Politik | Inland
23.10.2015

Klug kritisiert Wortwahl von Mikl-Leitner

Begriff "Festung Europa" politische Fehleinschätzung. Leistungsschau zum letzten Mal am Heldenplatz.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug am Freitag. Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht.

Der Nationalfeiertag am Montag wird heuer im Zeichen der aktuellen Situation stehen: "Die Flüchtlingskrise und die Rolle, die das österreichische Bundesheer dabei spielt, ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Bedeutung unsere Armee für unsere Heimat hat", betonte Klug bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Insgesamt seien derzeit rund 1.500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen "menschlichen Umgang" mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee "zu hundert Prozent" verlassen, bekräftigte Klug.

Klug sieht keine Probleme bei Grenzsicherung

Dass die Grenzsicherung bei Spielfeld nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrscht, sieht der Minister nicht so. Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie "deeskalierend" und "professionell" man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug. Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer "besonderen Herausforderung". Man habe drei Kompanien an die Südgrenze verlegt und 30 Experten wie Militärpolizisten und Dolmetscher, gestern außerdem noch eine Kompanie aus dem Burgenland, womit dort ab heute Abend insgesamt 600 Soldaten die Polizei unterstützen, unterstrich der Minister.

Es gebe Defizite in der Kommunikation zwischen Kroatien und Slowenien, erklärte Klug. Auch räumte er ein, dass es "die eine oder andere Lageentwicklung" gegeben habe, die "problematisch" sei. Am gestrigen Donnerstag habe er sich aber ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und wenn man sehe, wie viele Menschen über die Grenze wollen, könne man sagen, dass es "grundsätzlich funktioniert". Wenn die Innenministerin der Meinung sei, sie brauche mehr Unterstützung, habe man "noch Luft nach oben".

Keine "Festung Europa"

Mikl-Leitners drastische Worte "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", die bei diesem Lokalaugenschein fielen, teilt Klug nicht, wie er auf eine entsprechende Frage klarstellte. Wenn man sich vor Augen führe, welche Krisenherde es im Moment auf der Welt gebe und auf Basis der Informationen von Experten wisse, was das für die Menschen bedeute und wie viele schon flüchten müssen, könne er nur sagen: "Die Titulierung 'Festung Europa' vor diesem Hintergrund halte ich für eine politische Fehleinschätzung."

Die Regierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, "dass wir für eine Grenzzaun-Politik nicht zur Verfügung stehen", meinte Klug auf die Frage nach einem Bau von Zäunen an den österreichischen Grenzen. Man brauche für die Bewältigung der Herausforderung aber mehr Solidarität innerhalb Europas, andererseits müsse man vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen nicht flüchten müssen.

Details zur finanziellen Bewältigung des Assistenzeinsatzes nannte Klug nicht. Man habe sich in der Regierung verständigt, dass die "objektiven Mehrbelastungen" beim Bundesheer und bei der Polizei abgegolten werden, sagte der Minister lediglich.

Zum letzten Mal am Heldenplatz

Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Nationalfeiertag wird heuer aufgrund diverser Baustellen das vorerst letzte Mal am Heldenplatz stattfinden. Verteidigungsminister Gerald Klug ist nun auf der Suche nach Alternativen. In Frage kämen etwa ein "Bundesheer-Pfad" durch die Innenstadt oder die Donauinsel, sagte Klug.

Grund ist, dass der Heldenplatz ab dem kommenden Jahr von einer Baustelle in Beschlag genommen werde, "was ich persönlich sehr bedauere". Obwohl für die Location eigentlich gar kein gleichwertiger Ersatz gefunden werden könne, solle die Leistungsschau als Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren, aber nicht ausfallen, betonte der Minister. Zur Stunde prüfe man mehrere Ersatzmöglichkeiten, erklärte Klug. Gut gefällt ihm zum Beispiel die Idee, einen "Bundesheer-Pfad" durch die Innenstadt einzurichten. Um wie am Heldenplatz das gesamte Spektrum an einem Ort präsentieren zu können, wäre wiederum die Donauinsel eine "gute Möglichkeit".

Bei der Leistungsschau am Heldenplatz sind zwölf Themeninseln zu besichtigen, eine davon beschäftigt sich speziell mit dem 60-jährigen Jubiläum des Bundesheers. So kann man historische Fahrzeuge besichtigen, auch ein Draken ist darunter. Erst Freitagfrüh rollten die Panzer über den Ring auf den Heldenplatz, anschauen kann man zehn Panzer beziehungsweise gepanzerte Fahrzeuge, berichtete Militärkommandant Kurt Wagner. Daneben gibt es unter anderem noch vier Hubschrauber und einen Hubschraubersimulator sowie Showvorführungen der Garde zu bestaunen. Am Vormittag findet außerdem die feierliche Angelobung von 1.365 Rekruten statt.