Kickl: "Stehen für Sicherungshaft zur Verfügung"

Nachdem die ersten kritischen Stimmen der künftigen Oppositionsparteien bereits unmittelbar nach Verkündung der türkis-grünen Einigung am Neujahrstag gefolgt sind, halten SPÖ und FPÖ auch am Donnerstag mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Während SPÖ-Vertreter vor allem das Fehlen konkreter Inhalte beklagten, schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den "Machtrausch der ÖVP" ein.

"Linke Klischees"

Die "machtgierige tiefschwarze ÖVP" habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, "linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen". Den Grünen habe sie "gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen", so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. "Wenn es stimmt, dass die künftige Regierung eine Sicherungshaft für Personen vorsieht, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, dann findet das meine Unterstützung."  Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP diese wichtige Forderung koalitionsintern sabotiert und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen hätten. „Die künftige Justizministerin Zadic – damals noch in der Pilz-Liste – hat mir sogar vorgeworfen, ich würde den Rechtsstaat und die Verfassung gefährden.“

SPÖ: Wo bleibt die Frauenministerin? 

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. "Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?", fragte Heinisch-Hosek.

Eine Fortsetzung der "schwarz-blauen Großspender-Politik" ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. "Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig", argumentierte Leichtfried.