn Kritiker das stört. Ich bitte zu respektieren, dass ich mir als Politiker aussuche, welche Schwerpunkte ich setze. Es gibt viele wichtige Themen, aber glauben Sie mir: Wer lebt hier? Wie sind die Regeln unseres Zusammenlebens? Wie geht es dem Wirtschaftsstandort? Haben die Menschen Arbeit? Das sind zentrale Fragen und Themen, weil sich alles andere davon ableitet.

Ein großes Rätsel ist, wie Sie im Extremfall einer neuen Migrationswelle mit dem koalitionsfreien Raum umgehen werden, der im Regierungsprogramm festgehalten ist. Im Ministerrat herrscht ja doch Einstimmigkeitsprinzip?

Der Krisenmechanismus, den wir vorgesehen haben, ist gut. Derzeit sehe ich das Szenario aber nicht auf uns zukommen. Das Programm gibt dem zukünftigen Innenminister Karl Nehammer auch genug Handlungsspielraum, um für Sicherheit und eine konsequente Migrationslinie zu sorgen. Falls ein unvorhersehbarer Fall eintritt, wir uns mit den Grünen nicht einig sind, gibt es die Möglichkeit, andere parlamentarische Mehrheiten zu nutzen.

Wissen Sie mehr als die Öffentlichkeit über mögliche Migrationsbewegungen? Es kann ja durchaus sein, dass der türkische Präsident die Grenzen nach Europa für die Flüchtlinge öffnet.

Die Spannungen mit der Türkei werden meiner Einschätzung nach nicht weniger, weil Erdoğan versucht, Menschen als Waffen einzusetzen. Das darf sich die EU nicht gefallen lassen. Deshalb werde ich mich aktiv einbringen, dass es seitens der EU eine klare Linie gegenüber Erdoğan gibt. Denn er versteht keine andere Sprache.

Wie schätzen Sie die aktuelle, ziemlich explosive Entwicklung zwischen den USA und dem Iran ein?

Das amerikanische Verhalten, die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani (der Chef Al Quds-Brigaden wurde Freitagnacht durch US-Raketen getötet), war eine Reaktion auf das iranische Vorgehen. Das Iran-Abkommen sieht einen Krisenmechanismus vor. Ich hoffe, dass dieser genutzt wird, weil eine weitere Eskalation massiv negative Auswirkungen für die Region, aber auch für Europa hätte.

Könnte oder sollte sich Österreich wieder als Vermittler und Austragungsort für diesbezügliche Gespräche anbieten?

Wir stehen jederzeit zur Verfügung. Ich sehe unmittelbar leider eher eine Zuspitzung als die Suche nach Gesprächen und hoffe, dass es gelingt, das Ruder wieder herumzureißen.

Besteht Hoffnung, dass Österreichs internationale Reputation mit dem neuen Koalitionspartner nun wieder steigt?

Ich bilde keine Koalition für den Rest der Welt, sondern für Österreich. Und ich bilde schon gar keine Koalition für die internationale Presse. Ich bin dazu verpflichtet, das zu tun, was für Österreich am besten ist. Nach der Wahl hat die FPÖ gesagt, dass sie nicht für eine Koalition zur Verfügung steht. Die SPÖ wäre zur Verfügung gestanden, hat aber aus unserer Sicht ein sehr undurchsichtiges Bild abgegeben. Daher haben wir uns für die Grünen entschieden. Das Ergebnis ist gut geworden und dient als Vorzeigemodell. Manches davon wird positiv bewertet werden, manches negativ, beides ist okay.

Die künftige Koalition ist „das Beste aus beiden Welten“, sagen Sie. Wie definieren Sie die Welt jeweils?

Wir stehen für die Senkung der Steuerlast, keine Schuldenpolitik und eine konsequente Linie im Bereich Migration und Sicherheit. Die Grünen stehen für Umweltschutz und Transparenz.

Haben Sie einen persönlichen Neujahrsvorsatz?

Vorsätze habe ich immer wieder. Zum Beispiel mich gesünder zu ernähren. Aber wie es mit Vorsätzen so ist: Sie halten meist nicht lange.