Klimabonus: Warum jetzt doch nicht "alle" 500 Euro erhalten

SPÖ, FPÖ und Sozialpartner fordern Mehrwertsteuersenkungen, etwa auf Lebensmittel oder Sprit. Dazu kam es bisher nicht. Aber: Steigt die Inflation noch weiter, sei eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch – nicht auf Kaviar – möglich, sagte am Donnerstag Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Erhalten alle einen Klimabonus von 500 Euro?

Nein. Zuerst hieß es, dass heuer alle Erwachsenen einen 500-Euro-Bonus erhalten – und Kinder die Hälfte. Diese Summe schlüsselt die Regierung in einen „Klimabonus“ von 250 Euro und einen „Geld-zurück-Bonus“ von 250 Euro auf. Der Unterschied: Während den Klimabonus alle erhalten, ist der Geld-zurück-Bonus ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro brutto steuerpflichtig. „Dieses Helikoptergeld in Form von Einmalzahlungen bleibt problematisch, auch wenn die wenigen Bezieher mit Einkommen über 90.000 Euro ein Viertel davon als Steuer wieder abführen“, sagt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zum KURIER.

Wie bekomme ich meinen Klimabonus?

Wer über ein Konto verfügt, das er regelmäßig benutzt, bekommt den Bonus laut Klimaministerium überwiesen. Alle anderen erhalten einen Gutschein via RSa-Brief, einlösbar in Geschäften oder Banken. Loacker ist „gespannt“, wie viele der schätzungsweise zwei Millionen RSa-Briefe „unabgeholt wieder zurückkommen“. Loacker fordert Eigenverantwortung: „Wenn jemand Geld von der Republik haben will, kann man nicht einmal mehr erwarten, dass diese Person eine Kontonummer bekannt gibt?“

Kann sich Österreich das Paket leisten?

Steuerreformen haben einen Selbstfinanzierungsgrad von bis zu 40 Prozent. Zu einem weiteren Teil finanziert sich das 28-Milliarden-Paket laut Finanzministerium aus staatlichen Mehreinnahmen. Rund vier Milliarden Euro seien derzeit nicht gegenfinanziert. Dabei handle es sich aber um eine Ersteinschätzung, heißt es. Wirtschaftsforscher konnten das Paket noch nicht durchrechnen.

Wie wird die kalte Progression abgeschafft?

Diese heimliche Lohnentwertung wurde bisher alle paar Jahre über Steuerreformen rückerstattet. Künftig zahlt die Regierung die Einnahmen der kalten Progression jährlich auf zwei Etappen zurück: Jeweils von Juli auf Juni wird die Inflationsrate errechnet. Zu zwei Drittel dieser Rate klettern die Tarifstufen automatisch nach oben. Bleibt ein Drittel, dessen Volumen WIFO und IHS errechnen sollen. Wie? Das ist offen. Die Regierung muss dieses Drittel ebenso rückverteilen.

Welchen Beitrag hat das Expertengremium zur Inflationsentwicklung geleistet?

Im Rahmen der "Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung" (EBAI) haben mehrere Ministerien, Sozialpartner und Wirtschaftsforscher ein Expertenpapier mit 105 Vorschlägen gegen die Teuerung erarbeitet. Dieses wurde am Mittwoch beim Ministerrat dem Nationalrat übermittelt. Das Anti-Teuerungs-Paket verkündete die Regierung bereits am Dienstag. Die Expertengruppe war auf Wunsch der Sozialpartner eingerichtet worden.