Kanzler Kern in der rot-blauen Zwickmühle

INERRELIGIÖSER DIALOG ZU MIGRATION, INTEGRATION UN
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Kanzler Kern steht von links und rechts in der SPÖ unter Druck.

Zwischen Wiener und Burgenlands SPÖ bricht Richtungskampf um Asylpolitik neu auf.

Christian Kern ist offenbar dabei, seinen Messias-Status innerhalb des linken Flügels in der SPÖ einzubüßen. Grund ist einmal mehr der Richtungskampf um die richtige Linie in der Flüchtlingspolitik. Der Konflikt bricht nun an der Frontlinie zwischen Wiener SPÖ und Burgenlands SPÖ offen aus. Im Streit um die Umsiedlung von Asylwerbern stellt sich Kern klar auf die Hardliner-Seite von Hans Peter Doskozil und Hans Niessl.

Der Verteidigungsminister ist strikt dagegen, dass knapp 2000 Flüchtlinge nach Österreich umgesiedelt werden. Am Dienstag ersuchte Kern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker per Brief um Dispens vom Vollzug des EU-Relocation-Programms. Das geht der Wiener SPÖ aber gegen den Strich. "Die 50 nehme ich sofort in Ottakring auf", meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl süffisant. Man könne sich "nicht sang- und klanglos" von EU-Beschlüssen verabschieden. Das war offensichtlich das Startzeichen für eine Welle der Kritik aus den linken Reihen der SPÖ. Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ließ dem KURIER ausrichten, dass sie voll auf Häupls Linie ist . Auch die "Sektion 8" deponierte per offenem Brief Widerspruch.

Kern wird nicht namentlich genannt. In dem Schreiben mahnt Sektion-8-Sprecherin Eva Maltschnig aber mehr Solidarität ein: "Jahrelang haben VertreterInnen der SPÖ um Solidarität geworben. Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich (...) ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurücknehmen und auf vergangene Leistungen zeigen." SPÖ-Mandatarin Nurten Yılmaz geht nicht so hart mit Kern ins Gericht, fordert aber, die Verträge einzuhalten, weil Österreich das auch von den EU-Ländern verlangt: "Wir nehmen ja keine Flüchtlinge aus Lettland auf, sondern aus Italien. Die haben fast mit ihrem Leben für die Flucht bezahlt."

Hans Niessl will die neue Flüchtlingsdebatte in die gegenteilige Richtung lenken. Er fordert nicht nur, keine EU-Asyl-Umsiedler zu übernehmen sondern auch, dass andere EU-Staaten in Österreich lebende Asylwerber aufnehmen. Auch "Österreich muss entlastet werden", so Niessl im KURIER-Interview: "Wir stemmen bereits eine hohe Belastung." Damit ist eine neue schwere Belastungsprobe für Kern und seine SPÖ eröffnet.

(kurier) Erstellt am
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