Politik | Inland
29.03.2017

Rücktrittsaufforderung: Michael Häupl bleibt hart

Wiens Bürgermeister Michael Häupl nahm Stellung zum Treffen mit seinen Kritikern. Viel wurde allerdings nicht gesagt.

  • Michael Häupl hat sich am Mittwoch mit seinen Kritikern getroffen.
  • Gespräche mit seinen Kritikern seien konstruktiv gewesen - weitere wird es geben.
  • Über Details will der Wiener Bürgermeister nicht sprechen.
  • Ziel sei, die Bundespartei für die kommende Nationalratswahl zu stärken.
  • Das Ziel sei für alle gleich, nur der Weg dorthin interpretiere jeder anders.
  • Häupl wird für den Parteivorsitz in Wien kandidieren - er wisse nicht, ob es Konkurrenten gibt.
  • Nach der Nationalratswahl (Herbst 2018) kann man mit ihm über alles reden - auch über Rücktritt.
  • Eine Ämtertrennung kommt für Häupl nicht infrage.

Eineinhalb Jahre nach der Wien-Wahl präsentiert sich die Landes-SPÖ stark verunsichert. Interne Queleren und offen ausgetragene Flügelkämpfe haben den Roten in der Bundeshauptstadt ordentlich zugesetzt. Wie soll es mit der Wiener Partei weitergehen und wer soll der nächste Bürgermeister werden? Fragen, die man bisher noch nicht beantwortet hat bzw. beantworten konnte.

SPÖ-Landeschef und Bürgermeister Michael Häupl nahm Stellung zum Treffen mit innerparteilichen Kritikern - und das ausgerechnet im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der von Parteirebellen als Erbe Häupls gehandelt wird.

Nach dem Treffen mit seinen Kritikern berichtete Häupl von einem "sehr respektvollem" Gespräch. Im Hinblick auf die im Zuge einer Nationalratswahl nötigen "Vorbereitungshandlungen" sei er dagegen, dass er sich schon vorher als Parteichef zurückziehe, gleichzeitig aber Bürgermeister bleibe. "Eine Ämtertrennung kommt für mich nicht infrage", stellt er klar. Nach der (planmäßig 2018 anstehenden, Anm.) Nationalratswahl könne man mit ihm aber über alles reden, fügte er hinzu.

Häupl wird als Parteivorsitzender kandidieren

Ob das auch einen etwaigen Rücktritt seinerseits betreffe? "Wenn ich sage alles, dann meine ich alles", sagt Häupl. Sollte er sich nach der Nationalratswahl tatsächlich zurückziehen, wird es jedenfalls keine - zuletzt als Option kolportierte - Nachfolge-Findungskommission geben. Das sei im heutigen Gespräch mit den internen Kritikern auch überhaupt kein Thema gewesen, versicherte der Wiener SPÖ- und Stadt-Chef. Er bekräftigte, beim Parteitag am 29. April erneut als Parteivorsitzender anzutreten.

Befürchtungen, dass die kritischen Genossen ihm eine Streichorgie und somit ein schlechtes Wahlergebnis bescheren könnten, hat der Bürgermeister offenbar nicht: "Das glaube ich nicht und das hoffe ich nicht." Häupl hatte gestern, Dienstag, angekündigt, der Forderung der Kritiker nach einer Ämtertrennung einen eigenen Vorschlag entgegenzuhalten. "Ich möchte aus diesem Vorschlag auch kein Geheimnis machen", meinte der Wiener SPÖ-Chef heute nach dem rund zweistündigen Treffen.

Grundsätzlich würden 90 Prozent der Genossen keinen Konflikt wollen, versicherte Häupl. Ob er sich mit seiner Absage an die Forderungen der Kritiker heute durchgesetzt habe, verneinte der Bürgermeister. Es gebe weder Sieger noch Verlierer. Was es schon geben soll, sind weitere Gespräche.


