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Politik Inland
09/22/2020

Sperrstunde wird auf 22 Uhr vorverlegt – aber nur im Westen

Tirol, Salzburg und Vorarlberg: Ob Infektionszahlen und eingedenk des Wintertourismus beschließen Kanzler und drei Landeschefs Vorverlegung. Übrige Länder bleiben bei 1 Uhr.

von Johanna Hager, Laura Schrettl, Elisabeth Holzer, Markus Foschum, Stefan Jedlicka

8.220 bestätigte aktive Covid-Fälle meldet das Gesundheitsministerium aktuell. Um den steten Anstieg der Infizierten-Zahl in den Griff zu bekommen, ergreift die Bundesregierung nun neue Maßnahmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz einigte sich mit den ÖVP Länderchefs von Vorarlberg (Landehauptmann Markus Wallner), Salzburg (Landeshauptmann Wilfried Haslauer) und Tirol (Landeshauptmann Günther Platter) auf eine Vorverlegung der Sperrstunde.

Die frühere Sperrstunde soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und wird kommenden Freitag, 25. September, in Kraft gesetzt. Den Bundesländern wird die Möglichkeit über eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gegeben.

Der Grund: Das Nachtleben respektive die Gastronomie ist einer der Ansteckungsorte. Um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und die Ansteckung in Lokalen (Super-Spreader) zu vermeiden haben sich der ÖVP-Chef und die drei Landeshauptleute auf eine Verordnung geeinigt. Vor allem, um in Hinblick auf die kommende Winter- und Ski-Saison in den Tourismusgebieten gerüstet zu sein. Die Begründung des Kanzlers: "Die stark zunehmenden Infektionszahlen sind nicht nur für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung, sondern es stehen auch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Speziell für den Tourismus und den Handel wird die Lage immer dramatischer, hier geht es nun um die Rettung von zehntausenden Arbeitsplätzen. Daher war es richtig und notwendig, gemeinsam die Entscheidung zu treffen, die Sperrstunde auf 22.00 vorzuverlegen, da besonders viele Infektionen bei ausgelassenen Feiern und Festen auftreten. Ich hoffe, dass auch andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober befürwortet den Drei-Länder-Entscheid in einer schriftlichen Stellungnahme: "Wir brauchen bei der Begrenzung der Pandemie bundesweite Maßnahmen und regionale Zusatzmaßnahmen. Es ist gut, dass drei Bundesländer jetzt bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangehen, wir werden als Gesundheitsministerium die entsprechenden Rechtsschritte umsetzen!“

Derzeit gilt in der Gastronomie folgende Regelung:

Nur noch maximal zehn Personen dürfen gemeinsam als Gruppe Platz nehmen. Die Gäste müssen im Lokal Mund-Nasen-Schutz tragen  – außer am Tisch.

Feiern und ähnliche Veranstaltungen in Räumen sind für zehn Personen gestattet. Bisher lag der Höchstwert bei 50. Wer eine Veranstaltung für mehr als 250 Personen plant, muss diese bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligen lassen. Bei mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 100 im Freien muss der Veranstalter einen Covid-Beauftragten bestellen und ein Präventionskonzept vorlegen. Ausgenommen sind Begräbnisse, hier gilt eine Höchstzahl von 500 Personen.

ÖVP-"Westachse"

In einer gemeinsamen Aussendung lassen die Länderchefs wissen, warum sie die Vorverlegung der Sperrstunde für notwendig halten.

Tirols Landeschef Günther Platter zeigt sich froh darüber, "dass die Westachse im Gleichklang vorgeht und diese Regelung gemeinsam treffen wird." Ihm sei vollkommen bewusst,  "dass diese erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag ist. Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken. Es darf nicht sein, dass die Unachtsamkeit einzelner die Gesundheit von vielen gefährdet.“

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, sagt: "Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist."  Die Maßnahme ziele darauf ab, nach der Sperrstunde "private Feiern“ (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden. Zudem sei dies zum Schutz der gesamten Gastronomiebranche. "Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lockdown.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht sich zur Maßnahme förmlich gezwungen und begründet: "Durch die wieder deutlich ansteigenden Fallzahlen sehen wir uns auch in Vorarlberg gezwungen, die Sperrstunde auf 22 Uhr vorzuverlegen. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster hat sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnimmt. Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenwirken.“

Ob und wenn ja welche Bundesländer dem Beispiel der "Westachse" folgen, das bleibt abzuwarten. 

