Kern will nicht mit Kurz regieren, Wahltermin fix

In der Luft lag schneidende Kälte. Die Entfremdung zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP manifestierte sich Dienstagfrüh beim Ministerrat in spürbarer Aversion.

Vor dem Ministerratszimmer gaben Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz Statements ab, getrennt voneinander und umringt von einem dichten Medienpulk.

Kurz schlug Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler statt des scheidenden Reinhold Mitterlehner vor. Brandstetter sei als parteifreier Minister nie in Koalitionsstreitereien verwickelt gewesen und daher eine gute Wahl für die restlichen Monate bis zum Wahltermin im Oktober.

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Kern forderte, Kurz müsse selbst Vizekanzler werden, denn die Arbeit in der Regierung würde nicht funktionieren, wenn nicht der Chef der ÖVP "die Verantwortung übernimmt". Sollte Kurz sich weigern, drohte Kern, mit wechselnden Mehrheiten unter den sechs Parlamentsparteien statt mit den üblichen SPÖ-ÖVP-Mehrheiten zu regieren. ÖVP-Abgeordnete reagierten aufgebracht: Wie komme die SPÖ dazu, das ÖVP-Personal auszusuchen? Die ÖVP habe sich ja auch nicht eingemischt, als es um die Nachfolge Werner Faymanns als Kanzler ging.

Der Ministerrat selbst verlief "professionell", nur Sozialminister Alois Stöger attackierte Kurz voll.

Wickel um Posten

Nach der Ministerratssitzung wiederholte sich das Schauspiel von vor der Sitzung: Kurz für Brandstetter, Kern für Kurz. Erst zu Mittag, nach einem Vier-Augen-Gespräch Kern-Kurz, entspannte sich die Atmosphäre ein wenig. Kern akzeptierte Brandstetter als Vizekanzler und Harald Mahrer als neuen Wirtschaftsminister. Mahrers Staatssekretariat will Kurz nicht nachbesetzen, es wird eingespart.

Die Folge des Wickels um den Vizekanzler ist, dass Kern nur mehr die nötigen Formalsachen im Ministerrat erledigen will. Alles andere verlagert er ab sofort ins Parlament. Neue Gesetze sollen ab sofort mit wechselnden Mehrheiten auf den Weg gebracht werden. Kern sagte im Nationalrat, er freue sich auf die freie Mehrheitsbildung.

Kurz hingegen ist deutlich zurückhaltender: Er fühle sich an den Koalitionspakt gebunden und wolle die SPÖ nicht überstimmen. Sollte die SPÖ aber die ÖVP überstimmen, könnte auch die ÖVP ihre Haltung ändern.

Beginnen wird das Spiel der freien Kräfte mit der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose, der Ausweitung der Forschungsprämie und der Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Eine deutliche Warnung vor dem freien Spiel der Kräfte kommt von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er fürchtet, die Abgeordneten könnten versucht sein, teure Wahlzuckerln zu beschließen, und den Staatshaushalt gefährden (siehe Story rechts).

Alle gegen Kurz

Interessant war die Sitzungsdynamik im Nationalrat. Rot-Grün-Neos bildeten einen Block und griffen vor allem die ÖVP an. Die FPÖ attackierte SPÖ und ÖVP und applaudierte ausschließlich ihren eigenen Rednern.

Sebastian Kurz wurde von allen Fraktionen attackiert. Er reagierte darauf betont höflich, bedankte sich artig für die Redezeit und hielt still, wenn die Grünen mit lautem Schreien seine Rede übertönten. Peter Pilz sprang von seinem Sitz auf und schimpfte in Richtung Regierungsbank.

Die SPÖ zerdrückte ein paar Krokodilstränen über Reinhold Mitterlehner, weil dieser von seiner Partei zermürbt und in den Rücktritt getrieben worden sei. "Und was habt ihr mit Faymann gemacht?", ätzten ÖVP-Abgeordnete zurück.

Sechs Parteien für Wahl

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sagte, die Regierung sei derart am Ende, dass sie es nicht einmal mehr geschafft habe, einen gemeinsamen Wahltermin zu finden.

Tatsächlich ist der Antrag für Neuwahlen der Opposition zu verdanken. Auf Einladung Straches setzten sich die vier Fraktionen am Montag zusammen und einigten sich auf einen Antrag zur Verkürzung der Legislaturperiode. ÖVP und SPÖ stimmten diesem schließlich zu, sodass die Neuwahlen nunmehr von allen sechs Parlamentsfraktionen unterstützt werden.

Der Neuwahlantrag wandert vorerst in den zuständigen Parlaments-Ausschuss und wird erst Ende Juni im Plenum beschlossen. Wahltermin wird der 15. Oktober.

Dieser späte Termin hat den Grund, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch bis 12. Juli arbeiten kann. Mit dem Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen muss der U-Ausschuss nämlich seine Zeugeneinvernahmen beenden. Diese haben aber noch nicht einmal begonnen, geplant ist der Start für Ende Mai.

Schlechter Start für "freies Spiel der Kräfte"

Das "freie Spiel" missglückte gleich beim Grünen-Antrag zur Homo-Ehe – die SPÖ tat es der ÖVP gleich und stimmte einer Frist vor dem Sommer nicht zu.

Für die Regierung setzte es am Dienstag zwei Misstrauensanträge. Die Grünen stellten einen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka, die FPÖ einen zweiten gegen die gesamte Regierung.

Keiner der beiden Anträge fand eine Mehrheit. So weit reicht der rot-schwarze Selbsterhaltungstrieb noch.