Die Ticker-Nachlese

Rücktrittsaufforderung: Michael Häupl bleibt hart

Wir fassen kurz zusammen:

  • Gespräche mit seinen Kritikern seien konstruktiv gewesen - weitere wird es geben.
  • Über Details will der Wiener Bürgermeister nicht sprechen.
  • Ziel sei, die Bundespartei für die kommende Nationalratswahl zu stärken.
  • Das Ziel sei für alle gleich, nur der Weg dorthin interpretiere jeder anders.
  • Häupl wird für den Parteivorsitz in Wien kandidieren - er wisse nicht, ob es Konkurrenten gibt.
  • Nach der Nationalratswahl (Herbst 2018) kann man mit ihm über alles reden - auch über Rücktritt.

Das war die relativ kurze Pressekonferenz des Wiener Bürgermeisters.

Michael Häupl erklärte, dass er über Details nicht reden will. Aber nach der Nationalratswahl könne man mit ihm über alles sprechen. "Auch über einen Rücktritt?" Häupl: "Über alles."

Wieder auf seine Nachfolge angesprochen, erklärt Bürgermeister Häupl salopp: "Ach geh, her auf!"

Kollege Gebhard fragt, wie nun der Vorschlag von Häupl für die Zukunft der Partei aussieht. Aber eine klare Antwort bleibt der Wiener Bürgermeister schuldig.

Auf die Frage, wie es um seine Nachfolge aussehe, die er gestern angekündigt hat, sagte Häupl: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das gesagt habe."

Eine Ämtertrennung komme allerdings vor der Nationalratswahl (also Herbst 2018) nicht in Frage. Damit meint Häupl, die Trennung zwischen Parteivorsitz und Bürgermeister.

Der Wiener Bürgermeister will am 29. April um den Parteivorsitz erneut antreten, teilte er bei der Pressekonfrenz mit.

In seinem Statement gab sich Michael Häupl sehr wortkarg. Er möchte nicht viel kommentieren, sagte er.

Michael Häupl sagt, dass das Gespräch nicht beendet ist. "Es war sehr konstruktiv. Alle wollen die Partei so aufstellen, dass wir in der Lage sind, sie bestmöglich zu schlagen. Es wird nur eine geeinte Partei können."

Michael Häupl: "Es ist keine Pressekonferenz. Aber offenbar sind alle so interessiert an unseren Gesprächen."

In fünf Minuten soll die Pressekonferenz beginnen (Angaben ohne Gewähr).

In fünf Minuten soll die Pressekonferenz beginnen (Angaben ohne Gewähr).

Alle wollen wissen, wer - falls überhaupt - in Häupls Fußstapfen treten soll. Es werden drei Namen genannt: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky und Umweltstadträtin Ulli Sima.

Die Zeit drängt. Am 5. April tagen die Gremien der SPÖ-Wien mit einem letzten Einigungsversuch. Am 8. April muss der Personalvorschlag für den Parteitag fertig sein. Ansonsten droht auf dem Parteitag ein Showdown mit wechselseitigen Streichorgien. (Mehr dazu hier)

Laut KURIER-Informationen ist noch nicht absehbar, wann die Pressekonferenz startet. Bürgermeister Häupl könnte derzeit noch mit seinen Kritikern und Befürwortern sprechen.

Schon seit einiger Zeit ringt Häupl um die Geschlossenheit seiner Partei. Um den Nachfolgestreit nach Möglichkeit wieder zu befrieden, war am Mittwoch ein Treffen mit Kritikern aus den roten Bezirken bzw. der roten Fraktion angesetzt. Dort hätte Häupl auch seinen Plan, wie es nicht zuletzt mit seiner politischen Zukunft weitergehen soll, vorlegen.

Wie dieser Plan ausschauen könnte, darüber wollte der Landesparteivorsitzende am Tag zuvor freilich keine Auskunft geben: "Ich bitte aber um Verständnis, dass ich ein Gespräch unter Freunden auch dort lasse, wo es hingehört."

In den vergangenen Tagen spitzte sich der rote Zwist in der Partei weiter zu. Einmal war vom Abgang Michael Häupls die Rede, ein anderes Mal, dass er nochmals für den Parteivorsitz kandidieren wird.

Kollege Josef Gebhard ist bei der Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Häupl. Unter anderem sollen auch SP-Parlamentarier Josef Cap und Martina Ludwig-Faymann, Mitglied des Wiener Gemeinderats, anwesend sein.