Ein Steuerzuckerl ohne Ablaufdatum

Eine Krise jagt die nächste, die Umfragewerte von Türkis-Grün sind äußerst bescheiden. Die Koalition hat laut Umfragen nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung hinter sich, die Opposition fordert vehement Neuwahlen. Kurz gesagt: Die Regierung hat Erfolgsmeldungen bitter nötig. Für diese soll nun ein milliardenschweres Paket gegen die Teuerung sorgen, das alle Steuerzahler und Geringverdiener entlastet.

Der Unterschied zu den bisherigen zwei Paketen: Diesmal werden auch strukturelle Reformen beschlossen, mit denen eher nicht zu rechnen war.

Die Regierung nutzt die Krise nämlich, um das Steuersystem nachhaltig umzubauen. Einerseits sollen ausgewählte Familien- und Sozialleistungen künftig automatisch an die Inflation angepasst werden. Ebenso tiefgreifend ist die Abschaffung der kalten Progression, die bereits diverse Politiker-Generationen verkündet und nie umgesetzt haben.

Türkis-Grün will bei der Abschaffung der "heimlichen Steuererhöhung" auf Modelle aus zwei Welten setzen: Zwei Drittel dessen, was der Finanzminister künftig durch die kalte Progression einnimmt, erhält der Steuerzahler automatisch zurück – wie beim Schweizer Modell. Das restliche Drittel muss der Minister zwar auch zurückzahlen, er hat dabei aber einen gewissen Gestaltungsspielraum – wie beim deutschen Modell.

Konsequenz für den Steuerzahler: Er bekommt künftig einen Teil seines Geldes quasi automatisch zurück. Mit der Abschaffung der kalten Progression wird eine langjährige Forderung aller Parteien umgesetzt. Ein geschickter Schachzug: Die Regierung verteilt quasi ein finales Steuerzuckerl, über das sich niemand beschweren kann. Gleichzeitig nimmt sie der kommenden Bundesregierung Spielraum bei Steuerreformen. Und die Chancen, dass diese kommende Regierung nicht Türkis-Grün sein wird, stehen recht gut.