In Wien, wo am 11. Oktober gewählt wird, ist eine Vorverlegung der Sperrstunde aktuell nicht geplant, heißt es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Sperrstunde bleibt bei 1 Uhr. Die Maßnahmen die für die Gastronomie getroffen worden sind, seien sinnvoll und - wenn diese eingehalten werden – auch ausreichend.

Das Büro Hacker fordert stattdessen eine Registrierung für die Gäste in der Gastronomie, damit ein leichteres Contact Tracing (Rückverfolgbarkeit der Gäste) möglich wäre. Die Registrierung müsse jedoch im Epidemiegesetz geregelt werden, dort sei es laut dem Stadtrat-Büro nicht enthalten.

Im von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer geführten Oberösterreich bleibt man ebenfalls bei der 1 Uhr-Sperrstunde. "Wir beobachten die Corona-Lage in Oberösterreich sehr genau. Gerade unser Bundesland hat in den Sommermonaten mehrmals gezeigt, dass es zu richtigen Zeit, die richtigen Maßnahmen setzt, etwa mit einer verschärften Maskenpflicht. Politische Entscheidungen müssen immer mit Maß und Ziel getroffen werden, das ist mein klarer Anspruch. Gerade erst gestern wurde wieder österreichweit die allgemeine Maskenpflicht eingeführt. Und ein Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen in Oberösterreich bestätigt meine Meinung, dass es aus heutiger Sicht nicht notwendig ist, die Sperrstunde vorzuverlegen“, reagiert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die Entscheidung der Bundesländer, Tirol, Vorarlberg und Salzburg, die Sperrstunde auf 22 Uhr vorzuverlegen.  Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass diese Maßnahme zur gegebenen Zeit einmal notwendig werde. "Das Corona-Virus hat uns gelehrt, dass wir nichts ausschließen können.“

In Niederösterreich sieht man derzeit ebenfalls keine Notwendigkeit einer Vorverlegung. Allerdings werde diese Thematik bei der nächsten Sitzung des Krisenstabes am kommenden Freitag auf der Tagesordnung stehen, heißt es aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Dann wird sich herausstellen, ob auch Niederösterreich mit den westlichen Bundesländern nachziehen muss. Beinah wortident reagiert auch Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann in der Steiermark.

Vorerst sei in der Steiermark, so wie auch in Niederösterreich und Oberösterreich, keine Vorverlegung der Sperrstunde geplant, so Schützenhöfer, der appelliert "an alle, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Vorsicht  ist nachwievor das Gebot der Stunde. Sollte es notwendig werden und die Zahlen steigen, können wir die Sperrstundenregelung rasch ändern. Aktuell sind die Zahlen der Infizierten allerdings so, dass kein Handlungsbedarf besteht."

Auf KURIER-Nachfrage heißt es seitens Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ebenfalls, man bleibe bei der derzeitigen Sperrstunde um 1 Uhr. "Aufgrund von derzeit 97 positiven Fällen sehen wir von einer Vorverlegung ab". Natürlich folge man weiterhin den Empfehlungen der Experten-Kommission.

Und im Burgenland hält ebeso wenig von einer Vorverlegung der Sperrstunde, wie aus dem Büro von Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu hören ist.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil "persönlich enttäuscht"

Zumindest derzeit sei daran nicht gedacht, stellt Doskozil klar. Die Corona-Fallzahlen im Burgenland würden diese Maßnahme nicht rechtfertigen: Derzeit sind 116 Erkrankungen gemeldet. Gestern, Montag, wurden 8 Neuinfektionen registriert.

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