Kurz: Mit Zäunen kann man Grenzen schützen
Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich heute im Ö1-Morgenjournal zum fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien. Die dortige Krise spürt Europa vor allem durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen. Eine klare Antwort auf die komplexe Frage, wie man mit den Folgen des Bürgerkriegs umgehen soll, gibt es bislang nicht.
Aber für den Außenminister ist es "scheinheilig, wenn man als Europa alles tut, um sich möglichst offen zu zeigen", wie es eben Deutschland vor Kurzem getan hat. Das Ziel, so Kurz weiter, "kann nicht sein, dass Flüchtlinge in Syrien ihr Haus verkaufen, um Schleppern Geld zu zahlen und sich auf nach Europa zu machen. Und dann in der Türkei aufgehalten werden und die Welt nicht mehr verstehen."
Grenzen schützen
Für ihn ist aber klar, dass es notwendig ist mit der Türkei zu kooperieren, "die Flüchtlingsströme einzudämmen, weil der Andrang viel zu stark ist". Das müsse man auch ehrlich ansprechen dürfen. Denn "wir dürfen in kein Abhängigkeitsverhältnis kommen", betont Österreichs Außenminister mit Vehemenz. "Europa ist verantwortlich, die EU-Außengrenzen zu schützen".
Als der ORF-Journalist meinte, dass das Schützen von Grenzen mit Zäunen, wie es beispielsweise in Ungarn zu sehen ist, nicht möglich sei, konterte Kurz: "Wie haben Sie in Ungarn gesehen, dass ein Zaun nicht funktioniert?"
- Menschen kommen trotzdem durch
- Flüchtlingsströme verlagern sich nur
- Grenzen können nur mit Schießbefehl geschützt werden
Kurz blieb bei seiner Meinung, weil die Aussage, dass der Grenzschutz mit Zäunen nicht funktioniert, einfach falsch sei: "Wenn diese Theorie stimmen würde, dass man nirgends Grenzen sichern kann, dann frage ich mich, warum es anderswo auf der Welt funktioniert. Dann frage ich mich, warum die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien funktioniert und wieso in Spanien nach der Errichtung eines Zaunes die Flüchtlingsströme nachgelassen haben." (Zäune und Mauern weltweit)
Der Außenminister pochte außerdem darauf, dass es möglich sein muss, Asylanträge an den EU-Außengrenzen zu stellen. Wenn man will, können erfolgreiche Systeme geschaffen werden.
Werte vermitteln
Neben der "Eindämmung von Flüchtlingsströmen" und dem "Bau einer Festung Europa" wird bei der Integration von Flüchtlingen darüber gesprochen, dass man ihnen Werte vermitteln sollte. Zu diesen Werten gehört auch die Gleichberechtigung der Frauen. "Aber ist es ein gutes Signal, wenn es eine von der ÖVP-geführte Landesregierung gibt, in der keine einzige Frau vertreten ist?", wurde Kurz gefragt.
Im Wortlaut: "Also für die Frage der Wertevermittlung den Flüchtlinge gegenüber ist die oberösterreichische Landesregierung jetzt nicht zentral. […] Ich glaube nicht, dass es der zentrale Punkt der Wertevermittlung gegenüber den Flüchtlingen ist. Es hat eine Abstimmung im Parteivorstand gegeben und das ist zur Kenntnis zu nehmen."
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sparte nicht mit militanten Tönen. Wegen der hohen Anzahl an ankommenden Flüchtlingen und dem "unkontrollierten Zuzug" über die EU-Außengrenzen müsse man an einer "Festung Europa bauen", so Mikl-Leitner am Donnerstag.
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