Fest steht laut KURIER-Informationen die Abschaffung der kalten Progression, die Indexierung von Sozialleistungen, der Klimabonus in Höhe von 250 Euro für alle und Verschiebung des CO2-Preises auf Oktober.
Laut Vertretern der Koalitionsparteien soll es ein breites und umfangreiches Paket werden. Es beinhalte sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen für alle und für besonders von der Teuerung betroffene Gruppen. Dafür stehen bereits Instrumente wie der Teuerungsausgleich zur Verfügung. Diese Entlastungen könnten bereits im Juli oder August wirken.
Zusätzlich werden gleich mehrere langfristige Reformen auf den Weg gebracht, deren gesetzliche Umsetzung aber bis in den Herbst dauern dürfte.
Kalte Progression wird abgeschafft
Die wohl größte Überraschung: Fix ist laut Insidern die Abschaffung der kalten Progression. Bei der kalten Progression passiert mit Ihrem Einkommen Folgendes: Ihr Lohn wird – wie jedes Jahr – an die Inflation, also die höheren Preise im Alltagsleben, angepasst. Sie verdienen jetzt zwar brutto mehr, zahlen aber für Ihr insgesamt höheres Einkommen anteilsmäßig auch mehr Steuern als zuvor. Obwohl Ihr Lohn um die Inflation erhöht wurde, bleibt Ihnen netto, also nach Steuern, nicht die ganze Inflationsabgeltung übrig.
Die Bundesregierung schafft diese "heimliche Steuererhöhung" nun für fast alle Steuerstufen ab, heißt es. Wie?
Die Verhandler haben sich auf folgende Lösung geeinigt: Es soll regelmäßig - wohl jährlich - ein Bericht erstellt werden, wie viel Geld das Finanzministerium durch die kalte Progression einnimmt. Zwei Drittel dieser Summe werden dann per Automatismus - wie in der Schweiz - über Tarifanpassungen wieder an die Steuerzahler rückverteilt. Bleibt noch ein Drittel, das ebenfalls rückverteilt werden muss. Allerdings bleibt der Regierung ein Gestaltungsspielraum, für welche steuerlichen Maßnahmen sie das Geld ausgibt. Angeglichen werden dem Vernehmen nach alle Steuerstufen bis auf den Höchststeuersatz von 55 Prozent, der ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro brutto gilt.
Regierung und Sozialpartner diskutierten im Vorfeld unterschiedliche Modelle zur Abschaffung - der KURIER berichtete.
Sozialleistungen indexiert
Darüber hinaus werden die Absetzbeträge insbesondere für kleine Einkommen valorisiert, wodurch den Menschen mehr Geld zum Leben bleiben soll.
Ergänzend dazu werden auch ausgewählte Familien- und Sozialleistungen valorisiert, also an die Inflation angepasst. Mit diesen beiden Maßnahmen würde eine breite und strukturelle Entlastung angestrebt, "die dauerhaft gilt", heißt es aus Verhandlungskreisen.
"Die Verhandlungen gehen in die Zielgerade, damit wir die Entlastungen rasch auf den Weg bringen können", bekräftigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag in einer Stellungnahme, die dem KURIER vorliegt. Er habe sich in den Gesprächen besonders für Menschen mit geringem Einkommen wie Mindestpensionisten, Alleinerziehende, Studierende und andere von der Teuerung besonders stark betroffene Gruppen eingesetzt. Besonders wichtig sei ihm dabei die regelmäßige Erhöhung von Sozialleistungen im Ausmaß der jeweiligen Teuerungen, so Rauch. Den Wortmeldungen verschiedener Politiker in den vergangenen Tagen zufolge geht es konkret um die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe.
Fix: Klimabonus für alle
Neben der Anhebung von Sozialleistungen ist eine Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober fix. Gleichzeitig wird der Klimabonus auf 250 Euro für alle - unabhängig von der Wohnlage - angehoben. Kinder erhalten die Hälfte, also 125 Euro. Alleine diese zwei Maßnahmen kosten eine Mrd. Euro.
Bei den anderen Punkten dürfte es ebenfalls um Milliarden-Beträge gehen. Es war von einem "ordentlichen Brocken" und "großen Summen" die Rede.
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